Full text : Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Erster Band (A-K). (1)

Erbstollen  —  Ergänzungssteuer  231

Erbstollen.  Die  Verleihung  neuer  Erbstollenrechte  mit  Ausnahme
derjenigen,  die  sich  auf  den  Fortbetrieb  verstufter  beziehen  und  deren
Verleihung  bei  dem  Bergamte  nachzusuchen  ist,  findet  nicht  statt.  Für
die  bereits  bestehenden  E.  und  Wasserhebemaschinen  bewendet  es  bei
den  älteren  Bestimmungen  (Ges.  vom  16.  Juni  1868  S.  353  §F  121
mit  den  dort  aufgeführten  Stellen  des  Ges.  vom  22.  Mai  1851  und
der  Mandate  vom  10.  Sept.  1822  und  2.  April  1830  sowie  der  Ausführungsbestimmungen
  in  §8  118,  119  der  BO.  vom  2.  Dez.  1868
S.  1294).

Erfindungspatente  s.  Patentwesen.

Erfrorene,  Erhängte.  Uber  ihre  Behandlung  s.  die  Anweisung
S.  316  des  GBl.  1874;  im  übrigen  s.  Aufhebung.

Ergänzungssteuer.  Die  staatliche  Ergänzungssteuer  gehört  zu
den  direkten  Steuern  (s.  d.)  des  Ges.  vom  3.  Juli  1902  und  ist  geordnet
  durch  Ges.  vom  2.  Juli  1902  S.  259,  AVO.  vom  2.  Febr.  1903
S.  259,  Instr.  vom  3.  Febr.  1903  S.  315  und  MVO.  vom  20.  März
1903  D  394.  Das  Ges.  behandelt  in  §§  1,  15—21  den  Begriff  des  ergänzungssteuerpflichtigen
  Bermögens  und  die  zulässigen  Abzüge  (unten  ,
in  §8  2,  34,  4,  6,  72,  3,  212  das  Verhältnis  zu  anderen  Staaten
(s.  Doppelbesteuerung  B),  in  §  22  den  Begriff  Gewerbebetrieb  (s.  Gewerbe
  1  2),  in  §  3  die  Besteuerung  der  Aktiengesellschaften  (s.  d.  III  2)  und
Kommanditaktiengesellschaften  (s.  d.),  in  §8§  5,  77,  15  Abs.  1  2a,  Abs.  2,
20  7  die  Besteuerung  der  Familienangehörigen  und  den  Mießbrauch
(unten  VII),  in  §  7  die  Gründe  der  Steuerfreiheit  (s.  d.  2),  in  §8§  8,
12  3,  13  die  zeitweilige  Befreiung  und  Steuerermäßigung  (s.  d.),  in
§§  9,  10,  48  den  Beitragsort,  die  Steuertermine  und  Steuererhebung.
(s.  d.),  in  §§  11,  16  Anfang  und  Ende  der  Beitragspflicht  und  den
maßgebenden  Zeitpunkt  (unten  10,  in  §  12  die  Steuerhöhe  und  Steuerklassen
  (unten  III),  in  §  14  die  Einschätzungsperioden  (unten  VI),  in
§  22  die  Einschätzungsorgane  (unten  IV),  in  §§  23—25  die  Vorbereitung
der  Einschätzung  (unten  V),  in  §8  26—28  das  Einschätzungsverfahren
(unten  Vh),  in  88  29—32,  34,  36,  40,  47  die  Vachschätzung  und  Nachzahlung
  (s.  d.),  in  §§  31—41  die  Rechtsmittel  (s.  d.  III  3),  in  §§  42—46
die  Strafen  für  Hinterziehungen  und  Ordnungswidrigkeiten  (s.  Steuerstrafen),
  in  §  49  die  Kosten  und  in  §  50  die  Unzulässigkeit  von  Zuschlägen
  zu  Gemeindezwecken  (s.  Gemeindeleistungen  VI  1).

I.  Ergänzungssteuerpflichtiges  Bermögen,  Abzüge  (Ges.
§§  1,  15—21,  Instr.  §§  17—33).  Steuerpflichtig  ist  das  gesamte,  von
der  Grundsteuer  nicht  betroffene  Vermögen  (Ges.  §8  1,  15  1,  Instr.
§§  17,  18),  insbes.  das  Anlage=  und  Betriebskapital  des  Gewerbes
(Ges.  §  172,  Instr.  §§  192,  26—30)  und  das  „sonstige  Kapitalvermögen“
  einschließlich  des  Kapitalwerts  fortlaufender  Renten  und  sonstiger
Leistungen,  der  Urheberrechte,  Verlagsrechte  usw.  (Ges.  88  17  3,  20,
Instr.  §§  19,  31—33).  Ausgenommen  sind  Möbel  und  andere
bewegliche  körperliche  Sachen,  die  nicht  zum  gewerblichen  Betriebs-