Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Reichstag  .  -  27.  Sizung  .  Mittwoch  den  1.  Februar  1888  .
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(  A  )  ich  bedaure  ,  Herr  Abgeordneter  Rickert  ,  ich  habe  Sie
nicht  verstanden  ,  ich  würde  Ihnen  sonst  gern  darauf  ant
worten  ;  vielleicht  findet  sich  später  noch  Gelegenheit  -
(  Abgeordneter  Rickert  :  Ich  werde  es  Ihnen  sagen  !  )
ist  der  ,  daß  es  leichter  möglich  ist  ,  bei  einer  längeren  Wahlperiode
  geeignete  Persönlichkeiten  zu  finden  .  Bei  unserer
jezigen  Einrichtung  ist  es  sehr  schwer  ,  Personen  zu  finden  ,
die  dem  Wahlkampfe  und  dem  persönlichen  Angriff  ,  der  von
den  Gegenparteien  damit  häufig  verbunden  ist  ,  auf  eine
so  kurze  Zeit  sich  auszusehen  geneigt  sind  ;  sie  haben  das
Risiko  ,  gleich  wieder  sich  dieser  Alternative  aussehen  zu
müssen  ;  auf  eine  längere  Reihe  von  Jahren  ,  weil  dann
seltener  ,  würden  sie  sich  aber  leichter  dazu  verstehen  .  Ja  ,
meine  Herren  ,  es  ist  auch  wünschenswerth  ,  daß  Personen  der
Gewerbthätigkeit  ,  aus  dem  praktischen  Leben  ,  in  das  Parlament
  kommen  ,  und  nicht  zu  viel  Berufsparlamentarier  .  Auch
das  erstere  wird  durch  eine  längere  Dauer  eher  ermöglicht  ,
denn  es  ist  angängig  ,  daß  die  betreffenden  Herren  geeignete
Vertretungen  während  ihrer  Abwesenheit  für  eine  längere
Reihe  von  Jahren  sich  schaffen  ,  nicht  aber  auf  so  kurze  Zeit  .
Meine  Herren  ,  außerdem  ist  es  ja  ganz  unzweifelhaft  ,
daß  die  Arbeiten  im  Reichstag  selbst  gefördert  werden  .  Es
ist  ja  bereits  so  oft  hier  angeführt  ,  und  es  ist  unzweifelhaft
richtig  ,  daß  bei  3  Jahren  das  erste  Jahr  dazu  dient  ,  sich
gegenseitig  kennen  zu  lernen  ,  sich  in  Beziehungen  zu  sehen  ,
daß  das  zweite  Jahr  der  Arbeit  ,  und  das  dritte  Jahr  der
Rücksicht  auf  die  nächsten  Wahlen  gewidmet  ist  ;  haben  wir
dagegen  5  Jahre  ,  so  würden  wenigstens  3  Jahre  der  ruhigen
steten  Arbeit  verbleiben  .  Es  ist  auch  ferner  nothwendig  ,
meine  Herren  ,  daß  eine  gewisse  Schulung  der  Abgeordneten
eintritt  ,  und  auch  in  dieser  Beziehung  würden  5  Jahre  von
weiterem  Vortheil  sein  .  In  jeder  Wahlperiode  tritt  eine
ganze  Reihe  neuer  Mitglieder  ,  die  bisher  am  parlamentarischen
Leben  nicht  theilgenommen  haben  ,  hinzu  ;  die  älteren  treten
(  B  )  ab  in  Folge  von  Ueberanstrengung  ,  und  jüngere  kommen  an
deren  Stelle  .  Für  diese  ist  es  durchaus  wünschenswerth  und
nothwendig  ,  daß  sie  sich  an  das  parlamentarische  Leben  gewöhnen
  ;  sie  sind  sonst  zu  sehr  geneigt  ,  den  Führern  zu  folgen
und  ihre  eigenen  Ueberzeugungen  zu  unterstellen  ,  weil  dieselben
  noch  nicht  ausreichend  zum  Durchbruch  gekommen  sind  .
Wenn  sie  längere  Zeit  im  Reichstag  siken  ,  haben  sie  sich  an
die  Art  des  Arbeitens  gewöhnt  und  werden  viel  selbstständiger
und  sicherer  in  ihrem  Urtheil  sein  ,  und  ,  meine  Herren  ,
hieraus  folgt  eine  Stärkung  der  Macht  der  Vertretung  .  Die
Vertretung  ist  ,  wenn  sie  in  dieser  Weise  sich  zusammen
gefunden  hat  durch  gemeinschaftliche  Arbeit  ,  durch  gemeinschaftliches
  Wirken  ,  viel  zielbewußter  und  stetiger  ,  und  es  ist
ja  dann  natürlich  ,  daß  dies  sowohl  bei  den  verbündeten  Regierungen
  ,  wie  auch  sonst  seinen  Ausdruck  findet  ,  und  damit
sich  das  Ansehen  und  die  Macht  des  Parlaments  steigert  .
Das  sind  im  großen  und  ganzen  die  praktischen  Gründe  ,
die  dafür  sprechen  ,  daß  eine  Verlängerung  eintritt  .

