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Württemberg  und  Sachsen  vertragsmäßig  zugesichert  erhalten,
daß  sie  in  dem  Ausschuß  für  Landheer  und  Festungen  vertreten
  sein  würden.  22)

b.  Was  nun  das  Ernennungsrecht  des  Kaisers  anbelangt,
so  ist  zu  sagen,  daß  ihm  für  den  Militärausschuß  hinsichtlich
Bayerns  eine  solche  Befugnis  nicht  zusteht,  weil  nach  Art.  8
Abs.  2  S.  2  nur  „die  übrigen  Mitglieder“  vom  Kaiser  ernannt
  werden.  Dagegen  würde  ihm  dies  verfassungsmäßig
bezüglich  der  württembergischen  und  sächsischen  Vertreter  erlaubt
sein,  da  hier  sein  Ernennungsrecht  nur  beschränkt  ist.  In
Wirklichkeit  aber  benennt  der  Kaiser  nur  die  Staaten  außer
Bayern,  die  vertreten  sein  sollen  und  läßt  die  Person  des  Be—
vollmächtigten  durch  die  Regierungen  bestimmen.“)  Dasselbe
Verfahren  findet  bei  dem  Ausschuß  für  das  Seewesen  statt.

e.  Eine  Sonderstellung  auch  in  der  Besetzung  hat  der
Ausschuß  für  die  auswärtigen  Angelegenheiten.  Dieser  existierte
noch  nicht  in  der  Verfassung  des  Nordd.  Bundes,  sondern  er
ist  erst  auf  Grund  des  Versailler  Vertrages  vom  23.  November
1870,  II  8  629  als  eine  Konzession  an  Bayern  in  die  Reichsverfassung
  aufgenommen  worden.

Dieser  Ausschuß  setzt  sich  zusammen  aus  je  einem  Bevoll—
mächtigten  der  Königreiche  Bayern,  Sachsen  und  Württemberg
und  zwei  vom  Bundesrate  alljährlich?s)  zu  wählenden  Ver—
tretern  anderer  Bundesstaaten.?s)  Den  Vorsitz  führt,  wie  oben
schon  erwähnt,  Bayern.?7)  Preußen  ist  bei  dem  Ausschusse
nicht  beteiligt.  Die  Vorschrift  des  Art.  8  Abs.  3  Reichsverf.
bringt  insofern  eine  Anderung  gegenüber  den  Versailler  Ver- 



22)  Dieses  Vorrecht  ist  auch  schon  durch  die  Selbständigkeit  der  Militärverwaltung
  Sachsens  und  Württembergs  praktisch  geboten.

23)  Laband,  Staatsr.  I,  S.  289.  Dieser  führt  als  Beispiele  die  Protokolle
  1871  §  32,  1874  §  5,  1875  §  177  an.

24)  Vgl.  hierzu  Delbrück  in  der  2.  außerord.  Session  des  Reichstags
1870,  S.  69,  141;  S.  W.  Busch,  Die  Kämpfe  um  die  Reichsverfassung,  S.  91f.

25)  nicht  bei  jeder  Session.

260)  Auch  hier  werden  in  Wirklichkeit  nur  die  Staaten  benannt.  —
Verfassungsgemäß  kann  auch  Preußen  in  diesen  Ausschuß  gewählt  werden,
(Zorn,  Staatsr.  1I,  S.  105),  praktisch  ist  dies  nach  der  Bestimmung  des
Ausschusses  ausgeschlossen.  (Seydel,  Jahrb.  III,  S.  296;  Komm.,  S.  151.)

27)  Art.  8,  Abs.  3  Reichsverfass.