Relchsgerichtliche Entscheldungen. 169
1894 erhobenen Klage wegen Zahlung der Pension für
die Zeit seit dem 1. März 1887 bis zum 31. October 1891
von 672 Mk. nebst Zinsen in Anspruch genommen. Der
Beklagte hat in erster Instanz unter Verweigerung der
Verhandlung zur Hauptsache den Einwand der Unzulässigkeit
des Rechtswegs erhoben und den Einwand
auf die Behauptung gegründet, daß L. wegen des
fraglichen Pensionsanspruchs schon durch die Verfügungen
des Kriegsministeriums vom 1. September 1887
und 30. Angust 1889 endgültig ablehnend beschieden
und er deshalb, da er nicht gemäß § 114 des Militärpensionsgesetzes
innerhalb sechs Monaten seit der
Bekanntmachung des Bescheides an ihn Klage erhoben
habe, des Klagerechts verlustig gegangen sei. Die Kläger
sind dem Einwande entgegengetreten, indem sie zwar
selbst behauptet haben, daß ein endgültiger ablehnender
Bescheid des Kriegsministeriums vor der Klageanstellung
ergangen sei, von ihnen aber geltend gemacht ist, daß ein
solcher Bescheid nicht schon ihrem Erblasser in den
Jahren 1887 oder 1889 bekannt gegeben, sondern erst
nach dem Tode des Erblassers ihnen auf ihr Gesuch im
Jahre 1894 zugegangen sei. Letzteres hat der Beklagte
bestritten. Der erste Richter hat nach § 248 CPO.
durch Zwischenurtheil entschieden und unter Verwerfung
des Einwandes des Beklagten den Rechtsweg für zulässig
erklärt. Die Berufung und die Revision des Beklagten
wurden zurückgewiesen.
Gründe: Der erste Richter hat den Einwand des
Beklagten mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 109 des
Militärpensionsgesetzes für ausgeschlossen erachtet, weil
nach dieser Vorschrift die auf Belassung, Einziehung und
Wiedergewährung der Militärpension im Falle der Anstellung
im Civildienste bezüglichen Angelegenheiten der
Prüfung und Entscheidung der Militärbehörden entzogen
seien und deshalb im vorliegenden Falle der Erlaß einer
Entscheidung der Militärbehörde nicht Voraussetzung der