Die Staatsangehörigkeit. §. 28. 67
nach den §§. 2—5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom
1. November 1867 6) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die
Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigen.
Die Naturalisation von Ausländern ist von folgenden
Bedingungen abhängig:
a) daß sie nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatlandes
dispositionsfähig sind, oder daß, wo dies
nicht der Fall, die Zustimmung des Vaters, Vormundes
oder Curators des Competenten beigebracht
wird;
daß sie einen unbescholtenen Lebenswandel geführt
haben;
y) daß sie an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen,
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden;
d) daß sie an diesem Orte nach den bestehenden Verhältnissen
sich und ihre Angehörigen zu ernähren im
Stande sind.)
e) Mittelbar erfolgt die Aufnahme, bezw. Naturalisation,
wenn ein Nichtbayer von der Regierung oder von einer
Central= oder höheren Verwaltungsbehörde Bayerns im
unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder im
Kirchen-, Schul= und Communaldienst angestellt oder bestätigt
wird. — Die Anstellung eines Nichtdeutschen im
Reichsdienste begründet den Erwerb des bayerischen Indigenats
dann, wenn der Angestellte seinen dienstlichen
Wohnsitz in Bayern hat.s)
5) S. dasselbe im B. G. Bl. v. 1867 S. 55 und in meiner Sammlung
Suppl. I. S. 82. Abweisung ist z. B. zulässig wegen Mangels einer
eigenen Wohnung oder eines Unterkommens; die Fortsetzung des Aufenthaltes
kann z. B. versagt werden wegen hervorgetretener Unterstützungsbedürftigkeit.
7) S. das angef. Reichs-Ges. §. 8. Ueber die Erfordernisse 6—0 ist
die Gemeinde, bezw. der Armenverband desjenigen Ortes, wo der Fremde
sich niederlassen will, jedesmal bei der Instruction zur Erinnerungsabgabe
zu veranlassen.
5) S. das angef. Gesetz §. 9; die Uebertragung eines einzelnen Geschäftes
— eines Commissoriums — ist keine Anstellung, hat also auch den
Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht zur Folge.
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