Full text : Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

32         Die  Verfassungs-Urkunde  für  den  Preußischen  Staat.


                                          Übergangsbestimmungen.

        Art.  112.  Aufgehoben.*)

        Art.  113.  Vor  der  erfolgien  Revision  des  Strafrechts  wird  über
Vergehen,  welche  durch  Wort,  Schrift,  Druck  oder  bildliche  Darstellung
begangen  werden,  ein  besondeies  Gesetz  ergehen.

   Art.  114.  Aufgehoben.  **)

   Art.  115.  Bis  zum  Ertasse  des  im  Art.  72  vorgesehenen  Wahl.
gesetzes  bleibt  die  Verordnung  vom  30.  Mai  1849,  die  Wahl  der  Abgeordneten
  zur  Zweiten  Kammer  betreffend,  in  Kraft.

   Dieser  Verordnung  irut  das  interimistische  Wahlgesetz  für  die
Wahlen  zur  Zweiten  Kammer  in  den  Fürstentümern  Hohenzollern
vom  30.  April  1851  hinzu.  ***)

    Art.  116.  Die  noch  bestehenden  beiden  obersten  Gerichtshöfe
sollen  zu  einem  einzigen  vereinigt  werden.  Die  Organisation  erfolgt
durch  ein  besonderes  Gesetz.  .

    Art.  117  Auf die Ansprüche der Verkündigung der Verfassungs-Urkunde etatsmäßig  angestellten Staatsbeamten soll nun

Staatsdienergesetz  besondere    Rücksicht  genommen  werden.

   Art..  118.  Sollen  durch  die  für  den  Deutschen  Bundesstaat  auf
Grund  des  Entwurfs  vom  2,,  Mai  1819  festzustellende  Verfassung
Abänderungen  er  gegennötigen  Versassung  nötig  werden,  so  wird
der  König  dieselben  anordnen  und  diese  Anordnungen  den  Kammern
bei  ihrer  nächsten  Versammung  mitteilen.

   Die  Kummern  werden  dann  Beschluß  darüber  fassen,  ob  die  vorläufig
  angeordneten   Ändemungen  mit  der  Verfassung  des  Deutschen
Bundesstaales  in    Übereinstimmung  stehen.

   Art.  119.  Das  im  Artl.  51  ermähnte  eidliche  Gelöbnis  des
Königs,  so  wie  die  vorgeschrebenei    Verei  digung  der  beiden  Kammern
und  aller  Staatsbeamten  erfolgen  sogleich  nach  der  auf  dem  Wege
der  Gesetzgebung  vollendeten  gegenwartgen  Revision  dieser  Verfassung
   (Art.  62  und  107).

   Urkundlich  umer  Unserer  Höchsteigenhändigen  Untierschrift  und
beigedrucktem  Königlichen  Insiegel.

  Gegeren  Charlottenburg,  den  31.  Januar  1850.
              (L.  S.)                             Friedrich  Wilhelm.

     Graf  v.  Brandenburg.  v.  Ladenberg.  v.  Manteuffel.
v.  Strotha.  v.  d.  Heydt.  v.  Rabe.  Simous.  v.  Schleiniß.

.

*)  Gesetz  vom  10.  Juli  1906  (GS.  S.  333)  betreffend  das  Schul=  und  Unterrichtswesen
  (s.  Art.  26).
**) Der  Artikel  114  ist  durch  das  Gesetz  vom  11.  April  1856  (G  -.  Nr.  25  S.  353)
aufgehoben.
***)  Gesetz  vom  30.  Apr'l  1851  (GS.  Nr.  13  S.  2131  und  Gesetz  vom  28.  Jum  1866
(GS.  S.  318)  betreffend  die  Abänderung  der  Vorschriften  über  das  Verfahren  bei  den
Wahlen  zum  Abgrordnetenhause.

                                                                                           ——