Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1814. (9)

Nro.  24.  «  1  31  L  203

Koͤniglich.  Wuͤrttembergisches

Staats-und  Regitrungs-Blatt.

Samstag,  21.  Mai.

 

 

Rechts-Erkenntniffe  des  Koͤnigl.  Ob.  Appellations-Tribunals.

1)  In  der  Appellations-Sache  von  dem  Koͤnigl.  Ober-Justiz-Collegium,  zwischen
Friedrich  Christoph  Hahn  zu  Magstadt)  Böblinger  Oberames,  Beklagten  Appellanten,
und  Johann  Jakob  Bach  zu  Berg,)  Kläg.  Appellaten,  eine  Kaufschillings-Forderung  betreffend,
  wir  die  Uppellation  wegen  Mangels  an  einer  Beschwerde  durch  Urrhel  verworfen.
  Tübingen,  den  21.  April  1814.

2)  In  der  Appellat.  Sache  von  dem  Königl.  Ober-Justiz-Collegium,  zwischen  Johann
  Georg  Sonnenwald  zu  Unter=  Eppach)  Oberamts  Oehringen,  Klägern,  Appellanten,
und  den  Erben  des  vormaligen  Geheimenraths  v.  Jan  zu  Neuenstein,  Beklagten,  Appellaten,
  die  Herausgabe  einer  Schuld-Berschreibung  berreffend,  wird  in  Hinsicht  auf  die
maaterielle  Beschaffenheit  non  devolutorisch  erkannt.  Tubingen,  den  5.  Mai  1814.

3)  In  der  Avpellat.  Sache  von  dem  Kbnigl.  Ober-Justiz=  Collegium,  zwischen  dem
Geheimen  Rath,  Kammerherrn,  Grafen  v.  Schösberg  zu  Thannheim,  Bekl.  Appellanten,
und  der  Gemeinde  Ober-  Opfingen,  Oberamts  Leurkirch,  Klägerin,  Appellatin,  eine  jährliche
  Holz=  Abgabe  betreffend,  wird  das  Erkenntuß  voriger  Instanz  dahin  abgeandert,
daß  das  ergriffene  possessorische  Nechtsmictel.  nicht  Statt  finde,  hingegen  der  appellatischen
Semeinde  entweder  eine  petitorische  Klage,  aus  dem  Grunde  eines  dinglichen  Rechres,
oder  eine  persönliche  Klage  auf  Vertrags-Erfüllung,  vor  dem  Nichter  erster  Instanz  anzustellen,
  vorbehalren  bleibe.  Tübingen,  den  7.  Mar  19274ä.§A[!

4)0  In  der  Appellat.  Sachezvon  dem  Königl.  Ober-Justiz=  Collegium,  zwischen  der
Regine  Adelsheim  in  Stutegert,  Kläágerin  Appellanin,  und  dem  Freiherrn  Carl  v.  Adelsheim,
  Weg.  Inspector  zu  Ludwigsburg,  wie  auch  der  Curatel  des  Freiherrn  Ferdinand
von  Adelsheim  zu  Wachbach,  Beklagten  Appellaten,  Vermögens-Ausfolge  betreff.,  #oird
die  in  Hinsscht  auf  Förmlichkeit  an  das  Konigl.  Ober=  Wibunal  erwachsene  Appellation,