Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 16 (16)

Preußen.

ber  finanziellen  Verhältnijfe  der  Gejellihaften  mitzuwirlen  und  dabei  für  pie
Wahrung  einheitlicher  Gefidhtspunfte  zu  forgen.  “

Die  fürmliden  Genehmigungen  Tönnen  erjt  nach  der  Beihlußfaffung  ver
zuftändigen  Gejellihaftsorgane  erteilt  werben.  Sch  bin  jedoch  bereit,  auch  Wäne
deren  Ausführung  erft  in  beftimmte  Ausjiht  genommen  ift,  zu  prüfen  und  der
Beteiligten  mitzuteilen,  ob  auf  die  Genehmigung  gerechnet  werden  kann.  Die
Anträge  und  die  zur  Prüfung  erforderlichen  Unterlagen  find  mir  in  doppelte,
Ausfertigung  vorzulegen.  zür  bereit3  bejtehende  Gejellichaften  find  die  Sabungen
und  die  Gejhäftsberichte  mit  den  Bilanzen  der  legten  3  Gefchäftsjahre,  wenn  die
legte  Bilanz  länger  al3  3  Monate  zurüdliegt  oder  jeit  dem  Bilanzabichluß  erhebtiche
Ünderungen  in  der  Lage  der  Unternehmungen  eingetreten  jind,  Nohbilanzen
oder  Aufitellungen,  die  einen  ausreihenden  Überblid  über  die  gegenwärtige
finanzielle  Lage  des  Unternehmens  gewähren,  beizufügen.  Soweit  eine  Prüfung
der  Berhältnijje  der  Gejellichaften  für  die  Entfcheidungen  erforderlich  ift,  wird  von
mir  je  ein  Stüd  der  Anträge  Dem  Beirat  und  der  zufländigen  Handelövertretung,
die  Ihre  Rüdäukerungen  nah)  Möglichkeit  zu  bejchleunigen  haben,  sugefertiat
werden.

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Som  24,  November  1917.

Db  die  in  der  Belanntmachung  über  die  ftaatlihe  Genehmigung  zur  E:-rihtung
  von  Mltiengejellichaften  ujfm.  vom  2.  November  1917  vorgefehene  Genehmigung
  erforderlich  if,  wenn  Die  Erridhtung  der  Gejellihaft  oder  die  Kapitalerhöhung
  bereit3  vor  dem  “ynkrafttreten  der  Verordnung  bejchloffen  worden  ift,
während  die  Eintragung  in  das  Handelöregifter  noch  ausfteht,  fonn  nach  dem
Wortlaut  der  Verordnung  zweifelhaft  fein.  Für  die  firengere  Auslegung  fpricht,
daß  eine  Altiengefellichaft  oder  Gejellichaft  mit  bejchräntter  Haftung  al3  folde
vor  der  Eintragung  nicht  bejteht  und  aud)  der  Beichluß  über  die  Erhöhung  des
Rapitals  erjt  mit  ver  Eintragung  wirffam  wird  ($  200,  $  277  Abf.  3  des  Handelsgejegbuchs,
  $  54  Abf.  3  des  Gefebes,  betreffend  die  ©.  m.  b.  9.).  Zu  der  Frage
in  berneinendem  Sinne  Stellung  zu  nehmen,  muß  ich  Bedenken  tragen,  da  die
maßgebende  Enticheidung  den  Gerichten  zufteht,  deren  Stellungnahme  von  bier
aus  nicht  vorgegriffen  werden  Fann.

Da  auch  durch  die  Eintragung  der  Mangel  der  Genehmigung  nicht  geheilt
werden  würde,  empfehle  ich  zur  Vermeidung  von  Weiterungen,  Die  Genehmigung,
nacdzufuchen.

Derfügung,
betreffend  Erhöhung  der  Samilienunterftügungen.
Som  3.  Nodember  1917.

Die.  weitere  Teuerung  aller  notwendigen  Bedarfögegenfiände  und  Lebensmittel,
  fotie  die  al3  undermeidliche  Folge  des  Winters  bevorftehende  Erhöhung
der  Ausgaben  in  den  Haushaltungen  haben  e3  erforderlich  erachten  lajfen,  eingehend
  zu  prüfen,  ob  und  in  welder  Weije  den  Familien  der  Kriegsteilnehmer
erhöhte  Zuwendungen  vom  1.  November  1917  ab  zu  machen  fein  werden.  Ufw.

Unter  Abftandnahme  von  einer  Erhöhung  der  Mindeftfäge  Hat  daher  ber
Bundesrat,  um  einmal  eine  den  tatjächlichen.  Verhältniffen  entjprechende  angemeffene
  Erhöhung  aller  bisher  gewährten  Unterflüßungen  ficherzufiellen  und
andererjeit3  die  Lieferungsverbände  nicht  zu  erheblich  zu  belaften,  folgende  Berordnung
  erlaffen:

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