Full text : Kriegsbuch. Zweiter Band. (2)

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Art.  10.
Die  gesetzlich  vorgeschriebene  Veröffentlichung  einer  Eintragung  ist  zu  veranlassen,
  sobald  die  Eintragung  erfolgt  ist.

Art.  11.

Auf  eine  leicht  verständliche  und  knappe  Fassung  der  öffentlichen  Bekanntmachungen

  m  Bcdmät  zu  nehmen
mehrere  Betanemimachugen  desselben  Gerichts  gleichzeitig,  so  sind

sie  rs  imsammenzufa  en.

ezeichnung  des  Gerichts  ist  eine  Namensunterschrift  nicht  beizufügen.
neberstülfin  Absätze  sind  zu  vermeiden.  Die  Spaltenüberschriften  des  Registers,
die  Unterschrift  des  Registerführers  (Bestimmungen  des  Bundesraths  §  3,  Satz  2),
die  Verfügung.  durch  welche  die  Eintragung  angeorduct  ist,  die  Geschäftsnummer.
sowie  etwaige  bei  der  Eintragung  erfolgte  Verweisungen  auf  andere  Stellen  des
Registers  oder  auf  Aktenstellen  (Bestimmungen  des  Bundesraths  §  4,  Satz  1)  sind
nicht  zu  veröffentlichen.

Die  Bekanntmachung  ist  nur  einmal  zu  bewirken;  ihr  Wortlaut  ist  vor
der  Absendung  an  das  für  die  Bekanntmachungen  des  Gerichts  bestimmte  Blatt  dem
Richter  zur  Genchmigung  vorzulegen.  Weicht  der  Inhalt  der  Bekanntmachung  von
dem  der  Eintragung  ab  (Bürgerliches  Gesebuch  §  1562,  Abs.  2),  so  hat  der  Nichter
den  Inhalt  der  Bekanntmachung  wörllich  anzugeben.

Art.  12.

Die  in  den  §§  159,  161  ej.  130  des  Neichsgesetzes  über  die  Angelegenheiten
der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  vorgeschriebene  Bekanntmachung  der  Eintragung  an
den  Antragsteller,  sowie  an  den  Ehegatien  des  Antragstellers  hat,  soweit  thunlich,
unter  Benutzung  von  Formularen  zu  erfolgen;  die  Ausfüllung  der  Formularc  ist
in  der  Regel  von  dem  Gerichtsschreiber  zu  bewirken.

Soweit  nach  den  bestehenden  Vorschriften  die  Zusendung  durch  die  Post  zu
bewirken  ist,  sollen  zu  den  Bekanntmachungen,  die  eine  Eintragung  in  das  Vereinsregister
  betreffen,  in  der  Regel  Postkarten  verwendet  werden.  Zu  Bekanntmachungen,
die  eine  Eintragung  in  das  Güterrechtsregister  betreffen,  sollen  Postkarten  nicht
venvendet  weleen.

ft  Gerichtsschreiber  hat  die  Bekanntmachungen  zu  unterschreiben  und  in
den  Atteme  bei  der  gerichtlichen  Versügung  zu  vermerken,  wem  die  Bekanntmachung
zur  Beförderung  übergeben  und  wann  die  Uebergabe  erfolgt  ist

Art.  13.
Die  Beglaubigung  von  Abschriften  der  Eintragungen  und  der  zum  Register

eingerichteten  Schriftstücke  liegt  dem  Gerichtsschreiber  ob.
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