Full text : Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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dem  ferneren  Betriebe  des  Mällergewerbes  ausgeschlossen.  Diese  Ausschließung
  sindet  selbst  bei  dem  ersten  Male  statt,  wenn  sie  den  Schaden
zu  ersetzen  unvermögend  find.

8  21.  Polizeiobrigkeiten,  welche  Gesindemäkler  konzessionieren,  liegt
zugleich  ob,  das  Maklerlohn  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  zu  bestimmen
und  bekannt  zu  machen.

Schließung  des  Mietsvertrages.

§  22.  Zur  Annehmung  des  gemeinen  Gesindes  bedarf  es  keines
schriftlichen  Vertrages.

§  23.  Die  Gebung  und  Annehmung  des  Mietsgeldes  vertritt  die
S#telle  desselben.

§  24.  Der  Betrag  des  Mietsgeldes  hängt  von  freier  Uebereinkunft
zwischen  der  Herrschaft  und  dem  Gesinde  ab.

§  25.  Das  Mietsgeld  wird  der  Regel  nach  auf  den  Lohn  abgerechnet,
  insofern  ein  anderes  bei  der  Vermietung  nicht  ausdrücklich  ausbedungen
  wird.

§  26.  Auch  da,  wo  die  Herrschaft  sich  der  Abrechnung  des  Mietsgeldes
  durch  ausdrückliche  Verabredung  begeben  hat,  ist  sie  dennoch  dazu
berechtigt,  wenn  das  Gefinde  aus  eigener  Schuld  die  verabredete  Dienstzeit
  nicht  aushält.

§  27.  Hat  sich  ein  Dienstbote  bei  mehreren  Herrschaften  zugleich
vermielet,  so  gebührt  derjenigen,  von  welcher  er  das  Mietsgeld  zuerst  angenommen
  hat,  der  Vorzug.

§  28.  Die  Herrschaft,  welche  nachstehen  muß  oder  sich  ihres  Anspruchs
  freiwillig  begibt,  kann  das  Mietsgeld  und  Mäklerlohn  von  den
Dienstboten  zurückfordern.

§  29.  Auch  muß  ihr,  wenn  sie  die  frühere  Vermietung  nicht  gewußt
  hat,  der  Dienstbote  den  Schaden  ersetzen,  welcher  daraus  entsteht,
daß  sie  ein  anderes  Gefinde  für  höheren  Lohn  mieten  muß.

§  30.  Die  Herrschaft,  bei  welcher  der  Dienstbote  bleibt,  muß  auf
Verlangen  diesen  Betrag  (§§  28,  29)  von  seinem  Lohne  abziehen  und  der
anderen  Herrschaft  zustellen.

§  31.  Außerdem  muß  der  Dienstbote,  der  sich  solchergestalt  an
mehrere  Herrschaften  zugleich  vermietet  hat,  den  einfachen  Betrag  des  von
der  zweiten  und  folgenden  erhaltenen  Mietsgeldes,  als  Strafe  zur  Armenkasse
  des  Orts  entrichten.

Lohn  und  Kost  des  Gesindes.

§  32.  Der  Lohn,  Kostgeld  oder  die  Beköstigung  des  städtischen  und
ländlichen  Gesindes  ohne  Ausnahme  hängt  bloß  von  freier  Uebereinkunft
bei  der  Vermietung  ab.

§  33.  Insofern  bei  der  Vermietung  nichts  Bestimmtes  hierüber
abgemacht  ist,  muß  dasjenige  an  Lohn,  Kostgeld  oder  Beköstigung  gewährt
werden,  was  einem  Gesinde  derselben  Klasse  an  dem  Orte  zur  Zeit  der
Bermietung  der  Regel  nach  gegeben  wurde,  was  in  dieser  Rücksicht  Regel
ei,  bestimmt  die  Polizeiobrigkeit  des  Orts.