Reichstag . - 27. Sizung . Mittwoch den 1. Februar 1888 .
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( A ) ich bedaure , Herr Abgeordneter Rickert , ich habe Sie
nicht verstanden , ich würde Ihnen sonst gern darauf ant
worten ; vielleicht findet sich später noch Gelegenheit -
( Abgeordneter Rickert : Ich werde es Ihnen sagen ! )
ist der , daß es leichter möglich ist , bei einer längeren Wahlperiode
geeignete Persönlichkeiten zu finden . Bei unserer
jezigen Einrichtung ist es sehr schwer , Personen zu finden ,
die dem Wahlkampfe und dem persönlichen Angriff , der von
den Gegenparteien damit häufig verbunden ist , auf eine
so kurze Zeit sich auszusehen geneigt sind ; sie haben das
Risiko , gleich wieder sich dieser Alternative aussehen zu
müssen ; auf eine längere Reihe von Jahren , weil dann
seltener , würden sie sich aber leichter dazu verstehen . Ja ,
meine Herren , es ist auch wünschenswerth , daß Personen der
Gewerbthätigkeit , aus dem praktischen Leben , in das Parlament
kommen , und nicht zu viel Berufsparlamentarier . Auch
das erstere wird durch eine längere Dauer eher ermöglicht ,
denn es ist angängig , daß die betreffenden Herren geeignete
Vertretungen während ihrer Abwesenheit für eine längere
Reihe von Jahren sich schaffen , nicht aber auf so kurze Zeit .
Meine Herren , außerdem ist es ja ganz unzweifelhaft ,
daß die Arbeiten im Reichstag selbst gefördert werden . Es
ist ja bereits so oft hier angeführt , und es ist unzweifelhaft
richtig , daß bei 3 Jahren das erste Jahr dazu dient , sich
gegenseitig kennen zu lernen , sich in Beziehungen zu sehen ,
daß das zweite Jahr der Arbeit , und das dritte Jahr der
Rücksicht auf die nächsten Wahlen gewidmet ist ; haben wir
dagegen 5 Jahre , so würden wenigstens 3 Jahre der ruhigen
steten Arbeit verbleiben . Es ist auch ferner nothwendig ,
meine Herren , daß eine gewisse Schulung der Abgeordneten
eintritt , und auch in dieser Beziehung würden 5 Jahre von
weiterem Vortheil sein . In jeder Wahlperiode tritt eine
ganze Reihe neuer Mitglieder , die bisher am parlamentarischen
Leben nicht theilgenommen haben , hinzu ; die älteren treten
( B ) ab in Folge von Ueberanstrengung , und jüngere kommen an
deren Stelle . Für diese ist es durchaus wünschenswerth und
nothwendig , daß sie sich an das parlamentarische Leben gewöhnen
; sie sind sonst zu sehr geneigt , den Führern zu folgen
und ihre eigenen Ueberzeugungen zu unterstellen , weil dieselben
noch nicht ausreichend zum Durchbruch gekommen sind .
Wenn sie längere Zeit im Reichstag siken , haben sie sich an
die Art des Arbeitens gewöhnt und werden viel selbstständiger
und sicherer in ihrem Urtheil sein , und , meine Herren ,
hieraus folgt eine Stärkung der Macht der Vertretung . Die
Vertretung ist , wenn sie in dieser Weise sich zusammen
gefunden hat durch gemeinschaftliche Arbeit , durch gemeinschaftliches
Wirken , viel zielbewußter und stetiger , und es ist
ja dann natürlich , daß dies sowohl bei den verbündeten Regierungen
, wie auch sonst seinen Ausdruck findet , und damit
sich das Ansehen und die Macht des Parlaments steigert .
Das sind im großen und ganzen die praktischen Gründe ,
die dafür sprechen , daß eine Verlängerung eintritt .
das Toryministerium , welches noch die Majorität hatte , nach ( C )
der Auflösung dieselbe verlor . Nein , meine Herren , dieser
Einwand ist nicht durchschlagend .
Sie sagen ferner : Ja , aber im entgegengesezten Falle ,
wenn ein gefügiger Reichstag vorhanden ist , und die Stimmung
im Volke sich später ändert , dann wird die Regierung
nicht zu einer Auflösung schreiten . Meine Herren , auch diese
Gefahr ist nicht groß . Es ist ja bekannt , daß eine partielle
Erneuerung des Parlaments durch den gewöhnlichen Lauf
der Dinge von selbst vor sich geht , und daß , wie man an =
nimmt , in 5 Jahren ein Viertel oder ein Fünftel des Reichstags
auf diese Weise erneuert wird . Aus Erfahrung wissen
wir nun , daß die Nachwahlen , wo die oppositionellen Parteien
mit ganzer Kraft einsehen , in der Regel für die Opposition
und gegen die anderen erhaltenden Parteien ausfallen .
