Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 61. (61e)

Relchsgerichtliche  Entscheldungen.  169

1894  erhobenen  Klage  wegen  Zahlung  der  Pension  für
die  Zeit  seit  dem  1.  März  1887  bis  zum  31.  October  1891
von  672  Mk.  nebst  Zinsen  in  Anspruch  genommen.  Der
Beklagte  hat  in  erster  Instanz  unter  Verweigerung  der
Verhandlung  zur  Hauptsache  den  Einwand  der  Unzulässigkeit
  des  Rechtswegs  erhoben  und  den  Einwand
auf  die  Behauptung  gegründet,  daß  L.  wegen  des
fraglichen  Pensionsanspruchs  schon  durch  die  Verfügungen
  des  Kriegsministeriums  vom  1.  September  1887
und  30.  Angust  1889  endgültig  ablehnend  beschieden
und  er  deshalb,  da  er  nicht  gemäß  §  114  des  Militärpensionsgesetzes
  innerhalb  sechs  Monaten  seit  der
Bekanntmachung  des  Bescheides  an  ihn  Klage  erhoben
habe,  des  Klagerechts  verlustig  gegangen  sei.  Die  Kläger
sind  dem  Einwande  entgegengetreten,  indem  sie  zwar
selbst  behauptet  haben,  daß  ein  endgültiger  ablehnender
Bescheid  des  Kriegsministeriums  vor  der  Klageanstellung
ergangen  sei,  von  ihnen  aber  geltend  gemacht  ist,  daß  ein
solcher  Bescheid  nicht  schon  ihrem  Erblasser  in  den
Jahren  1887  oder  1889  bekannt  gegeben,  sondern  erst
nach  dem  Tode  des  Erblassers  ihnen  auf  ihr  Gesuch  im
Jahre  1894  zugegangen  sei.  Letzteres  hat  der  Beklagte
bestritten.  Der  erste  Richter  hat  nach  §  248  CPO.
durch  Zwischenurtheil  entschieden  und  unter  Verwerfung
des  Einwandes  des  Beklagten  den  Rechtsweg  für  zulässig
erklärt.  Die  Berufung  und  die  Revision  des  Beklagten
wurden  zurückgewiesen.

Gründe:  Der  erste  Richter  hat  den  Einwand  des
Beklagten  mit  Rücksicht  auf  die  Vorschrift  des  §  109  des
Militärpensionsgesetzes  für  ausgeschlossen  erachtet,  weil
nach  dieser  Vorschrift  die  auf  Belassung,  Einziehung  und
Wiedergewährung  der  Militärpension  im  Falle  der  Anstellung
  im  Civildienste  bezüglichen  Angelegenheiten  der
Prüfung  und  Entscheidung  der  Militärbehörden  entzogen
seien  und  deshalb  im  vorliegenden  Falle  der  Erlaß  einer
Entscheidung  der  Militärbehörde  nicht  Voraussetzung  der