Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVI. Band. (56)

X  Alphabetisches  Register.

Nr.  5  dieser  Gesehesstelle  gebrauchte  Wort  „Ubdruck“
schließt  auch  das  „Abgedruckte"  in  sich
Strafrecht,  internationales,  Zeltschrift  von  l  Böhm'  .
Straßenpollzeiliche  Vorschriften:  Elne  solche  zu
§  366  Nr.  10  des  S1GB.  erlassene,  wonach  das  unentgeltliche
  Verkheilen  von  Druckschriften  auf  bestlmmten
öffentlichen  Straßen  und  Pläßen  für  bestimmte  Stunden
untersagt,  für  alle  übrigen  öfientichen  Straßen  und  Plätze
aber  verboten  wird,  daß  sich  die  Betreffenden  auf  den

Trottoirs  ausstellen,  stt  auch  gegenüber  den  in  §  43  Abs.  3

und  4  der  Gew.-O.  f.  d.  D.  R.  enthaltenen  Bestimmungen

rechlswirksam.

Desglelschen  eine  solche,  welche  vie  Ausübung.  eines  jeden
Geschäftsbetriebes  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen  und
Plätzen  von  polizellicher  Erlaubniß  abhängig  macht,  ist
rechilich  wirksam.

Subhastation  Sordnung  für  das  —  Bavern
von  Wilhelm  Henle.  Textausgabe.  Ausl.

Syndikatsklage  gegen  baschwenshen

Desgleichen  gegen  Notare

Tanzmusik:  Eine  aus  Anlat,  geiner  Hochzeit  statifindende

Tamnzmusik  ist  nur  dann  als  öffenllich  veranstaltet  zuerachten.

  wenn  die  Thellnahme  daran  unbestimmt  welchen
und  wie  vielen  Personen  freisteht.  Als  „besonders  geladene
  Gäste“  erscheinen  auch  die  Mitglieder  eines  eingeladenen
  Vereins,  sowie  diejenigen  Personen,  welchen  das
Brauipaar  die  Th  heilnahme  an“  der  Tanzmusik  während
des  Verlaufes  derselben  gestalte

Testamente:  Die  Qualität  vei  Beugen  bei  Aufnahme
öffentlicher  Testamente

Thatbestand:  Darstellung  desselben  (EPO.  8  264  Abi.  2)

Transmission:  Zur  Lehre  hlevon  nach  bayer.  Landr.  209,

Unteryändler-  Ueber  die  rechtlichen  Beziehungen  desselben
  bei  Imtobiliargelchäften  .

Urheberrech  :  Die  Rebhrgesep  zum  Schutze  des  gewerblichen
  geistigen  Eigenthums  von  C.  Davidsohn

Urtheile  im  Civilprozch:  Ueber  dle  Schadensersagzpflicht
  ans  der  Vollstreckung  eines  für  vorläufig  vollstreckbar
  erklärten,  später  wieder  aufgehobenen  Urtheils

Vatergutsverträge  nach  bayer.  Landrecht  145,  161,
Gebührenbewerthung  eines  solchen

Vereinsgeseß,  das  bayerische,  vom  26.  debriai  1850
von  Eugen  Freiherrn  von  Sartor  .

Verkahrnngllebet  „Wechselverjährung“  und  deren
Würdigung  im  Prozesse  49.  65,  81,  97.  113,

Verjährung  der  an  ein  Verschulden  des  Betriebsunter=Selit



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