Full text : Der rechtliche Charakter des Staatsdienstes in Preussen.

König  selbst,  so  bedarf  es  noch  der  Gegenzeichnung  des
betreffenden  Ministers.  Die  Höhe  der  Besoldung  sowie
die  nähere  Bezeichnung  des  Amtes  wird  in  der  Bestallung
niemals  ausgedrückt;  sondern  es  ergeht  nach  dem  Beschlusse
  des  Staatsministeriums  vom  ı8.  Juni  1833  eine
besondere  Verfügung  über  den  Betrag  der  Besoldung,
welche  dem  Diener  in  Abschrift  mitgeteilt  wird.

Durch  die  Bestallung  also  wird  der  Anstellungsakt
realisiert,  welcher  das  betreffende  Staatsamt  mit  allen
seinen  Rechten  und  Pflichten  auf  den  Ernannten  überträgt.
  Es  drängt  sich  nun  aber  die  Frage  auf,  von
welchem  Zeitpunkte  an  das  Beanitenverhältnis  begründet
wird.  Nach  der  einen  Ansicht,  welche  von  Zachariä  und
Gerber  vertreten  wird,  beginnt  das  Dienstverhältnis  schon
mit  dem  Datum  des  Anstellungsdekrets.  Die  Bestallung
allein  begründe,  auch  wenn  der  Beamte  noch  nicht  seine
Zustimmung  gegeben  hat,  das  Dienstverhältnis.  Erst  indem
  er  seine  Entlassung  fordert,  könne  dasselbe  wieder
rückgängig  gemacht  werden.

Hingegen  lässt  Laband!)  erst  mit  der  Empfangnahme
des  Dekrets  das  Dienstverhältnis  entstehen.  Er  hält  die
Auffassung,  dass  für  den  Beamten  Pflichten  entstehen
sollten,  von  denen  er  nichts  weiss,  für  unhaltbar.

NachMeyer?)  wiederum  entsteht  dasBeamtenverhältnis
erst  mit  dem  Moment  des  Amtsantrittes.

Einen  richtigeren  Standpunkt  scheint  Bornhak?)  einzunehmen,
  indem  er  an  der  Hand  des  positiven  preussischen
Rechtes!)  nachweist,  dass  man  vor  allen  Dingen  zwischen
der  Begründung  der  Rechte  und  derjenigen  der  Pflichten
unterscheiden  muss.  Während  die  Rechte  „schon“  durch
die  Ausfertigung  der  Bestallung  erworben  werden,  erwachsen
  die  Pflichten  des  Beamten  erst  später  mit  der

4)  Laband,  a.a.  O.  S.  405.

2)  Meyer,  a.a.  O.  S.  368.

9)  Bornhak,  a.  a.  O.  S.  32.

,  A.L.R.  II,  10  8  84.