130 8. Sächsische Verfasgung 1831.
erforderlich. dass in einer der beiden Kammern wenigstens zwei
Dritteile der Anwesenden für die Verwerfung gestimmt haben.
S 93. Die ständische Erklärung, wodurch entweder ein Ge-SetzvorSchlag
ganz abgelehnt wird oder Veränderungen dabei beantragt
werden, muss die Angabe der Beweggründe enthalten.
S 94. Wird ein von den Ständen mit Abänderungen angenommener
(Giesetzentwurf vom Könige nicht genehmigt, 80 kann
Selbiger entweder ganz zurückgenommen oder vorher noch einmal
während desselben Landtags mit Widerlegungsgründen, in der
vorigen MasSse oder auch mit von der Regierung Selbst vorzu-Schlagenden
Abänderungen an die Stände gebracht werden. In
beiden letztern Fällen Steht der Regierung frei, die unbedingte
Erklärung über Annahme oder Ablehnung desselben zu verlangen.
S 95. Ein von den Ständen ganz abgelehnter Gesetzentwurf
kann zwar bei einem folgenden Landtage anderweit unverändert
an Sie gebracht werden. während desselben Landtags aber nur in
veränderter Masse.
S 96. Ohne Zustimmung der Stände können die bestehenden
direkten und indirekten Landesabgaben nicht verändert. auch dürfen
dergleichen Abgaben ohne ihre Bewilligung mit Ausnahme des
S 103 bemerkten Falls nicht ausgeschrieben und erhoben werden.
S 97. Die Stände haben die Verpflichtung, für Aufbringung
des ordentlichen und aussSerordentlichen Staatsbedarfs durch Aus-Setzung
der hierzu erforderlichen Deckungsmittel zu Sorgen. Sie
haben dagegen das [!] Befugnis, hierbei die Notwendigkeit, ZweckmägsSigkeit
und Höhe dier Angzätze zu prüfen und deshalb Erinnerungen
zu machen, auch Sich Sowohl wegen der Annalnnue der
angesSetzten Summen als über die Art der Deckung. die Grund-Sätze
und YVerhältnisse, nach welchen die Abgaben und Leistungen
auf Personen und (iegenstände zu legen und zu verteilen Sind.
Sowie über die Dauer und Erhebungsweise zu entschliessen.
S 98. Bei Jedem ordentlichen Landtage (S 115) wird den
Ständen eine genaue Berechnung der in den vorhergegangenen
drei Jahren Stattgefundenen Einnahme und Ausgabe und ein Yoranschlag
des Bedarfs für die nächstfolgenden drei Jahre nebst den
Vorschlägen zu dessen Deckung möglichst bald nach Eröffnung
des Landtags mitgeteilt.
S 99. Um Beides beurteilen zu können. werden ihnen Sowohl
von der obersten Staatsbehörde als auch auf ihren Antrag von
den betreffenden Departementschefs die nötigen Erläuterungen gegeben,
Sowie Rechnungen und Belege mitgeteilt werden.
Ansätze für geheime Ausgaben können dabei nur insoveit
vorkommen. als eine Schriftliche, von mindestens drei verantwortlichen
Ministerialvorständen Kontrasignierte Versicherung des
königs bezeugt, dass die Verwendung zum wahren Begten des
Landes Stattgefunden habe oder Stattfinden werde.
S 100. Nach pflichtmäsSiger genauen Prüfung der gedachten
Berechnungen, Übersichten und Unterlagen haben die Stände über