Full text : Württembergische Geschichtsquellen. Elfter Band. (11)

239

Zufall  eine  Ungleichheit  der  Zahl  eintreten,  welche  nicht  sogleich

durch  anderweitige  Ernennung  oder  Eintritt  eines  Stellvertreters

gehoben  werden  könnte,  so  tritt  der  Jüngste  im  Dienste  von  der

iiberzählenden  Seite  aus;  doch  darf  die  Zahl  der  Richter  nie  unter
5  zehn  sein.

Im  Verhinderungsfalle  vertritt  die  Stelle  des  Präsidenten  der
erste  Königliche  Richter.

Dem  Präsidenten  steht  keine  Stimme  zu;  im  Falle  der  Stimmengleichheit
  entscheidet  die  für  den  Angeklagten  günstigere  Meinung.

10  $  203.  Die  Strafbefugnis  des  Gerichtshofes  erstreckt  sieh
nur  auf  Verweise  und  Geldstrafen,  auf  Suspension  und  Entfernung
vom  Amte,  auf  zeitliche  oder  immerwährende  Ausschliessung  von
der  Landstandschaft.

Wenn  dieses  Gericht  die  höchste  in  seiner  Kompetenz  liegende

15  Strafe  erkannt  hat,  ohne  eine  weitere  ausdrücklich  auszuschliessen,
so  bleibt  den  ordentlichen  Gerichten  vorbehalten,  gegen  den  Verurteilten
  ein  weiteres  Verfahren  von  Amtswegen  eintreten  zu  lassen  ').

$  204.  Gegen  den  Ausspruch  des  Staatsgerichtshofes  findet
keine  Apellation  statt,  sondern  nur  das  Rechtsmittel  der  Revision

00  und  der  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand.

8  205.  Der  König  wird  nieht  nur  die  Untersuchung  niemals
hemmen,  sondern  auch  das  ihm  zustehende  Begnadigungsrecht  nie
dahin  ausdehnen,  dass  ein  von  diesem  Gerichte  in  die  Entfernung
vom  Amte  verurteilter  Staatsdiener  in  seiner  bisherigen  Stelle  ge-25

  lassen,  oder  dass  derselbe  in  einem  andern  Justiz-  oder  Staatsverwaltungsamte
  angestellt  würde,  es  wäre  denn,  dass  in  Rücksicht
auf  Wiederanstellung  das  gerichtliche  Erkenntnis  einen  ausdrückjichen
  Vorbehalt  zu  Gunsten  des  Verurteilten  enthielte.

Wie  nun  die  vorstehenden  Bestimmungen  von  nun  an  die

30  Staatsgrundverfassung  Unseres  Königreiches  enthalten,  so  geloben

Wir  hiemit  bei  Unserer  Königlichen  Würde,  für  Uns  und  Unsere

Nachfolger  in  der  Regierung,  den  gegenwärtigen  Vertrag  fest  und

unverbrüchlich  nicht  nur  für  Uns  Selbst  zu  halten  und  zu  erfüllen,

sondern  auch  gegen  alle  Eingriffe  und  Verletzungen  zu  schützen
35  und  bei  Kräften  zu  erhalten.

Zu  dessen  Urkunde  haben  Wir  denselben  eigenhändig  unterzeichnet,
  und  mit  Unserem  grossen  Königlichen  Insiegel  versehen
lassen.

1)  Absatz  2  hat  durch  die  Reichsgesetzgebung  die  Gültigkeit  verloren.