Metadata : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

136  I.  Organisation  der  Verwaltung.

Die  Pension  ist  eine  Gegenleistung  des  Staats  dafür,  daß  der  Beamte
dem  Staate  seine  volle  Arbeitskraft  gewidmet  hat  und  dadurch  verhindert
war,  durch  andere  Erwerbsthätigkeit  für  seinen  Lebensunterhalt  im  Alter
Sorge  zu  tragen.  Einen  Anspruch  auf  Pension  haben  deshalb  nicht  diejenigen
  Beamten,  die  aus  dem  Amte  nicht  ihren  Lebensberuf  machen.  1)  —  In
Bezug  auf  die  unter  dem  Vorbehalt  des  Widerrufs  oder  der  Kündigung  angestellten
  Beamten  befolgen  die  Gesetzgebungen  verschiedene  Grundsätze,  je
nachdem  der  Gehalt  derselben  mehr  als  Arbeitslohn  orer  als  standesgemäßer
Lebensunterhalt  betrachtet  wird.

III.  Wird  das  Staatsbeamtenverhältnis  durch  den  Tod  des  Staatsbeamten
  gelöst,  so  erlischt  mit  dem  Torestag  das  Recht  auf  Bezug  des  Gehalts.
  Um  aber  die  Hinterbliebenen  der  Staatsbeamten  vor  der  augenblicklichen
  Noth  und  Bedrängnis  zu  bewahren,  ist  in  allen  Staaten  der  Wittwe
und  den  Kindern  des  Verstorbenen  ein  Anspruch  auf  Bezug  des  Gehalts  für
den  Sterbemonat  und  für  eine  verschieden  bestimmte  Zeit  nach  dem  Sterbemonat
  gewährt  worden.  3)  Vielfach  ist  auch  den  Hinterbliebenen  der  pensionirten
  Beamten  ein  solcher  Anspruch  zugestanden  worden.)

Aus  denselben  Gründen  aber,  aus  welchen  der  Staat  die  Verpflichtung
übernommen  hat,  für  den  standesgemäßen  Lebensunterhalt  Derjenigen  Sorge
zu  tragen,  welche  dem  Staatsdienst  ihre  Lebenskraft  geopfert  haben  und  in
demselben  alt  und  dienstunfähig  geworden  sind,  aus  denselben  Gründen  ist
es  auch  gerechtfertigt,  daß  der  Staat  wenigstens  den  nothdürftigen  standesgemäßen
  Lebensunterhalt  der  Wittwen  und  Waisen  der  Beamten  sicherstellt.
Jedoch  haben  nur  einige  wenige  Staaten  die  Verpflichtung  übernommen,  die
Kosten  der  Wittwen=  und  Waisenversorgung  allein  zu  tragen;  in  den  meisten

 

1)  Reichsb  Ges.  §  38;  Preußen,  Ges.  v.  27.  März  1872,  5;  Wurttemberg,
Art.  32;  Sachsen,  Ges.  v.  1835,  5  2.

2)  Nach  dem  Reichsb  Geseßz  §5.  37,  wie  nach  dem  Preußischen  Ges.  v.  27.  März  1972,
2  haben  diese  Beamten  einen  Pensionsanspruch  nur  dann,  wenn  sie  eine  in  dem  Besoldungseiat
ausgeführte  Stelle  bekleiden.  In  Sachsen  haben  sie  einen  Anspruch  a)  nach  zurückgelegten  40  Dienstjahren,
  oder  d)  wenn  sie  während  des  Dienstes  dienstunfähig  geworden  sind,  oder  c  nach  erfülltem
65.  Lebensjahre,  Ges.  v.  1835,  §  5;  Ges.  v.  1876,  §  6.  —  Ebenso  haben  in  Baden  die  Angestellten
  der  Civilstaatsverwaltung  einen  Pensionsanspruch,  Ges.  v.  26.  Mai  1876,  Art.  7.  —
In  Bayern  und  Württemberg  (Art.  42)  haben  sie  keinen  Anspruch  auf  Pension.  Doch  lann
ihnen  von  der  Regierung  eine  Unterstützung  gewährt  werden.

3)  Nach  dem  Reichsb  Ges.  §  7  haben  die  Hinterbliebenen  aller  Beamten  Anspruch  auf  den
sos.  Sterbemonat  und  das  demselben  folgende  Sterbequartal.  Ebenso  Hessen,  Ges.  v.  27.  Nor.
18671.  In  Preußen  besteht  dieser  Anspruch  nur  für  die  Hinterbliebenen  der  an  Kollegien  angestellten
  Beamten,  für  die  der  anderen  Beamten  nur  ein  Anspruch  auf  den  Sterbemonat  und  den  demselben
folgenden  Monat.  Kab.-Ordre  v.  27.  April  1816.  Bayern:  nur  den  letzteren  Anspruch  haben
die  Hinterbliebenen  aller  Beamten,  Dienst-Pragmatik  v.  1805,  Art.  24,  §  6;  ebenso  Sachsen.
Ges.  v.  1835,  §  40;  Württemberg:  Sterbemonat  und  45  Tage,  Ges.  v.  1876,  An.  51;
Baden:  Sterbequartal  vom  Todestage  an,  V.  v.  19.  Januar  1811.

4)  Gleichgestellit  mit  denen  der  Beamten  sind  sie  in  Württemberg,  Hessen.  Baden;
nur  auf  den  Sterbemonat  und  den  nachfolgenden  Monat  haben  sie  Anspruch  nach  dem  Re  i  h  abGes.,
s  69,  und  in  Preußen,  Ges.  v.  27.  März  1872,  8  31;  auf  den  Sterbemonat  allein  in  Bayern
und  Sachsen.