136 I. Organisation der Verwaltung.
Die Pension ist eine Gegenleistung des Staats dafür, daß der Beamte
dem Staate seine volle Arbeitskraft gewidmet hat und dadurch verhindert
war, durch andere Erwerbsthätigkeit für seinen Lebensunterhalt im Alter
Sorge zu tragen. Einen Anspruch auf Pension haben deshalb nicht diejenigen
Beamten, die aus dem Amte nicht ihren Lebensberuf machen. 1) — In
Bezug auf die unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung angestellten
Beamten befolgen die Gesetzgebungen verschiedene Grundsätze, je
nachdem der Gehalt derselben mehr als Arbeitslohn orer als standesgemäßer
Lebensunterhalt betrachtet wird.
III. Wird das Staatsbeamtenverhältnis durch den Tod des Staatsbeamten
gelöst, so erlischt mit dem Torestag das Recht auf Bezug des Gehalts.
Um aber die Hinterbliebenen der Staatsbeamten vor der augenblicklichen
Noth und Bedrängnis zu bewahren, ist in allen Staaten der Wittwe
und den Kindern des Verstorbenen ein Anspruch auf Bezug des Gehalts für
den Sterbemonat und für eine verschieden bestimmte Zeit nach dem Sterbemonat
gewährt worden. 3) Vielfach ist auch den Hinterbliebenen der pensionirten
Beamten ein solcher Anspruch zugestanden worden.)
Aus denselben Gründen aber, aus welchen der Staat die Verpflichtung
übernommen hat, für den standesgemäßen Lebensunterhalt Derjenigen Sorge
zu tragen, welche dem Staatsdienst ihre Lebenskraft geopfert haben und in
demselben alt und dienstunfähig geworden sind, aus denselben Gründen ist
es auch gerechtfertigt, daß der Staat wenigstens den nothdürftigen standesgemäßen
Lebensunterhalt der Wittwen und Waisen der Beamten sicherstellt.
Jedoch haben nur einige wenige Staaten die Verpflichtung übernommen, die
Kosten der Wittwen= und Waisenversorgung allein zu tragen; in den meisten
1) Reichsb Ges. § 38; Preußen, Ges. v. 27. März 1872, 5; Wurttemberg,
Art. 32; Sachsen, Ges. v. 1835, 5 2.
2) Nach dem Reichsb Geseßz §5. 37, wie nach dem Preußischen Ges. v. 27. März 1972,
2 haben diese Beamten einen Pensionsanspruch nur dann, wenn sie eine in dem Besoldungseiat
ausgeführte Stelle bekleiden. In Sachsen haben sie einen Anspruch a) nach zurückgelegten 40 Dienstjahren,
oder d) wenn sie während des Dienstes dienstunfähig geworden sind, oder c nach erfülltem
65. Lebensjahre, Ges. v. 1835, § 5; Ges. v. 1876, § 6. — Ebenso haben in Baden die Angestellten
der Civilstaatsverwaltung einen Pensionsanspruch, Ges. v. 26. Mai 1876, Art. 7. —
In Bayern und Württemberg (Art. 42) haben sie keinen Anspruch auf Pension. Doch lann
ihnen von der Regierung eine Unterstützung gewährt werden.
3) Nach dem Reichsb Ges. § 7 haben die Hinterbliebenen aller Beamten Anspruch auf den
sos. Sterbemonat und das demselben folgende Sterbequartal. Ebenso Hessen, Ges. v. 27. Nor.
18671. In Preußen besteht dieser Anspruch nur für die Hinterbliebenen der an Kollegien angestellten
Beamten, für die der anderen Beamten nur ein Anspruch auf den Sterbemonat und den demselben
folgenden Monat. Kab.-Ordre v. 27. April 1816. Bayern: nur den letzteren Anspruch haben
die Hinterbliebenen aller Beamten, Dienst-Pragmatik v. 1805, Art. 24, § 6; ebenso Sachsen.
Ges. v. 1835, § 40; Württemberg: Sterbemonat und 45 Tage, Ges. v. 1876, An. 51;
Baden: Sterbequartal vom Todestage an, V. v. 19. Januar 1811.
4) Gleichgestellit mit denen der Beamten sind sie in Württemberg, Hessen. Baden;
nur auf den Sterbemonat und den nachfolgenden Monat haben sie Anspruch nach dem Re i h abGes.,
s 69, und in Preußen, Ges. v. 27. März 1872, 8 31; auf den Sterbemonat allein in Bayern
und Sachsen.