Mithin bleibt auch hier das Parlament Ausdruck des Volkswillens
. Dies ist sogar ein Bedenken , das man von unserer
Seite dagegen geltend machen könnte
( sehr richtig ! rechts ) ,
indent bei den Nachwahlen die Opposition voraussichtlich verstärkt
, und dadurch die erste ursprüngliche Zusammensetzung
des Reichstags geändert wird . Meine Herren , man muß ja
wissen , wie derartige Nachwahlen gemacht werden . Ich erinnere
z . B. nur daran , daß in einem pommerschen Wahlkreise
bei einer Nachwahl die Agitation so intensiv war , daß
jeder Arbeiter einen Wahlzettel direkt von Berlin zugeschickt
bekam für den freisinnigen Abgeordneten . Wie die Adressen
hierher gelangt sind , weiß ich nicht ; sie waren aber ungemein
korrekt , denn es wurden überall die Vornamen , die Hausnummern
selbst ganz genau angegeben . Man kann ja auch
hieraus sehen , wie intensiv die Nachwahl betrieben wird ,
was für Kräfte dafür aufgewendet werden , und wie viel Geldmittel
dafür vorhanden sind . Hiernach , meine Herren , ist es
also in keiner Weise der Fall , daß durch den Antrag eine
Beeinträchtigung der Volksrechte eintrete ; wir würden ihn ( D )
dann nicht eingebracht haben .
Meine Herren , endlich ist noch versucht worden , durch
Vormalen von Schreckgespenstern das Volk glauben zu machen ,
daß man nach diesem Vorschlage noch alles andere nachfolgen
lassen wolle , daß es sich noch darum handelte , zweijährige
Etatperioden einzuführen , ja daß man damit umgehe , das
allgemeine direkte Wahlrecht aufzuheben , und was weiß ich
noch alles sonst . Nein , meine Herren , das ist nicht die
Absicht . Der Antrag will nichts weiter , als was er ausspricht
: die Verlängerung der Legislaturperioden auf 7 Jahre
( Zuruf : 5 Jahre ! - Heiterkeit links ) ,
auf 5 Jahre . Er ist nicht aus Parteirücksicht , sondern aus
eminent praktischen Gründen gestellt .
Damit , meine Herren , schließe ich . Ich fasse meine
Ausführungen noch einmal zusammen . Wir erstreben durch
den Antrag nur das für das Allgemeine Nüzliche und
Förderliche . Wir glauben nicht , daß irgendwie die Rechte
des Volkes beschränkt werden , sondern wir glauben nur die
Fähigkeit zu vermehren , daß der Reichstag weiter arbeitet in
entsprechender , das allgemeine Wohl fördernder und sichernder
Weise .
Ich bitte Sie , den Antrag möglichst einstimmig an =
zunehmen .
( Bravo ! rechts und bei den Nationalliberalen . )
Von den Gegnern wird dagegen angeführt , es wäre
durch den Antrag ein Eingriff in die Rechte des Volkes beabsichtigt
. Meine Herren , das ist durchaus nicht der Fall .
Wo sollte dieser auch liegen ? Sie sagen : die Regierung hat
die Möglichkeit , aufzulösen und dadurch sich ein gefügiges
Haus zu schaffen . Ja , meine Herren , das ist doch nur
möglich , wenn die Stimmung im Lande eine andere ist , wenn
die Stimmung des Volkes nicht mehr im Einklang mit der
des Parlaments ist . Dann müssen Sie aber doch die ersten
sein , die dem zustimmen ; denn Sie wollen doch nicht das
Volk regieren , sondern Sie wollen doch nur Beauftragte des das Wort .
Volkes mit uns sein . Also darin liegt keine Gefahr . Wir
haben ja auch erlebt , daß derartige Auflösungen , wenn sie
von der Regierung versucht worden , entgegengesetzt ausgefallen
sind . Denken Sie an das preußische Abgeordneten
haus , wo eine erdrückende fortschrittliche Majorität nach der
Auflösung wiedergekommen ist ; denken Sie an England , an
Präsident : Der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst hat
Abgeordneter Dr. Windthorst : Meine verehrte Herren !
Der Herr Vorredner hat den Antrag , der uns unterbreitet
ist , als einen harmlosen bezeichnet und , wie ich wohl behaupten
darf , auch sehr harmlos gerechtfertigt .
( Sehr gut ! links . )
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