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Zufall eine Ungleichheit der Zahl eintreten, welche nicht sogleich
durch anderweitige Ernennung oder Eintritt eines Stellvertreters
gehoben werden könnte, so tritt der Jüngste im Dienste von der
iiberzählenden Seite aus; doch darf die Zahl der Richter nie unter
5 zehn sein.
Im Verhinderungsfalle vertritt die Stelle des Präsidenten der
erste Königliche Richter.
Dem Präsidenten steht keine Stimme zu; im Falle der Stimmengleichheit
entscheidet die für den Angeklagten günstigere Meinung.
10 $ 203. Die Strafbefugnis des Gerichtshofes erstreckt sieh
nur auf Verweise und Geldstrafen, auf Suspension und Entfernung
vom Amte, auf zeitliche oder immerwährende Ausschliessung von
der Landstandschaft.
Wenn dieses Gericht die höchste in seiner Kompetenz liegende
15 Strafe erkannt hat, ohne eine weitere ausdrücklich auszuschliessen,
so bleibt den ordentlichen Gerichten vorbehalten, gegen den Verurteilten
ein weiteres Verfahren von Amtswegen eintreten zu lassen ').
$ 204. Gegen den Ausspruch des Staatsgerichtshofes findet
keine Apellation statt, sondern nur das Rechtsmittel der Revision
00 und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
8 205. Der König wird nieht nur die Untersuchung niemals
hemmen, sondern auch das ihm zustehende Begnadigungsrecht nie
dahin ausdehnen, dass ein von diesem Gerichte in die Entfernung
vom Amte verurteilter Staatsdiener in seiner bisherigen Stelle ge-25
lassen, oder dass derselbe in einem andern Justiz- oder Staatsverwaltungsamte
angestellt würde, es wäre denn, dass in Rücksicht
auf Wiederanstellung das gerichtliche Erkenntnis einen ausdrückjichen
Vorbehalt zu Gunsten des Verurteilten enthielte.
Wie nun die vorstehenden Bestimmungen von nun an die
30 Staatsgrundverfassung Unseres Königreiches enthalten, so geloben
Wir hiemit bei Unserer Königlichen Würde, für Uns und Unsere
Nachfolger in der Regierung, den gegenwärtigen Vertrag fest und
unverbrüchlich nicht nur für Uns Selbst zu halten und zu erfüllen,
sondern auch gegen alle Eingriffe und Verletzungen zu schützen
35 und bei Kräften zu erhalten.
Zu dessen Urkunde haben Wir denselben eigenhändig unterzeichnet,
und mit Unserem grossen Königlichen Insiegel versehen
lassen.
1) Absatz 2 hat durch die Reichsgesetzgebung die Gültigkeit verloren.