Die Aufrechnung gegen Lohnforderungen. 103
diese Erklärung die auch außerdem für allein richtig zu erachtende Auffassung
bekräftigt, so wird wohl letztere als die der Absicht der Gesetzgebung
entsprechende um so mehr zu gualifiziren sein, als ja nicht anzunehmen
ist, daß man die wichtigen Befugnisse, welche in den allegirten Vorschriften
der Gewerbeordnung den Arbeitgebern eingeräumt worden sind, ohne
Beschaffung irgend eines Ersatzes würde aufgehoben haben. Dieser Auffassung
unmittelbar entgegengesetzt ist die von Stadthagen") vertretene.
Derselbe behauptet, die Aufrechnung irgend einer Forderung gegen die
unpfändbare Lohnforderung sei unstatthaft und der Arbeiter könne, wenn
gleichwohl eine solche stattgefunden habe, ungeachtet derselben den Lohn in
der Höhe der aufgerechneten Forderung einklagen. Des Weiteren erklärt
dieser Schriftsteller Strafgelder, Lohneinbehaltungen und Abreden über
Lohnverwirkungen vom 1 Jannar für ungültig und will Abzüge demgemäß
nur gestatten für Invaliditätsversicherungsbeiträge, Beiträge für die Krankenversicherung
und schließlich für die in dem Geses über die Beschlagnahme
des Arbeits= und Dienstlohnes genannten Ausnahmen, also insbesondere
für Steuern, für Unterhaltsbeiträge u. s. w. Diese Behauptung erweist
sich aber nach dem Gesagten jedenfalls insoweit als vollständig unhaltbar
und kann mittels rechtlicher Gründe nicht gerechtfertigt werden, als es sich
um die in § 115—119 a der Gewerbeordnung geregelten Fälle der Aufrechnung
handelt. Strafgelder, deren Erhebung auf den Vorschriften der
Arbeitsordnung bezw. den Bestimmungen des Arbeitsvertrags beruht,
werden in der Gewerbeordunng nicht ausdrücklich bei der Aufrechnungsbefuguiß
erwähnt, so daß es zweifelhaft bleibt, ob die Aufrechnung derselben
auf den Lohn mit Rechtswirksamkeit erfolgen kann. Erwägt man nun,
daß, wo nicht auf Grund einer ausdrücklichen oder doch unzweidentigen
fortdauernd geltenden Gesetzesbestimmung das Gegentheil anzunehmen ist,
der in § 394 aufgestellte Grundsatz der Unzulässigkeit der Aufrechnung
auf Lohnforderungen schlechthin Platz greifen muß, und daß ferner auch
die freieste Auslegung nicht im Stande ist, die Forderungen des Arbeitgebers
für Strafgelder unter die in § 115, 119 a der GO. bezeichneten
Forderungen zu stellen, so muß man den Gründen, welche für die Unstatthaftigkeit
der Aufrechnung von Strafgeldern auf den Lohn sprechen, doch
wohl den Vorzug vor denjenigen geben, welche zu Gunsten der entgegengesetzten
Ansicht angeführt werden könnten. Es bedarf zur weiteren rechtlichen
Stütze dieser Meinung nicht der Bezugnahme darauf, daß zwischen
den Forderungen des Arbeitgebers für gelieferte Lebensmittel, gelieferte
Werkzeuge u. s. w. oder zwischen den Forderungen auf Schadenersatz wegen
Vertragsbruchs einerseits und den Forderungen auf Schadenersatz wegen
*) Vgl. Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands,
9. Jahrgang Nr. 50 und Arbeiterrecht a. a. O.