Full text : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. I. Teil: 1806-1866. (1)

130  8.  Sächsische  Verfasgung  1831.

erforderlich.  dass  in  einer  der  beiden  Kammern  wenigstens  zwei
Dritteile  der  Anwesenden  für  die  Verwerfung  gestimmt  haben.

S  93.  Die  ständische  Erklärung,  wodurch  entweder  ein  Ge-SetzvorSchlag
  ganz  abgelehnt  wird  oder  Veränderungen  dabei  beantragt
  werden,  muss  die  Angabe  der  Beweggründe  enthalten.

S  94.  Wird  ein  von  den  Ständen  mit  Abänderungen  angenommener
  (Giesetzentwurf  vom  Könige  nicht  genehmigt,  80  kann
Selbiger  entweder  ganz  zurückgenommen  oder  vorher  noch  einmal
während  desselben  Landtags  mit  Widerlegungsgründen,  in  der
vorigen  MasSse  oder  auch  mit  von  der  Regierung  Selbst  vorzu-Schlagenden
  Abänderungen  an  die  Stände  gebracht  werden.  In
beiden  letztern  Fällen  Steht  der  Regierung  frei,  die  unbedingte
Erklärung  über  Annahme  oder  Ablehnung  desselben  zu  verlangen.

S  95.  Ein  von  den  Ständen  ganz  abgelehnter  Gesetzentwurf
kann  zwar  bei  einem  folgenden  Landtage  anderweit  unverändert
an  Sie  gebracht  werden.  während  desselben  Landtags  aber  nur  in
veränderter  Masse.

S  96.  Ohne  Zustimmung  der  Stände  können  die  bestehenden
direkten  und  indirekten  Landesabgaben  nicht  verändert.  auch  dürfen
dergleichen  Abgaben  ohne  ihre  Bewilligung  mit  Ausnahme  des
S  103  bemerkten  Falls  nicht  ausgeschrieben  und  erhoben  werden.

S  97.  Die  Stände  haben  die  Verpflichtung,  für  Aufbringung
des  ordentlichen  und  aussSerordentlichen  Staatsbedarfs  durch  Aus-Setzung
  der  hierzu  erforderlichen  Deckungsmittel  zu  Sorgen.  Sie
haben  dagegen  das  [!]  Befugnis,  hierbei  die  Notwendigkeit,  ZweckmägsSigkeit
  und  Höhe  dier  Angzätze  zu  prüfen  und  deshalb  Erinnerungen
  zu  machen,  auch  Sich  Sowohl  wegen  der  Annalnnue  der
angesSetzten  Summen  als  über  die  Art  der  Deckung.  die  Grund-Sätze
  und  YVerhältnisse,  nach  welchen  die  Abgaben  und  Leistungen
auf  Personen  und  (iegenstände  zu  legen  und  zu  verteilen  Sind.
Sowie  über  die  Dauer  und  Erhebungsweise  zu  entschliessen.

S  98.  Bei  Jedem  ordentlichen  Landtage  (S  115)  wird  den
Ständen  eine  genaue  Berechnung  der  in  den  vorhergegangenen
drei  Jahren  Stattgefundenen  Einnahme  und  Ausgabe  und  ein  Yoranschlag
  des  Bedarfs  für  die  nächstfolgenden  drei  Jahre  nebst  den
Vorschlägen  zu  dessen  Deckung  möglichst  bald  nach  Eröffnung
des  Landtags  mitgeteilt.

S  99.  Um  Beides  beurteilen  zu  können.  werden  ihnen  Sowohl
von  der  obersten  Staatsbehörde  als  auch  auf  ihren  Antrag  von
den  betreffenden  Departementschefs  die  nötigen  Erläuterungen  gegeben,
  Sowie  Rechnungen  und  Belege  mitgeteilt  werden.

Ansätze  für  geheime  Ausgaben  können  dabei  nur  insoveit
vorkommen.  als  eine  Schriftliche,  von  mindestens  drei  verantwortlichen
  Ministerialvorständen  Kontrasignierte  Versicherung  des
königs  bezeugt,  dass  die  Verwendung  zum  wahren  Begten  des
Landes  Stattgefunden  habe  oder  Stattfinden  werde.

S  100.  Nach  pflichtmäsSiger  genauen  Prüfung  der  gedachten
Berechnungen,  Übersichten  und  Unterlagen  haben  die  Stände  über