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Zukunft zum großen Teil überhoben wurde, insofern die Beratung und
Beschlußfassung über elsaß lothringische Angelegenheiten dem Landesausschuß
durch Gesetz überwiesen wurde.
Die abschließenden Gesetze über die Einnahmen und Ausgaben
des Reiches und über den Rechnungshof kamen wiederum nicht zu
stande. Bei dem letzteren, das zum ersten Male im Jahre 1872 für
sich allein, dann in Verbindung mit dem Etatgesetz wiederholt, zuletzt
1877 dem Reichstage vorgelegt war, bestanden schließlich keine trennenden
Differenzpunkte mehr zwischen Regierung und Reichstag, indem
alle wesentlichen Forderungen des letzteren zugestanden waren. Auch
bei dem Etatgesetz, über welches in der zweiten Session des Jahres
1874 ein sehr eingehender Kommissionsbericht erstattet wurde, hatten
in den später von der Reichsregierung vorgelegten Entwürfen die
Kommissionsvorschläge eine sehr weitgehende Berücksichtigung gefunden,
und wenn auch noch einige nicht unerhebliche Differenzpunkte
übrig geblieben, so war man doch überrascht, daß der Entwurf im Jahre
1877 unerledigt liegen blieb. obgleich bereits von Vertretern der Nationalliberalen,
der Reichspartei und der Konservativen gemeinschaftliche
Verbesserungsanträge eingebracht waren, auf Grund deren man
eine Verständigung hätte erwarten sollen. Jedenfalls waren die Differenzpunkte
nicht prinzipieller Natur. Die scheinbar wichtigste Frage,
ob eine von dem Rechnungshof erhobene Erinnerung wegen eines durch
außeretatmäßige Ausgaben oder durch Etatüberschreitung entstandenen
Defekts durch kaiserlichen Erlaß solle niedergeschlagen werden können,
hatte ihre Hauptbedeutung durch die Erklärung der Regierung verloren,
daß die außeretatmäßigen Ausgaben und die Etatüberschreitungen
jedenfalls der nachträglichen Genehmigung des Bundesrats und des
Reichstages unterliegen. Ob und in welchem Umfange aber die Regierung
befugt sein solle, über Ersparnisse am Gehaltsetat zur Honorierung
von Stellvertretern oder zu sonstigen Remunerationen zu verfügen,
auf wie viele Jahre Baufonds übertragbar sein sollen, u. s. w., das sind
Fragen, die überhaupt nur einer sehr pünktlichen und sehr gewissenhaften
Finanzverwaltung gegenüber aufgeworfen werden konnten. —
Anstände, welche sich hier und da in der Praxis ergeben hatten, waren
bisher ohne Schwierigkeiten beglichen worden. So war z. B. in den
Militärkonventionen mit den mitteldeutschen Kleinstaaten gleich nach
Abschluß des Norddeutschen Bundes denselben für einige Jahre ein
Nachlaß bewilligt; der Reichstag von 1867 nahm für sich das Recht
der Zustimmung zu dieser finanziellen Abmachung in Anspiuch, dasselbe
wurde von der Regierung zugegeben, und die Sache in der Form