Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

266  Vorzugsrecht  ver  Staatsgaben.

noch  vor  Auslauf  desselben  (25.  Juni  1844)  der
Konkurs  am  12.  April  1844  eröffnet  worden  war.  —
Hiernach  müßte  das  erstrichterliche  Erkenntniß,  worin
dem  besagten  Zollgefälle  das  Vorrecht  der  ersten
Klasse  eingeräumt  wurde,  hergestellt  werden.“
OAE.  vom  18.  Jannar  1850.  Nr.  9891//.
Nachschrift  des  Herausgebers.  Eine
verfallene,  nicht  berichtigte  Zahlung  ist  rückständig,
  ohne  Unterschied,  ob  die  Nichtberichtigung
ihren  Anlaß  in  einer  Einhebungssäumniß  von  Seite
des  Gläubigers  oder  in  Zahlungsverweigerung  oder
Unvermögen  des  Schuldners  hat.  Obiger  Satz
„die  Rückständigkeit  einer  Forderung  setzt  die  juristische
  Gewißheit  über  ven  Rechtöbestand  derselben,
so  wie  über  die  Person  des  Schuldners  voraus“
—  dürfte  wohl  zu  beanstanden  sein.  Indem  der
Richter  eine  bestrittene  Forderung  zuerkennt,  und
den  Beklagten  zur  Zahlung  verurtheilt,  begründet  er
nicht  erst  einen  Rückstand,  sondern  er  erkennt  den
biöherigen  an;  dafür  spricht  insbesondere  die  Verbindlichkeit
  des  Beklagten  zur  Zahlung  von.  Prozebzinsen
  und  zur  Leistung  alles  dessen,  was  der
Kläger  gehabt  hätte,  wenn  er  alsbald  nach  Anhängigmachung
  des  Prozesses  befriedigt  worden  wäre.—
Der  Gesenzgeber  hat  im  §.  12  der  Brioritätsordnung
  gewissen  Forderungen  ein  absolutes  Vorzugsrecht
  eingeräumt,  vor  welchem  selbst  der  Anspruch
der  Hypothekgläubiger  auf  Befriedigung  aus  den
Hypothekobjekten  zurückweichem  muß;  aber  er  steckle
im  Interesse  der  übrigen  Gläubiger  diesen  Begünstigungen
  solche  Gränzen,  nach  welchen  sich  erwarten
  ließ,  dieselben  würden  nur  Forderungen  von.
geringerem  Betrage  zukommen;  daher  vie  Beschränkung
  des  Privilegiums  auf  gewisse  Rückstände  ausden
  dem  Konkurse  zunächst  vorhergegangenen  Zeitabschnitten.
  Würden  darunter  auch  Forderungem
der  fraglichen  Art  aus  früherer  Zeit  begriffen,  wenm