Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

Das  internationale  Privatrecht  im  Entwurf  des  schweizer.  C.G.B.  301

Vornahme,  die  Errichtung  eines  solchen  Rechtsgeschäfts  nach
den  Formen  des  schweizerischen  oder  des  ausländischen  Rechts
möglich  ist,  dafs  also  die  Regel  locus  regit  actum  einen  fakultativen
  Charakter  hat®?).

In  Art.  157  Abs.  1  findet  die  Regel  eine  besondere  Anwendung
  in  Bezug  auf  die  Ehe,  indem  eine  solche,  die  im  Ausland
  nach  dem  dort  geltenden  Rechte  abgeschlossen  ist,  in  der
Schweiz  als  gültig  betrachtet  wird.

Das  fakultative  locus  regit  actum  gilt  arg.  Zifl.  V  Abs.  2
auch  für  die  Rechtsgeschäfte,  welche  in  der  Schweiz  errichtet
werden,  aber  ihrem  Inhalte  nach  nicht  unter  dem  Schweizerrecht
  stehen:  in  solchen  Fällen  kann  auch  zwischen  der  Form
des  Auslandsrechts  und  jener  des  Schweizerrechts  gewählt
werden.

Ausnahmsweise  ist  die  Regel  locus  regit  actum  jedoch  imperativ,
  nämlich  dann:  Wenn  es  sich  um  ein  Rechtsgeschäft
handelt,  das  seinem  Inhalte  nach  unter  schweizerischem  oder
auch  nicht  unter  schweizerischem  Rechte  steht,  wofür  aber  bei
der  Errichtung  Formen  erheischt  werden,  die  vom  schweizerischen
Civilrecht  um  der  öffentlichen  Ordnung  willen  verlangt  werden.
In  solchem  Fall  können  diese  Formen  nicht  durch  Formen  des
ausländischen  Rechts  ersetzt  worden.  So  ist  offenbar  der  Abs.  2
der  Ziff.  V  auszulegen.  Und  dies  findet  auch  seine  Anwendung
auf  Art.  157°).

99)  Man  wird  also  sagen  müssen:  Eine  Rechtshandlung  ist,  was  ihre
Form  anlangt,  nicht  allein  (im  Inland)  nur  dann  gfiltig,  wenn  sie  in  der
Form  vorgenommen  worden  ist,  die  das  Gesetz  des  Orts  der  Vornahme  vor-.
sehreibt,  sondern  such  dann,  wenn  sie  nach  inländischen  Formvorschriften
am  ausländischen  Orte  ihrer  Vornahme  stattgefunden  hat,  d.  h.  m.  a.  W.,
wenn  sie  am  Ort  der  Vornahme  auch  nach  den  Vorschriften  des  Beurteilungsorts
  vorgenommen  wurde  Ja,  ein  nach  den  Gesetzen
des  Auslandes,  wo  es  vorgenommen  wurde,  in  der  Form  mangelhaftes
  Rechtsgeschäft  ist  im  Inland  (hier:  in  der  Schweiz)  aufrecht
  zu  erhalten,  wenn  os  sich  nach  dem  inländischen  Gesetze
als  ein  formgerechtes  Geschäft  darstellt.  SBiehe  Barazeti,  Einführung
  in  das  franz.  Civilrecht  S.  245.

40)  Dies  hebt  der  Redaktor  auch  in  den  Erläuterungen  (1.  Heft)  S.  130
hervor,  indem  er  zu  Art.  157  des  Entwurfs  bemerkt:  „Selbstverständlich
bleiben  hierbei  die  Vorschriften  der  öffentlichen  Ordnung  und  der  guten  Sitte
vorbehalten,  wie  dies  als  allgemeine  Vorschrift  im  Schlufstitel  8.  251
Ziff.  V  in  Aussicht  genommen  ist.

Zeitschrift  f.  intern.  Privat-  u.  öffentl.  Recht.  XII.  20