266 Vorzugsrecht ver Staatsgaben.
noch vor Auslauf desselben (25. Juni 1844) der
Konkurs am 12. April 1844 eröffnet worden war. —
Hiernach müßte das erstrichterliche Erkenntniß, worin
dem besagten Zollgefälle das Vorrecht der ersten
Klasse eingeräumt wurde, hergestellt werden.“
OAE. vom 18. Jannar 1850. Nr. 9891//.
Nachschrift des Herausgebers. Eine
verfallene, nicht berichtigte Zahlung ist rückständig,
ohne Unterschied, ob die Nichtberichtigung
ihren Anlaß in einer Einhebungssäumniß von Seite
des Gläubigers oder in Zahlungsverweigerung oder
Unvermögen des Schuldners hat. Obiger Satz
„die Rückständigkeit einer Forderung setzt die juristische
Gewißheit über ven Rechtöbestand derselben,
so wie über die Person des Schuldners voraus“
— dürfte wohl zu beanstanden sein. Indem der
Richter eine bestrittene Forderung zuerkennt, und
den Beklagten zur Zahlung verurtheilt, begründet er
nicht erst einen Rückstand, sondern er erkennt den
biöherigen an; dafür spricht insbesondere die Verbindlichkeit
des Beklagten zur Zahlung von. Prozebzinsen
und zur Leistung alles dessen, was der
Kläger gehabt hätte, wenn er alsbald nach Anhängigmachung
des Prozesses befriedigt worden wäre.—
Der Gesenzgeber hat im §. 12 der Brioritätsordnung
gewissen Forderungen ein absolutes Vorzugsrecht
eingeräumt, vor welchem selbst der Anspruch
der Hypothekgläubiger auf Befriedigung aus den
Hypothekobjekten zurückweichem muß; aber er steckle
im Interesse der übrigen Gläubiger diesen Begünstigungen
solche Gränzen, nach welchen sich erwarten
ließ, dieselben würden nur Forderungen von.
geringerem Betrage zukommen; daher vie Beschränkung
des Privilegiums auf gewisse Rückstände ausden
dem Konkurse zunächst vorhergegangenen Zeitabschnitten.
Würden darunter auch Forderungem
der fraglichen Art aus früherer Zeit begriffen, wenm