das  Toryministerium  ,  welches  noch  die  Majorität  hatte  ,  nach  (  C  )
der  Auflösung  dieselbe  verlor  .  Nein  ,  meine  Herren  ,  dieser
Einwand  ist  nicht  durchschlagend  .
Sie  sagen  ferner  :  Ja  ,  aber  im  entgegengesezten  Falle  ,
wenn  ein  gefügiger  Reichstag  vorhanden  ist  ,  und  die  Stimmung
  im  Volke  sich  später  ändert  ,  dann  wird  die  Regierung
nicht  zu  einer  Auflösung  schreiten  .  Meine  Herren  ,  auch  diese
Gefahr  ist  nicht  groß  .  Es  ist  ja  bekannt  ,  daß  eine  partielle
Erneuerung  des  Parlaments  durch  den  gewöhnlichen  Lauf
der  Dinge  von  selbst  vor  sich  geht  ,  und  daß  ,  wie  man  an  =
nimmt  ,  in  5  Jahren  ein  Viertel  oder  ein  Fünftel  des  Reichstags
  auf  diese  Weise  erneuert  wird  .  Aus  Erfahrung  wissen
wir  nun  ,  daß  die  Nachwahlen  ,  wo  die  oppositionellen  Parteien
mit  ganzer  Kraft  einsehen  ,  in  der  Regel  für  die  Opposition
und  gegen  die  anderen  erhaltenden  Parteien  ausfallen  .
Mithin  bleibt  auch  hier  das  Parlament  Ausdruck  des  Volkswillens
  .  Dies  ist  sogar  ein  Bedenken  ,  das  man  von  unserer
Seite  dagegen  geltend  machen  könnte

