Verfassungsurkunde. § 97. 175
legen, sondern es kann auch nach Eröffnung des Erkenntnisses
der Derurteilte sich an die Gnade des RKönigs wenden.
Auf gleiche Weise kann auch, wenn nach dem Gutachten
des königlichen Justizministerums hinlängliche Gründe dazu
vorhanden sind, vermöge des dem Könige zustebenden Abolitionsrechtes,
noch elbe das Derbrechen oder Dergeben untersucht,
oder über die Bestrafung erkannt worden ist, alles Derfabren
gegen den Beschuldigten eingestellt und niedergeschlagen
werden.
Der König wird jedoch bei Ausübung sowohl des einen,
als des andern Rechtes darauf Rücksicht nehmen, daß dem Anseben
und der Wirksamkeit der Strafgesetze dadurch nicht zu
nabe getreten werde.
1. Nach § 97 steht dem König eine unmittelbare Einwirkung
auf den Strafvollzug zu mit dem Begnadigungsrecht im
Sinne des Abs. 1 und dem Abolitionsrecht im Sinne des
Abs. 2; diese Einwirkung stellt sich als eine Regierungshandlung
dar, bei der die in Abs. 3 bezeichnete Rücksicht zu nehmen ist, und
bedarf daher der Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers #.
Bei Urteilen des Staatsgerichtshofs ist das Abolitionsrecht ausgeschlossen
und das Begnadigungsrecht eingeschränkt (Vll. § 205).
Das verfassungsmäßige Begnadigungsrecht des Königs ist im wesentlichen
von der Reichsgesetzgebung nicht berührt worden; es erstreckt
sich auf alle Untersuchungen württembergischer Behörden in
Strafsachen, und auf alle von württembergischen Gerichten oder in
der Folge vom Reichsgericht in der Revisionsinstanz erkannten
Strafen, desgleichen auf die Strafverfügungen und Strafbescheide
der Verwaltungs= und Disziplinarbehörden; ausgeschlossen ist es,
soweit dem Kaiser reichsgesetzlich das Begnadigungsrecht zukommt.
Auch für die Militärgerichtsbarkeit gilt im Frieden der Grundsatz,
daß die Begnadigung demjenigen Kontingentsherrn zusteht, dessen
Militärgericht das Urteil gefällt hat.
1) Ueber das Begnadigungsrecht im allgemeinen vgl. Sarwey,
Staatsrecht Bd. 2 S. 101—103; Gaupp-Göz S. 78—80; Laband,
Reichsstaatsrecht Bd. 3 S. 482—405.
