32 Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat.
Übergangsbestimmungen.
Art. 112. Aufgehoben.*)
Art. 113. Vor der erfolgien Revision des Strafrechts wird über
Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung
begangen werden, ein besondeies Gesetz ergehen.
Art. 114. Aufgehoben. **)
Art. 115. Bis zum Ertasse des im Art. 72 vorgesehenen Wahl.
gesetzes bleibt die Verordnung vom 30. Mai 1849, die Wahl der Abgeordneten
zur Zweiten Kammer betreffend, in Kraft.
Dieser Verordnung irut das interimistische Wahlgesetz für die
Wahlen zur Zweiten Kammer in den Fürstentümern Hohenzollern
vom 30. April 1851 hinzu. ***)
Art. 116. Die noch bestehenden beiden obersten Gerichtshöfe
sollen zu einem einzigen vereinigt werden. Die Organisation erfolgt
durch ein besonderes Gesetz. .
Art. 117 Auf die Ansprüche der Verkündigung der Verfassungs-Urkunde etatsmäßig angestellten Staatsbeamten soll nun
Staatsdienergesetz besondere Rücksicht genommen werden.
Art.. 118. Sollen durch die für den Deutschen Bundesstaat auf
Grund des Entwurfs vom 2,, Mai 1819 festzustellende Verfassung
Abänderungen er gegennötigen Versassung nötig werden, so wird
der König dieselben anordnen und diese Anordnungen den Kammern
bei ihrer nächsten Versammung mitteilen.
Die Kummern werden dann Beschluß darüber fassen, ob die vorläufig
angeordneten Ändemungen mit der Verfassung des Deutschen
Bundesstaales in Übereinstimmung stehen.
Art. 119. Das im Artl. 51 ermähnte eidliche Gelöbnis des
Königs, so wie die vorgeschrebenei Verei digung der beiden Kammern
und aller Staatsbeamten erfolgen sogleich nach der auf dem Wege
der Gesetzgebung vollendeten gegenwartgen Revision dieser Verfassung
(Art. 62 und 107).
Urkundlich umer Unserer Höchsteigenhändigen Untierschrift und
beigedrucktem Königlichen Insiegel.
Gegeren Charlottenburg, den 31. Januar 1850.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel.
v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simous. v. Schleiniß.
.
*) Gesetz vom 10. Juli 1906 (GS. S. 333) betreffend das Schul= und Unterrichtswesen
(s. Art. 26).
**) Der Artikel 114 ist durch das Gesetz vom 11. April 1856 (G -. Nr. 25 S. 353)
aufgehoben.
***) Gesetz vom 30. Apr'l 1851 (GS. Nr. 13 S. 2131 und Gesetz vom 28. Jum 1866
(GS. S. 318) betreffend die Abänderung der Vorschriften über das Verfahren bei den
Wahlen zum Abgrordnetenhause.
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