Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

Abzahlungsgeschäfte.  —  Aufbewahrung  von  Wertpapieren.  441

13.  Gesetz,
betreffend  die  Pflichten  der  Kaufleute  bei  Aufbewahrung
fremder  Wertpapiere.
Vom  5.  Juli  1896.
(R.G.Bl.  S.  183.)
Gesonderte  Verwahrung.  Bucheintragung.
§  1.  Ein  Kaufmann,  welchem  im  Betriebe  seines  Handelsgewerbes
Aktien,  Kuxe,  Interimsscheine,  Erneuerungsscheine  (Talons),  auf  den  Inhaber
lautende  oder  durch  Indossament  übertragbare  Schuldverschreibungen,  oder
vertretbare  andere  Wertpapiere  mit  Ausnahme  von  Banknoten  unverschlossen
zur  Verwahrung  oder  als  Pfand  übergeben  sind,  ist  verpflichtet:

1.  diese  Wertpapiere  unter  äußerlich  erkennbarer  Bezeichnung  jedes
Hinterlegers  oder  Verpfänders  gesondert  von  seinen  eigenen  Beständen
  und  von  denen  Dritter  aufzubewahren,

2.  ein  Handelsbuch  zu  führen,  in  welches  die  Wertpapiere  jedes
Hinterlegers  oder  Verpfänders  nach  Gattung,  Nennwert,  Nummern
oder  sonstigen  Unterscheidungsmerkmalen  der  Stücke  einzutragen
sind;  der  Eintragung  steht  die  Bezugnahme  auf  Verzeichnisse  gleich,
welche  neben  dem  Handelsbuche  geführt  werden.  Die  Eintragung
kann  unterbleiben,  insoweit  die  Wertpapiere  zurückgegeben  sind,  bevor
die  Eintragung  bei  ordnungsmäßigem  Geschäftsgange  erfolgen  konnte.

Das  Recht  und  die  Pflicht  des  Verwahrers  oder  Pfandgläubigers,  im
Interesse  des  Hinterlegers  oder  Verpfänders  Verfügungen  oder  Verwaltungshandlungen
  vorzunehmen,  wird  durch  die  Bestimmung  unter  Ziffer  1  nicht  berührt.

Erklärungen  des  Hinterlegers.

§  2.  Eine  Erklärung  des  Hinterlegers  oder  Verpfänders,  durch  welche
der  Verwahrer  oder  Pfandgläubiger  ermächtigt  wird,  an  Stelle  hinterlegter
oder  verpfändeter  Wertpapiere  der  im  §  1  bezeichneten  Art  gleichartige  Wertpapiere
  zurückzugewähren  oder  über  die  Papiere  zu  seinem  Nutzen  zu  verfügen,
ist,  falls  der  Hinterleger  oder  Verpfänder  nicht  gewerbsmäßig  Bank=  oder
Geldwechslergeschäfte  betreibt,  nur  giltig,  soweit  sie  für  das  einzelne  Geschäft
ausdrücklich  und  schriftlich  abgegeben  wird.

Wird  der  Verwahrer  oder  Pfandgläubiger  ermächtigt,  an  Stelle  hinterlegter
oder  verpfändeter  Wertpapiere  der  im  §1  bezeichneten  Art  gleichartige  Wertpapiere
zurückzugewähren,  so  finden  die  Bestimmungen  des  §  1  keine  Anwendung.