Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band. (3)

Vormundschaft

8  darüber  erteilt  hat,  daß  er  die  im

Art.
,
—

775

776

772

1981
1999

2290

2347

§  1493  Abs.  2  bezeichneten  Verpflichtungen
  erfüllt  hat  oder  daß  sie
ihm  nicht  obliegen.
Einführungsgesetz.
76%  2%  27%  K.  E.G.  —  E.G.
s.  Geschäftsfähigkeit  88  114,  115.
s.  Vormundschaft  §  1838.
s.  Vormundschaft  88  1776,  1852.
s.  Vormundschaft  8  1808.
Erbe.
s.  Vormundschaft  1785.
Steht  der  Erbe  unter  elterlicher  Gewalt
  oder  unter  V.,  so  soll  das
Nachlaßgericht  dem  Vormundschaftsgerichte
  von  der  Bestimmung  der
Inventarfrist  Mitteilung  machen.
Erbvertrag.
Steht  derjenige,  der  mit  dem  Erblasser
einen  Vertrag  schließt,  durch  den  ein
Erbvertrag  aufgehoben  wird,  unter
V.,  so  ist  die  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts
  erforderlich.  Das
Gleiche  gilt,  wenn  er  unter  elterlicher
Gewalt  steht,  es  sei  denn,  daß  der
Vertrag  unter  Ehegatten  oder  unter
Verlobten  geschlossen  wird.  2291,
2292.
Erbverzicht.
Zu  dem  Erbverzicht  ist,  wenn  der
Verzichtende  unter  V.  steht,  die  Genehmigung
  des  Vormundschaftsgerichts
erforderlich;  steht  er  unter  elterlicher
Gewalt,  so  gilt  das  Gleiche,  sofern

nicht  der  Vertrag  unter  Ehegatten  oder

unter  Verlobten  geschlossen  wird.
Der  Erblasser  kann  den  Vertrag
nur  persönlich  schließen;  ist  er  in  der
Geschäftsfähigkeit  beschränkt,  so  bedarf
er  nicht  der  Zustimmung  seines  g.
Vertreters.  Ist  der  Erblasser  geschäftsunfähig,
  so  kann  der  Vertrag  durch
den  g.  Vertreter  geschlossen  werden;
die  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts
  ist  in  gleichem  Umfange  wie
nach  Abs.  1  erforderlich.  2351,  2352.

434

 

8
114

115

1409

1418,

1457

1484

Vormundschaft

Geschäftsfähigkeit.

Wer  wegen  Geistesschwäche,  wegen
Verschwendung  oder  wegen  Trunksucht
entmündigt,  oder  wer  nach  §  1906
unter  vorläufige  V.  gestellt  ist,  steht
in  Ansehung  der  Geschäftsfähigkeit
einem  Minderjährigen  gleich,  der  das
siebente  Lebensjahr  vollendet  hat.
Wird  ein  die  Entmündigung  aussprechender
  Beschluß  infolge  einer  Anfechtungsklage
  aufgehoben,  so  kann
die  Wirksamkeit  der  von  oder  gegenüber
  dem  Entmündigten  vorgenommenen
  Rechtsgeschäfte  nicht  auf  Grund
des  Beschlusses  in  Frage  gestellt  werden.
Auf  die  Wirksamkeit  der  von  oder
gegenüber  dem  g.  Vertreter  vorgenommenen
  Rechtsgeschäfte  hat  die  Aufhebung
  keinen  Einfluß.

Diese  Votlschriften  finden  entsprechende
  Anwendung,  wenn  im  Falle
einer  vorläufigen  V.  der  Antrag  auf
Entmündigung  zurückgenommen  oder
rechtskräftig  abgewiesen  oder  der  die
Entmündigung  aussprechende  Beschluß
infolge  einer  Anfechtungsklage  aufgehoben
  wird.

Güterrecht.

Steht  der  Mann  bei  g.  Güterrecht
unter  V.,  so  hat  ihn  der  Vormund
in  den  Rechten  und  Pflichten  zu  vertreten,
  die  sich  aus  der  Verwaltung
und  Nutznießung  des  eingebrachten
Gutes  ergeben.  Dies  gilt  auch  dann,
wenn  die  Frau  Vormund  des  Mannes
ist.  1525.

1428  s.  Pfllegschaft  —  Vormundschaft
  1910.

Steht  der  Mann  unter  V.,  so  hat
ihn  der  Vormund  in  den  Rechten  und
Pflichten  zu  vertreten,  die  sich  aus
der  Verwaltung  des  Gesamtguts  der
a.  Gütergemeinschaft  ergeben.  Dies
gilt  auch  dann,  wenn  die  Frau  Vormund
  des  Mannes  ist.  1487,  1519.
Steht  der  überlebende  Ehegatte  unter