(  sehr  richtig  !  rechts  )  ,

indent  bei  den  Nachwahlen  die  Opposition  voraussichtlich  verstärkt
  ,  und  dadurch  die  erste  ursprüngliche  Zusammensetzung
des  Reichstags  geändert  wird  .  Meine  Herren  ,  man  muß  ja
wissen  ,  wie  derartige  Nachwahlen  gemacht  werden  .  Ich  erinnere
  z  .  B.  nur  daran  ,  daß  in  einem  pommerschen  Wahlkreise
  bei  einer  Nachwahl  die  Agitation  so  intensiv  war  ,  daß
jeder  Arbeiter  einen  Wahlzettel  direkt  von  Berlin  zugeschickt
bekam  für  den  freisinnigen  Abgeordneten  .  Wie  die  Adressen
hierher  gelangt  sind  ,  weiß  ich  nicht  ;  sie  waren  aber  ungemein
korrekt  ,  denn  es  wurden  überall  die  Vornamen  ,  die  Hausnummern
  selbst  ganz  genau  angegeben  .  Man  kann  ja  auch
hieraus  sehen  ,  wie  intensiv  die  Nachwahl  betrieben  wird  ,
was  für  Kräfte  dafür  aufgewendet  werden  ,  und  wie  viel  Geldmittel
  dafür  vorhanden  sind  .  Hiernach  ,  meine  Herren  ,  ist  es
also  in  keiner  Weise  der  Fall  ,  daß  durch  den  Antrag  eine
Beeinträchtigung  der  Volksrechte  eintrete  ;  wir  würden  ihn  (  D  )
dann  nicht  eingebracht  haben  .
Meine  Herren  ,  endlich  ist  noch  versucht  worden  ,  durch
Vormalen  von  Schreckgespenstern  das  Volk  glauben  zu  machen  ,
daß  man  nach  diesem  Vorschlage  noch  alles  andere  nachfolgen
lassen  wolle  ,  daß  es  sich  noch  darum  handelte  ,  zweijährige
Etatperioden  einzuführen  ,  ja  daß  man  damit  umgehe  ,  das
allgemeine  direkte  Wahlrecht  aufzuheben  ,  und  was  weiß  ich
noch  alles  sonst  .  Nein  ,  meine  Herren  ,  das  ist  nicht  die
Absicht  .  Der  Antrag  will  nichts  weiter  ,  als  was  er  ausspricht
  :  die  Verlängerung  der  Legislaturperioden  auf  7  Jahre
(  Zuruf  :  5  Jahre  !  -  Heiterkeit  links  )  ,
auf  5  Jahre  .  Er  ist  nicht  aus  Parteirücksicht  ,  sondern  aus
eminent  praktischen  Gründen  gestellt  .
Damit  ,  meine  Herren  ,  schließe  ich  .  Ich  fasse  meine
Ausführungen  noch  einmal  zusammen  .  Wir  erstreben  durch
den  Antrag  nur  das  für  das  Allgemeine  Nüzliche  und
Förderliche  .  Wir  glauben  nicht  ,  daß  irgendwie  die  Rechte
des  Volkes  beschränkt  werden  ,  sondern  wir  glauben  nur  die
Fähigkeit  zu  vermehren  ,  daß  der  Reichstag  weiter  arbeitet  in
entsprechender  ,  das  allgemeine  Wohl  fördernder  und  sichernder
Weise  .
Ich  bitte  Sie  ,  den  Antrag  möglichst  einstimmig  an  =
zunehmen  .
(  Bravo  !  rechts  und  bei  den  Nationalliberalen  .  )

Von  den  Gegnern  wird  dagegen  angeführt  ,  es  wäre
durch  den  Antrag  ein  Eingriff  in  die  Rechte  des  Volkes  beabsichtigt
  .  Meine  Herren  ,  das  ist  durchaus  nicht  der  Fall  .
Wo  sollte  dieser  auch  liegen  ?  Sie  sagen  :  die  Regierung  hat
die  Möglichkeit  ,  aufzulösen  und  dadurch  sich  ein  gefügiges
Haus  zu  schaffen  .  Ja  ,  meine  Herren  ,  das  ist  doch  nur
möglich  ,  wenn  die  Stimmung  im  Lande  eine  andere  ist  ,  wenn
die  Stimmung  des  Volkes  nicht  mehr  im  Einklang  mit  der
des  Parlaments  ist  .  Dann  müssen  Sie  aber  doch  die  ersten
sein  ,  die  dem  zustimmen  ;  denn  Sie  wollen  doch  nicht  das
Volk  regieren  ,  sondern  Sie  wollen  doch  nur  Beauftragte  des  das  Wort  .
Volkes  mit  uns  sein  .  Also  darin  liegt  keine  Gefahr  .  Wir
haben  ja  auch  erlebt  ,  daß  derartige  Auflösungen  ,  wenn  sie
von  der  Regierung  versucht  worden  ,  entgegengesetzt  ausgefallen
  sind  .  Denken  Sie  an  das  preußische  Abgeordneten
haus  ,  wo  eine  erdrückende  fortschrittliche  Majorität  nach  der
Auflösung  wiedergekommen  ist  ;  denken  Sie  an  England  ,  an

Präsident  :  Der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Windthorst  hat

Abgeordneter  Dr.  Windthorst  :  Meine  verehrte  Herren  !
Der  Herr  Vorredner  hat  den  Antrag  ,  der  uns  unterbreitet
ist  ,  als  einen  harmlosen  bezeichnet  und  ,  wie  ich  wohl  behaupten
  darf  ,  auch  sehr  harmlos  gerechtfertigt  .
(  Sehr  gut  !  links  .  )

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