Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierunddreißigster Jahrgang. 1873. (34)

1873.  63

Erscheinen  die  Parteien  im  Termine  und  es  gelingt,  dieselben  zu  vereinigen,
so  sind  die  Kosten,  sofern  der  Vergleich  nichts  anderes  bestimmt,  von  den  Parteien.
gemeinschaftlich  zu  tragen.

Werden  die  Kosten  von  der  Partei  nicht  berichtigt,  so  sind  dieselben  auf  Antrag
des  Friedensrichters  von  dem  Einzelgerichte  im  Wege  des  Hülfsverfahrens  einzuziehen.


Dasselbe  gilt  von  den  nach  §F.  5  des  Gesetzes  festgesetzten  Strafen.

§5  20.
Der  Friedensrichter  ist  berechtigt,  von  den  Parteien  wegen  der  Copialien,  der
Bestellgelder  und  etwaiger  Auslagen  entsprechende  Vorschüsse  zu  erheben.
8.  27.

Die  Friedensrichter  stehen  in  Bezug  auf  die  Ausübung  ihres  Berufes  unter
der  Aussicht  der  Einzelgerichte  und  haben  deren  dienstlichen  Anweisungen  Folge  zu
leisten.  Die  Oberaufsicht  steht  den  Kreisgerichten  zu.

8.  28.
Vorstehendes  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Juli  d.  J.  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Fürst,
lichen  Insiegel.

So  geschehen
Rudolstadt,  den  2.  Mai  1873.
(I.  S.)  Georg,  Fürst  zu  Schwarzburg.
v.  Bertrab.