König selbst, so bedarf es noch der Gegenzeichnung des
betreffenden Ministers. Die Höhe der Besoldung sowie
die nähere Bezeichnung des Amtes wird in der Bestallung
niemals ausgedrückt; sondern es ergeht nach dem Beschlusse
des Staatsministeriums vom ı8. Juni 1833 eine
besondere Verfügung über den Betrag der Besoldung,
welche dem Diener in Abschrift mitgeteilt wird.
Durch die Bestallung also wird der Anstellungsakt
realisiert, welcher das betreffende Staatsamt mit allen
seinen Rechten und Pflichten auf den Ernannten überträgt.
Es drängt sich nun aber die Frage auf, von
welchem Zeitpunkte an das Beanitenverhältnis begründet
wird. Nach der einen Ansicht, welche von Zachariä und
Gerber vertreten wird, beginnt das Dienstverhältnis schon
mit dem Datum des Anstellungsdekrets. Die Bestallung
allein begründe, auch wenn der Beamte noch nicht seine
Zustimmung gegeben hat, das Dienstverhältnis. Erst indem
er seine Entlassung fordert, könne dasselbe wieder
rückgängig gemacht werden.
Hingegen lässt Laband!) erst mit der Empfangnahme
des Dekrets das Dienstverhältnis entstehen. Er hält die
Auffassung, dass für den Beamten Pflichten entstehen
sollten, von denen er nichts weiss, für unhaltbar.
NachMeyer?) wiederum entsteht dasBeamtenverhältnis
erst mit dem Moment des Amtsantrittes.
Einen richtigeren Standpunkt scheint Bornhak?) einzunehmen,
indem er an der Hand des positiven preussischen
Rechtes!) nachweist, dass man vor allen Dingen zwischen
der Begründung der Rechte und derjenigen der Pflichten
unterscheiden muss. Während die Rechte „schon“ durch
die Ausfertigung der Bestallung erworben werden, erwachsen
die Pflichten des Beamten erst später mit der
4) Laband, a.a. O. S. 405.
2) Meyer, a.a. O. S. 368.
9) Bornhak, a. a. O. S. 32.
, A.L.R. II, 10 8 84.