Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 58. (58e)

—  421  —

Zukunft  zum  großen  Teil  überhoben  wurde,  insofern  die  Beratung  und
Beschlußfassung  über  elsaß  lothringische  Angelegenheiten  dem  Landesausschuß
  durch  Gesetz  überwiesen  wurde.

Die  abschließenden  Gesetze  über  die  Einnahmen  und  Ausgaben
des  Reiches  und  über  den  Rechnungshof  kamen  wiederum  nicht  zu
stande.  Bei  dem  letzteren,  das  zum  ersten  Male  im  Jahre  1872  für
sich  allein,  dann  in  Verbindung  mit  dem  Etatgesetz  wiederholt,  zuletzt
1877  dem  Reichstage  vorgelegt  war,  bestanden  schließlich  keine  trennenden
  Differenzpunkte  mehr  zwischen  Regierung  und  Reichstag,  indem
alle  wesentlichen  Forderungen  des  letzteren  zugestanden  waren.  Auch
bei  dem  Etatgesetz,  über  welches  in  der  zweiten  Session  des  Jahres
1874  ein  sehr  eingehender  Kommissionsbericht  erstattet  wurde,  hatten
in  den  später  von  der  Reichsregierung  vorgelegten  Entwürfen  die
Kommissionsvorschläge  eine  sehr  weitgehende  Berücksichtigung  gefunden,
  und  wenn  auch  noch  einige  nicht  unerhebliche  Differenzpunkte
übrig  geblieben,  so  war  man  doch  überrascht,  daß  der  Entwurf  im  Jahre
1877  unerledigt  liegen  blieb.  obgleich  bereits  von  Vertretern  der  Nationalliberalen,
  der  Reichspartei  und  der  Konservativen  gemeinschaftliche
  Verbesserungsanträge  eingebracht  waren,  auf  Grund  deren  man
eine  Verständigung  hätte  erwarten  sollen.  Jedenfalls  waren  die  Differenzpunkte
  nicht  prinzipieller  Natur.  Die  scheinbar  wichtigste  Frage,
ob  eine  von  dem  Rechnungshof  erhobene  Erinnerung  wegen  eines  durch
außeretatmäßige  Ausgaben  oder  durch  Etatüberschreitung  entstandenen
Defekts  durch  kaiserlichen  Erlaß  solle  niedergeschlagen  werden  können,
hatte  ihre  Hauptbedeutung  durch  die  Erklärung  der  Regierung  verloren,
daß  die  außeretatmäßigen  Ausgaben  und  die  Etatüberschreitungen
jedenfalls  der  nachträglichen  Genehmigung  des  Bundesrats  und  des
Reichstages  unterliegen.  Ob  und  in  welchem  Umfange  aber  die  Regierung
  befugt  sein  solle,  über  Ersparnisse  am  Gehaltsetat  zur  Honorierung
  von  Stellvertretern  oder  zu  sonstigen  Remunerationen  zu  verfügen,
auf  wie  viele  Jahre  Baufonds  übertragbar  sein  sollen,  u.  s.  w.,  das  sind
Fragen,  die  überhaupt  nur  einer  sehr  pünktlichen  und  sehr  gewissenhaften
  Finanzverwaltung  gegenüber  aufgeworfen  werden  konnten.  —
Anstände,  welche  sich  hier  und  da  in  der  Praxis  ergeben  hatten,  waren
bisher  ohne  Schwierigkeiten  beglichen  worden.  So  war  z.  B.  in  den
Militärkonventionen  mit  den  mitteldeutschen  Kleinstaaten  gleich  nach
Abschluß  des  Norddeutschen  Bundes  denselben  für  einige  Jahre  ein
Nachlaß  bewilligt;  der  Reichstag  von  1867  nahm  für  sich  das  Recht
der  Zustimmung  zu  dieser  finanziellen  Abmachung  in  Anspiuch,  dasselbe
  wurde  von  der  Regierung  zugegeben,  und  die  Sache  in  der  Form