Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.1. Das Staatsrecht des Königreichs Bayern. (1)

8  6.  Das  Staatsgebiet.  37

dieser  Bezirke  als  Distriktsgemeinde  mit  besonderer  Vertretung  fortbestehen  könne,  wenn
in  Folge  einer  Amtsorganisation  mehrere  Landgerichtsbezirke  in  einen  Verwaltungsbezirk
  vereinigt  werden  würden.  Als  nun  bei  der  Errichtung  der  Bezirksämter
im  Jahre  1862  (V.  O.  vom  24.  Febr.  1862,  R.  B.  S.  409  ff.)  die  Sprengel  derselben
  großentheils  aus  zwei  bis  drei  bisherigen  Landgerichtssprengeln  gebildet  wurden,
blieben  die  Distriktsgemeinden  in  ihrer  bisherigen  Zusammensetzung  durchweg  bestehen,
so  daß  nunmehr  die  Distriktsverwaltungsbezirke  keineswegs  der  Regel  nach  die  Grundlage
  von  Distriktsgemeinden  sind  ½.

Als  Unterabtheilungen  der  Kreise  für  die  Finanzverwaltung  erscheinen  hauptsächlich
die  Bezirke  der  Rentämter.

Die  Neubildung  der  Gerichtsverfassung  auf  Grund  des  Reichsgerichts-Versassungsgesetzes
  vom  27.  Januar  1877,  die  zum  Vollzuge  dieses  Gesetzes  ergangene
Bestimmung  der  Gerichtssitze  und  Bildung  der  Gerichtsbezirke  durch  die  Verordnung  vom
2.  April  1879  (G.  u.  V.  B.  S.  355  ff.)  gab  auch  den  Anstoß  zu  Veränderungen  in
der  Bildung  der  Kreise  und  der  Bezirkamtssprengel  (V.  O.  vom  19.  Juni  1879  G.  u.
V.  B.  S.  665  ff.),  an  die  sich  wieder  eine  Neuordnung  der  Rentamtsbezirke  anschloß
(V.  O.  vom  7.  November  1879  G.  u.  V.  B.  S.  1503  ff.).

Daß  auch  für  die  Organisation  der  Gerichte  die  Kreiseintheilung  von  durchgreifender
  Bedeutung  war,  indem  die  Verordnung  vom  2.  Februar  1817  Art.  VII  für
jeden  Kreis  ein  Appellationsgericht  bestimmt  hatte,  ist  (S.  16)  schon  erwähnt
worden.  So  lange  ferner  die  Landgerichte  zugleich  Gerichts=  und  Verwaltungsbehörden
  waren,  was  bis  zum  Jahre  1862  der  Fall  war,  ergab  sich  ein  vollständiges
Zusammenfallen  eines  großen  Theiles  der  unteren  Gerichts=  und  Verwaltungsbezirke
von  selbst.

Mit  der  seit  dem  1.  Oktober  1873  erfolgten  Aufhebung  der  Appellationsgerichte
der  Oberpfalz  und  von  Regensburg  und  von  Unterfranken  und  Aschaffenburg  und  der
Zutheilung  ihrer  Sprengel  an  die  Appellationsgerichte  von  Mittelfranken  und  Oberfranken
(V.  O.  vom  31.  Oktober  1872  R.  B.  S.  2441  ff.)  wurde  das  prinzipielle  Zusammenfallen
  der  Regierungsbezirke  mit  den  Sprengeln  der  Appellationsgerichtsbezirke  aufgegeben
und  demgemäß  die  Benennung  der  Appellationsgerichte  nach  den  Kreisen  in  eine  solche
nach  ihren  Sitzen  umgeändert.

Auch  bei  der  Neuorganisation  des  Jahres  1879  blieb  die  Bildung  der  Sprengel
der  fünf  in  ihrer  Stellung  innerhalb  des  Gerichtsorganismus  den  Appellationsgerichten
wesentlich  entsprechenden  Oberlandesgerichte  von  der  Kreiseintheilung  grundsätzlich
unabhängig  und  dasselbe  gilt  von  der  Abgrenzung  der  Bezirke  der  Landgerichte:).  Dagegen
ist  auch  jetzt  noch  eine  gewisse  Verbindung  der  unteren  Gerichts=  und  Verwaltungssprengel
  dadurch  hergestellt,  daß  nach  der  Verordnung  vom  19.  Juni  1879
die  Sprengel  der  Bezirksämter  und  nach  der  Verordnung  vom  7.  November  1879  die
Sprengel  der  Rentämter  der  Regel  nach  aus  den  Bezirken  eines  oder  mehrerer  Amtsgerichte
  gebildet  find.

Besondere  Eintheilungen  des  Staatsgebietes  bestehen  dann  noch  für  befondere
Zwede  d  der  Staatsverwaltung,  so  für  das  Bauwesen,  das  Forstwesen,  das  Bergwesen.

1)  Es  entspricht  also  nicht  dem  jetzigen  Stande  der  Dinge,  wenn  G.  Meyer,  Lehrb.  des
Deutschen  Staatsrechts  S.  301  sagt,  jeder  Amtsbezirk  eines  Distriktsbeamten  bilde  eine  Ditriits.
gemeinde.  Auch  Sarwey,  das  öffentl.  Recht  und  die  Verwaltungsrechtspflege  Tüb.  1880  S
stellt  nur  den  anfänglichen  Zustand  dar.

2)  Nur  der  Sprengel  des  Oberlandesgerichtes  Zweibrücken  mit  den  vier  ihm  untergeordneten
  Landgerichtsbezirken  fällt  wie  natürlich  mit  dem  Regierungsbezirke  der  Pfalz  zusammen.