—  146  —

Nr.  35.  Verordnung

über  die  Schlachtsteuerkontrolle  durch  Ortspolizeibeamte  und  Fleischbeschauer;


vom  20.  Juni  1911.

In  Einverständnis  mit  dem  Finanzministerium  wird  folgendes  bestimmt:

§  1.  Die  bei  der  Durchführung  der  Fleischbeschauvorschriften  beteiligten  Polizeibeamten,
  die  für  die  Fleischbeschau  verpflichteten  Tierärzte  und  die  Laienfleischbeschauer
haben  alle  von  ihnen  beobachteten  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über
die  Erhebung  der  Schlachtsteuer  (zu  vergl.  §§  2  bis  5  des  Gesetzes  vom  25.  Mai  1852
—  G.=  u.  V.-Bl.  S.  93  —)  dem  zuständigen  Hauptzollamt  unverzüglich  anzuzeigen.
Hierdurch  entstehende  Auslagen  für  Porti  usw.  werden  den  Tierärzten  und  Laienfleischbeschauern
  vom  Hauptzollamt  erstottet.

§  2.  Bei  der  Fleischbeschau  an  außerhalb  der  öffentlichen  Schlachthäuser  geschlachteten
  Rindern  und  Schweinen  haben  sich  Tierärzte  und  Laienfleischbeschauer
die  Schlachtsteuerscheine  oder  die  Notschlachtzeugnisse  vorlegen  zu  lassen  und  deren
Nummern  in  die  für  Bemerkungen  bestimmte  Spalte  der  Beschautagebücher  einzutragen.


Auf  die  Vorderseite  der  Schlachtsteuerscheine  oder  der  Notschlachtzeugnisse  ist
der  jeweilig  zur  Kennzeichnung  des  Schlachtstücks  verwendete  amtliche  Stempel
aufzudrücken.

§  3.  Da  für  ausgeschlachtete  Kälber  im  Gewicht  von  nicht  über  62,5  kg  (einschließlich
  der  sogenannten  Kleinodien)  und  für  Schweine  im  Schlachtgewicht  von
nicht  über  20  kg  (einschließlich  der  sogenannten  Kleinodien)  Schlachtscheine  nur  bei
Beantragung  amtlicher  Gewichtsermittlung  ausgestellt  werden,  so  haben  beim  Fehlen
solcher  Scheine  Tierärzte  wie  Laienfleischbeschauer  mit  darauf  zu  achten,  daß  die  erwähnten
  Gewichtsgrenzen  nicht  überschritten  werden.  Vorkommendenfalls  ist  dem
zuständigen  Hauptzollamt  alsbald  Anzeige  zu  erstatten.

§  4.  Die  Hauptzollämter  sind  befugt,  durch  Vermittlung  der  Bezirkstierärzte
Einsicht  in  die  Beschautagebücher  zu  nehmen.

8  5.  Die  Schlachtsteuerhebestellen  werden  Tierärzten  und  Laienfleischbeschauern
auf  Wunsch  Gelegenheit  geben,  sich  mit  den  Schlachtsteuervorschriften  bekannt  zu
machen.