Oberstrichterliche Entscheidungen. 379
schrift und Petschaft unterzeichnet sein. Nach
den Anm. hiezu Nr. 8 lit. a reicht weder Subseription
ohne Sigillation, noch diese ohne jene allein hin, sondern
werden beide copulative erfordert, und nach lit. e kann
zwar ausnahmsweise ein Zeuge, der sein eigenes Petschaft
nicht bei der Hand hat, eines anderen Mitgezeugen Petschaft
gebrauchen, es muß jedoch der Zeuge in seiner
Unterschrift hievon ausdrücklich Meldung machen und
soll auch allezeit der meiste Theil der Zeugen mit eigenen
Signaten versehen sein. Nach dem Bayr. L R. selbst
kann es sohin keinem Zweifel unterliegen, daß die
Siegelung des Testamentes durch die Zeugen
mit ihrem eigenen Petschaft ein seine Rechtsgültigkeit
bedingendes Erforderniß bildet. Das Verlassenschaftsgericht
hat nun allerdings angenommen, daß die bezügliche
gesetztiche Bestimmung nach Aufhebung der Vorschriften
über die Siegelmäßigkeit und in Folge Veränderung
der Umstände vollkommen obsolet geworden sei. Auch der
Vertreter der (als Erbprätendentin in den Besitz eingewiesenen)
H. führt aus, daß die Stellen des Landrechts,
welche den Gebrauch von Petschaften, Siegeln oder
Wappen für Jedermann vorschreiben, keinen Anspruch
auf fortdauernde Gültigkeit haben und übrigens nicht
einmal eine bindende Vorschrift bilden, sondern nur einen
Wunsch zum Ausdrucke bringen, um den damit versehenen
Schriften eine höhere Glaubwürdigkeit zu verschaffen.
Es ist nicht geboten, in eine Würdigung der
Richtigkeit dieser Rechtsauffassung einzugehen, da im
gegenwärtigen Stadium der Sache nicht die Frage
der Gültigkeit des Testaments vom 7. Juni
1895 zu beantworten, sondern blos zu entscheiden
ist, ob auf Grund desselben eine Einweisung
in den Besitz des Nachlasses erfolgen
durfte oder nicht? Für diese Entscheidung ist es aber
nach der roncreten Sachlage ohne allen Einfluß, ob ein
Mangel in der Siegelung des Testamentes durch die
Zeugen vorliegt, oder ob dem Testator B. nach dem
