Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Die  Staatsangehörigkeit.  §.  28.  67

nach  den  §§.  2—5  des  Gesetzes  über  die  Freizügigkeit  vom
1.  November  1867  6)  die  Abweisung  eines  Neuanziehenden  oder  die
Versagung  der  Fortsetzung  des  Aufenthalts  rechtfertigen.

Die  Naturalisation  von  Ausländern  ist  von  folgenden
Bedingungen  abhängig:

a)  daß  sie  nach  den  Gesetzen  ihres  bisherigen  Heimatlandes
  dispositionsfähig  sind,  oder  daß,  wo  dies
nicht  der  Fall,  die  Zustimmung  des  Vaters,  Vormundes
  oder  Curators  des  Competenten  beigebracht

wird;
daß  sie  einen  unbescholtenen  Lebenswandel  geführt
haben;

y)  daß  sie  an  dem  Orte,  wo  sie  sich  niederlassen  wollen,
eine  eigene  Wohnung  oder  ein  Unterkommen  finden;

d)  daß  sie  an  diesem  Orte  nach  den  bestehenden  Verhältnissen
  sich  und  ihre  Angehörigen  zu  ernähren  im
Stande  sind.)

e)  Mittelbar  erfolgt  die  Aufnahme,  bezw.  Naturalisation,
wenn  ein  Nichtbayer  von  der  Regierung  oder  von  einer
Central=  oder  höheren  Verwaltungsbehörde  Bayerns  im
unmittelbaren  oder  mittelbaren  Staatsdienst  oder  im
Kirchen-,  Schul=  und  Communaldienst  angestellt  oder  bestätigt
  wird.  —  Die  Anstellung  eines  Nichtdeutschen  im
Reichsdienste  begründet  den  Erwerb  des  bayerischen  Indigenats
  dann,  wenn  der  Angestellte  seinen  dienstlichen
Wohnsitz  in  Bayern  hat.s)

5)  S.  dasselbe  im  B.  G.  Bl.  v.  1867  S.  55  und  in  meiner  Sammlung
  Suppl.  I.  S.  82.  Abweisung  ist  z.  B.  zulässig  wegen  Mangels  einer
eigenen  Wohnung  oder  eines  Unterkommens;  die  Fortsetzung  des  Aufenthaltes
  kann  z.  B.  versagt  werden  wegen  hervorgetretener  Unterstützungsbedürftigkeit.


7)  S.  das  angef.  Reichs-Ges.  §.  8.  Ueber  die  Erfordernisse  6—0  ist
die  Gemeinde,  bezw.  der  Armenverband  desjenigen  Ortes,  wo  der  Fremde
sich  niederlassen  will,  jedesmal  bei  der  Instruction  zur  Erinnerungsabgabe
zu  veranlassen.

5)  S.  das  angef.  Gesetz  §.  9;  die  Uebertragung  eines  einzelnen  Geschäftes
  —  eines  Commissoriums  —  ist  keine  Anstellung,  hat  also  auch  den
Erwerb  der  Staatsangehörigkeit  nicht  zur  Folge.

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