Full text : Bismarcks Staatsrecht.

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Ministerdiktatur,  der  sich  der  Bundesrat  schneller  unterworfen
habe,  als  nötig  gewesen  wäre.⁷)

Zufolge  der  Bestimmung  des  Art.  11  der  „Deutschen  Reichsverfassung“
  steht  dem  Deutschen  Kaiser  das  Recht  zu,  das  Reich
völkerrechtlich  zu  vertreten,  im  Namen  des  Reiches  Krieg  zu
erklären  und  Frieden  zu  schließen,  Bündnisse  und  andere  Verträge
mit  fremden  Staaten  einzugehen,  und  Gesandte  zu  beglaubigen
und  zu  empfangen.  Was  das  Gesandtschaftsrecht  betrifft,  und
zwar  sowohl  das  aktive  als  das  passive,  so  vertritt  der  Kaiser  in
internationaler  Beziehung  das  Reich  ausschließlich  und  ist  mithin
allein  berechtigt,  für  das  Reich  einerseits  die  diplomatischen  Vertreter
bei  fremden  Staaten  zu  ernennen  und  zu  beglaubigen  und
andererseits  solche  Vertreter  auswärtiger  Staaten  zu  empfangen.

Im  Absatz  2  bestimmt  Art.  11  der  Reichsverfassung:

„Zur  Erklärung  des  Krieges  im  Namen  des  Reiches  ist  die
Zustimmung  des  Bundesrates  erforderlich,  es  sei  denn,  daß  ein
Angriff  auf  das  Bundesgebiet  oder  dessen  Küsten  erfolgt.“

Die  hierin  liegende  „Kommandogewalt“  des  Kaisers  kam  in  der
Sitzung  des  Reichstags  vom  5.  April  1883  zur  Sprache.  Der  Abg.
Richter  hatte  den  Antrag  gestellt:  „Der  Reichstag  wolle  beschließen,
die  Militärverwaltung  aufzufordern,  den  Geschäftsbetrieb  in  Militärwerkstätten
  für  Privatrechnung,  den  Handelsverkehr  der  Kantinen
mit  Zivilpersonen  und  die  Verwendung  von  Pferden  der  Militärverwaltung
  für  Lohnfuhrwerke  zu  untersagen.“  Gegen  diesen
Antrag  lief  an  das  Präsidium  des  Reichstages  ein  Schreiben
des  Reichskanzlers  ein,  worin  gesagt  war,  daß  „die  Militärverwaltung
  des  deutschen  Heeres  weder  im  Reichstage  noch  zu  demselben
  eine  Stellung  habe,  welche  ihr  die  Empfangnahme  und
Befolgung  von  Aufforderungen  des  Reichstages  ermöglichte.
Jeden  Gesetzesvorschlag  und  jede  für  den  Bundesrat  bestimmte
Mitteilung  des  Reichstages  werde  der  Reichskanzler  bereitwilligst
zur  Kenntnis  des  Kaisers  und  zur  Beratung  des  Bundesrats
bringen,  und,  wenn  eine  solche  Vorlage  die  Militärverwaltung

⁷)  efr.  „Vossische  Ztg.“  vom  4.  September  1899.
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