9§126.0 Die Verkehrshypothek: Umfang der Belastung. 543
Die Preußische Praxis hat es abgelehnt, die Versicherungsgelder
als Pertinenzen des Grundstücks gelten zu lassen und ein Uebergang.
derselben auf jeden Erwerber trat ohne Weiteres nicht ein, insbesondere
mußte bei der Subhastation die Uebertragung auf den Ersteher als
besondere Kaufbedingung festgestellt werden. 4
Das dingliche Recht des Gläubigers an den Versicherungsgeldern
entsteht mit der Begründung des Realrechts, falls der Versicherungsvertrag
in diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist. In den obligatorischen
Beziehungen zwischen Versicherer und Versicherten tritt eine Aenderung
dadurch nicht ein. Das B. G.B. läßt den Hypothekengläubiger dem
Versicherer gegenüber als Pfandgläubiger auf die Gebäudeversicherungsgelder
gelten und zwar in dem Maße, daß der Versicherer sich nicht
darauf berufen kann, die aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht
gekannt zu haben (§ 1128 Abs. 2 B. G. B). ·
Die Wirksamkeit der Haftung dieser Versicherungsgelder
ist — abweichend von der Haftung der unter T gedachten
Versicherungsforderungen und abweichend auch vom bisherigen Preuß.
Recht 12) — nicht erst durch eine Beschlagnahme bedingt, vielmehr
hat der Versicherer „vor“ der Fälligkeit der Forderung
des Hypothekengläubigers nach § 1281 B. G.B. die Verpflichtung,
nur an den Realgläubiger und den Versicherten
die Versicherungssumme gemeinschaftlich zu leisten, event. kann
der Realgläubiger sowohl wie der Versicherte statt der Leistung verlangen,
daß die Summe für Beide hinterlegt werde. „Nach Fälligkeit"
der Forderung des Hypothekengläubigers ist letzterer zur Einziehung
der. Gebäudeversicherungssumme ohne Weiteres berechtigt und
der Versicherer darf nur an ihn leisten (88 1281, 1282 B. G. B.).
Es finden nach 8 1128 Abs. 2 B. G.B. für diese Gebäudeversicherungsgelder
grundsätzlich die für eine verpfändete Forderung
gellenden Vorschriften Anwendung, mit der Maßgabe aber, daß die
Versicherungssumme an den Versicherten allein gezahlt
werden darf, entweder, wenn die Zahlung nach den Versicherungsbedingungen
nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes
erfolgt (§ 1130 B. G. B.), oder wenn mangels dieser Bestimmung nach
der dem Hypothekengläubiger gemachten Anzeige von dem Eintritt des
Schadens ohne dessen Widerspruch ein Monat verstrichen ist, bezw. bei
Unthunlichkeit der Anzeige, z. B. wegen Unkenntniß der Wohnung des
4) Vgl. N.E. Bd. 35 S. 176—180.
12) Ob.Trib. Bd. 77 S. 210.