Full text : Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz (II Teil II)

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Ebenso  hat  auch  die  Anlage  von  Stichgräben  zur  seitlichen  Ableitung  des

in  Einfaltungen  der  Gebirgshänge  abfließenden  Wassers  zu  erfolgen.
Die  Stichgräben  und  Gruben  sind  von  dem  Grundbesitzer  jederzeit  offen
zu  halten.

§  7.  Soweit  die  Zurückhaltung  des  Niederschlagwassers  oder  die  Verhütung
  der  Entstehung  von  Wasserrissen,  Bodenabschwemmungen,  Hangrutschungen,
  Geröll=  oder  Geschiebebildungen  es  erfordert,  kann  der  Regierungspräsident


1.  die  Entwässerung  von  Moorflächen,

2.  die  Beackerung  und  die  Beweidung  von  Grundstücken  auf  Hochlagen
oder  an  Gebirgshängen  untersagen  oder  einschränken,

3.  die  Verlegung  oder  Beseitigung  vorhandener  Gräben  anordnen.

Für  die  den  Grundbesitzern  oder  Nutzungsberechtigten  hieraus  entstehenden
Nachteile  und  Kosten  haben  zu  ⅓  die  Gemeinde  (Gutsbezirk),  zu  ⅓  die  Provinz,
zu  ⅓  der  Staat  Entschädigung  zu  leisten.

Soweit  eine  Gemeinde  (Gutsbezirk)  leistungsunfähig  ist,  treten  an  ihre
Stelle  der  Staat  und  die  Provinz  zu  gleichen  Teilen.  Ueber  das  Maß  der
Leistungsfähigkeit  entscheidet  mangels  Verständigung  zwischen  Provinz  und
Staat  endgültig  der  Bezirksausschuß.

§  8.  Mangels  gütlicher  Vereinbarung  wird  die  Entschädigung  durch  den
Regierungspräsidenten  festgesetzt.

Für  Nachteile  dauernder  Art  kann  die  Entschädigung  nach  Wahl  der  zur
Entschädigung  Verpflichteten  durch  Zahlung  von  Jahresbeiträgen  oder  eines
Kapitals  zum  fünfundzwanzigfachen  Jahresbetrag  erfolgen.

Für  ein  erforderlich  werdendes  Verwendungsverfahren  sind  die  Vorschriften
des  §  49  des  Gesetzes  über  die  Enteignung  von  Grundeigentum  vom  11.  Juni
1874  (Ges.=S.  S.  221  ff.)  maßgebend.

§  9.  Die  zu  den  Quellgebieten  zu  rechnenden  Gemarkungen  und  Gemarkungsteile,
  die  darin  vorhandenen  Holzungen  und  diejenigen  Grundstücke,
auf  welche  die  Vorschriften  der  §§  5  bis  8  Anwendung  finden,  werden  durch
eine  von  dem  Regierungspräsidenten  zu  berufende  Kommission  ermittelt.  Die
Kommission  besteht  aus  einem  Vertreter  des  Regierungspräsidenten  als  Vorsitzenden,
  einem  Forstsachverständigen,  einem  Landwirte,  dem  Meliorationsbaubeamten
  und  einem  vom  Provinzialausschusse  zu  wählenden  Vertreter  der
Provinz.  Außerdem  tritt  für  jeden  beteiligten  Kreis  je  ein  vom  Kreisausschusse
zu  wählender  Vertreter  der  beteiligten  Gemeinden  und  Gutsbezirke  hinzu.

Das  Ergebnis  der  Ermittelung  wird  in  den  beteiligten  Gemeinden  und  Gutsbezirken
  mindestens  vier  Wochen  lang  ausgelegt.  Der  Ort  und  die  Dauer  der
Auslegung  sind  in  ortsüblicher  Weise  in  den  beteiligten  Gemeinden  und  Gutsbezirken,
  sowie  durch  das  Kreisblatt  bekannt  zu  machen.  In  der  Bekanntmachung
  ist  eine  mindestens  auf  vier  Wochen  zu  bemessende  Frist  anzugeben,
in  der  etwaige  Einwendungen  bei  dem  Regierungspräsidenten  geltend  zu
machen  sind.

Ueber  das  Ergebnis  der  Ermittelung  und  die  erhobenen  Einwendungen
entscheidet  der  Oberpräsident  endgültig.  Die  Entscheidung  wird  im  R.=A.=Bl.
veröffentlicht.

§  10.  Vor  dem  Erlaß  einer  auf  Grund  der  §§  2  bis  8  zu  treffenden  Anordnung
  sind  die  Beteiligten  zu  hören.

Die  ergehenden  Verfügungen  sind  den  Beteiligten  zuzustellen.  Diesen  steht
binnen  vier  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Oberpräsidenten  zu.  Die  Entscheidung
  des  Oberpräsidenten  ist  endgültig.

Bezüglich  der  Höhe  der  zu  leistenden  Entschädigung  (§§  7  und  8)  bleibt
den  Beteiligten  binnen  vier  Wochen  der  Rechtsweg  offen.