Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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mit  Ausnahme  solcher  Sachen,  welche  die  Posten  reglementsmaͤßig  anzunehmen
  nicht  verpflichtet  sind.

Die  Postzwangspflichtigkeit  einer  Sendung  wird  dadurch  nicht  ausgeschlossen,
  daßz  mehrere  Packete  von  postzwangspflichtigem  Gewichte  unter  Einer
Adresse  aufgegeben  werden,  oder  daß  mehrere  an  verschiedene  Empfänger  oder
von  verschiedenen  Versendern  an  Einen  Empfänger  besiimmte  Packete  von  poslzwangspflichtigem
  Gewichte  in  ein  Gebind  zusammengepackt,  oder  dem  Gegenstande
  der  Sendung  andere  Gegenstände  lediglich  zu  dem  Zwecke  beigepackt
werden,  um  für  ein  Packet  das  Gewicht  von  mehr  als  zwanzig  Pfund  zu
erreichen.

Die  Annahme  und  Beforderung  eines  posizwangspflichtigen  Gegensiandes
darf  von  der  Post,  sofern  die  Vorschriften  über  Adressirung,  Verpackung  u.  s.  w.
beobachtet  sind,  nicht  verweigert,  insbesondere  darf  keine  postzwangspflichtige
inländische  Zeitung,  so  lange  überhaupt  der  Vertrieb  der  Zeitungen  im  Wege
des  Postdebits  erfolgt,  von  demselben  ausgeschlossen  und  eben  so  wenig  darf
bei  der  Normirung  der  für  die  Beförderung  und  Debitirung  der  verschiedenen
inlandischen  Zeitungen  zu  erhebenden  Provision  nach  verschiedenen  Grundsätzen
verfahren  werden.

S.  6.

Postzwangspflichtige  Gegensiände  (F.  5.)  vom  Auslande,  welche  im  Inlande
  bleiben,  oder  durch  das  Preußische  Gebiet  transitiren  sollen,  müssen  bei
der  nächsien  inländischen  Postanstalt  zur  Weiterbeförderung  mit  der  Post  eingelieferr
  werden.  Jedoch  sind  Gelder  und  Päckereien  (F.  5.  Nr.  J.  und  4.),
die  durch  das  Preußische  Gebiet  ohne  Umladung  und  auf  einer  Strecke,  die
nicht  mehr  als  fünf  Meilen  beträgt,  tranfitiren  sollen,  als  posizwangspflichtig
nicht  zu  betrachten.

S.  7.

Postzwangspflichtige  Gegenstände  können  durch  expresse  Boten  oder  Fuhren
  versandt  werden.  Doch  darf  ein  solcher  Expresser  von  nur  Einem  Absender
  abgeschickt  sein  und  Gegensiände  für  Andere  weder  mitnehmen,  noch  zurückbringen.


K.  8.  ·

Bei  Versendungen  und  Reisen  von  Orten,  von  wo  ab,  und  nach  Orten,

wohin  keine  Postbeförderung  stattsmder,  bleiben  die  Beschränkungen  aus  dem

Postregale  und  dem  Postzwange  bis  zur  nächsien  auf  dem  Wege  nach  dem
Bestimmungsorte  belegenen  Postanstalt  ausgeschlossen.

S.  9.

Hinsichts  der  Eisenbahn-Unternehmungen  verbleibt  es  bei  den  besonderen
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