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C. Linters, Baumwolle und Erzeugnisse aus Baumwolle.
I. Bestanbserhebung und Beschlagnahme.
Nr. W. II. 2700/2. 17. K. R. A.
Stellv. Generalkommando XIII. (K. W.) Armeekorps.
Bekanntmachung betreffend Beschlagnahme baumwollener Spinnstoffe und Garne
Spinn und Webverbot).
Vom 1. April 1917.
(Neufassung der Bekanntmachung Nr. W. II. 1700/2. 16. K. R. A. vom 1. April 1916.)
(Beil. z. Staatsanz. vom 31. März 1917 Nr. 76 S. 587.)
Baumwollene und Nachstehende Bekanntmachung wird auf Ersuchen des Königlichen Kriegsministeriums
Spinnstoffe Garne und hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht mit dem Bemerken, daß, soweit nicht nach den
allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, jede Zuwiderhandlung gegen die
Beschlagnahmevorschriften nach § 6 ) der Bekanntmachung über die Sicherstellung von
Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 357), in Verbindung mit den Ergänzungsbekanntmachungen
vom 9. Oktober 1915 und vom 25. November 1915 (Reichs-Gesetzbl.
S. 645 und 778) und vom 14. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1019) bestraft
wird. Auch kann der Betrieb des Handelsgewerbes gemäß der Bekanntmachung zur Fernhaltung
unzuverlässiger Personen vom Handel vom 29. September 1915 (Reichs-Gesetzbl.
S. 603) untersagt werden.
§ 1.
Inkrafttreten der Anordnungen.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1917 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung werden aufgehoben:
1. Die Bekanntmachung betreffend Beschlagnahme baumwollener Spinnstoffe und Garne
H. B. S. 188. (Spinn= und Webverbot,) Frr W. II. 1700/2. 16. K. R. A., vom 1. April 1916 (veröffentl.
in der Beil. z. Staatsanz. vom 1. WMril 1916 Nr. 77);
2. die Nachtragsbekanntmachung Nr. W. II. 5700/4. 16. K. R. A. vom 10. Mai 1916
H. B. S. 193. (veröffentl. in der Beil. z. Staatsanz. vom 10. Mai 1916 Nr. 108);
3. die Nachtragsbekanntmachung Nr. W. II. 1700/9. 16. K. R. A. vom 1. Oktober 1916
H. B. S. 194. (veröffentl. in der Beil. z. Staatsanz. vom 30. September 1916 Nr. 229).
§ 2.
Von der Bekanntmachung betroffene Gegenstände.
Von dieser Bekanntmachung werden betroffen:
1. Baumwolle, Linters, Baumwollabgänge, Baumwollabfälle aller Art einschließlich
Webereikehricht, auch mit anderen Spinnstoffen (Wolle, Kunstwolle, Kunstbaumwolle usw.)
gemischt, gleichviel, ob sie in der Spinnerei, Zwirnerei, Weberei, Wirkerei und Strickerei,
eim Bleichen, Veredeln oder Ausrüsten anfallen, und ob sie verspinnbar sind oder nicht;
— Im Nachstehenden kurz „Baumwollspinnstoffe“" genannt —.
2. sämtliche baumwollenen und baumwollhaltigen Garne, Zwirne, Garn= und Zwirnabfälle,
Abfälle (Putzfäden, Reinfäden und dergleichen), gleichviel, ob der Baumwollgehalt
auf der Verwendung der unter 1 genannten Baumwollspinnstoffe, auf dem Zusatz von
Kunstbaumwolle oder baumwollhaltiger Kunstwolle oder auf sonstigen Ursachen beruht.
§ 3.
Beschlagnahme.
Die im § 2 aufgeführten Baumwollspinnstoffe, Garne, Zwirne, Garn= und Zwirnabfälle
werden hiermit beschlagnahmt.
Kunstbaumwolle unterliegt der Beschlagnahme gemäß der Bekanntmachung W. IV.
H. B. S. 215. 2000/2. 17. K. R. A.
Von den Anordnungen dieser Beschlagnahme sind ausgenommen sofern die Bestimmungen
der §§ 8 und 9 beobachtet werden:
1. Auslandsspinnstoffe und Auslandsgarne.
a) Unter Auslandsspinnstoffen im Sinne dieser Bekanntmachung werden verstanden:
Baumwolle, Baumwollabgänge und Baumwollabfälle, die nach dem 15. Juni 1915,
sowie Linters, die nach dem 1. Januar 1916 aus dem Ausland eingeführt worden
sind.
1) H. B. S. 16/17.