Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 61. (61e)

Relchsgerichtliche  Entscheidungen.  221

bei  Miethverhältnissen,  welche  auf  mehr  als  zwei  Jahre
festgesetzt  sind,  ausdrücklich  vereinbart  wird,  es  solle
das  Recht  der  außerordentlichen  Kündigung  statt  haben,
wenn  die  jeweilige  Miethzinsrate  im  vereinbarten  Zeitpuncte
  nicht  oder  nicht  vollständig  entrichtet  werde.  Dadurch
  werden  manche  Unannehmlichkeiten  und  kostspielige
Prozesse  vermieden).

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Reichsgerichts
  in  Strafsachen.

Strafrecht.

Wenn  der  Verwahrer  einer  Sache  vorübergehend
  die  Innehabung  der  Sache  unbewußt
verliert,  aber  in  der  Lage  ist,  nach  Entdeckung
des  Verlustes  die  Sache  alsbald  wieder  in  seine
Hände  zu  bekommen,  so  ist  es  nicht  rechtsirrthümlich,
  eine  Fortdauer  des  Gewahrsams  anzunehmen.
  Die  Wegnahme  der  Sache  durch  einen
Dritten  nach  Eintritt  Vieses  Verlustes  in  der
Absicht  der  Zueignung  ist  daher  Diebstahl.  Die
Revision  wendet  sich  in  ihrer  Begründung  wesentlich  gegen
die  Annahme  des  Vorderrichters,  daß  Diebstahl  und  nicht
blos  Unterschlagung  vorliege,  da  der  als  gestohlen  bezeichnete
  Sack  Kaffee  zur  Zeit  der  Aneignung  durch  die
Angeklagten  nicht  mehr  im  Gewahrsam  eines  Anderen
sich  befunden  habe.  Nach  dem  Urtheile  ist  dem  Kutscher  K.
ein  Sack  mit  Kaffee  von  seinem  Rollwagen  abhanden  gekommen
  und  zwar  während  der  Fahrt  bis  zum  Bahnhof
in  L.  Es  wird  unterstellt,  daß  der  Sack  auf  dem  Wege
zunächst  vom  Wagen  heruntergefallen  und  alsdann  von

.*)  Anm.  d.  Red.  Wir  würden  gerne  auch  elner  näheren
Begründung  der  gegenthelligen  Ausicht  Raum  geben.