Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. LXVI. Band. (66)

Die  Aufrechnung  gegen  Lohnforderungen.  103

diese  Erklärung  die  auch  außerdem  für  allein  richtig  zu  erachtende  Auffassung
  bekräftigt,  so  wird  wohl  letztere  als  die  der  Absicht  der  Gesetzgebung
entsprechende  um  so  mehr  zu  gualifiziren  sein,  als  ja  nicht  anzunehmen
ist,  daß  man  die  wichtigen  Befugnisse,  welche  in  den  allegirten  Vorschriften
der  Gewerbeordnung  den  Arbeitgebern  eingeräumt  worden  sind,  ohne
Beschaffung  irgend  eines  Ersatzes  würde  aufgehoben  haben.  Dieser  Auffassung
  unmittelbar  entgegengesetzt  ist  die  von  Stadthagen")  vertretene.
Derselbe  behauptet,  die  Aufrechnung  irgend  einer  Forderung  gegen  die
unpfändbare  Lohnforderung  sei  unstatthaft  und  der  Arbeiter  könne,  wenn
gleichwohl  eine  solche  stattgefunden  habe,  ungeachtet  derselben  den  Lohn  in
der  Höhe  der  aufgerechneten  Forderung  einklagen.  Des  Weiteren  erklärt
dieser  Schriftsteller  Strafgelder,  Lohneinbehaltungen  und  Abreden  über
Lohnverwirkungen  vom  1  Jannar  für  ungültig  und  will  Abzüge  demgemäß
nur  gestatten  für  Invaliditätsversicherungsbeiträge,  Beiträge  für  die  Krankenversicherung
  und  schließlich  für  die  in  dem  Geses  über  die  Beschlagnahme
des  Arbeits=  und  Dienstlohnes  genannten  Ausnahmen,  also  insbesondere
für  Steuern,  für  Unterhaltsbeiträge  u.  s.  w.  Diese  Behauptung  erweist
sich  aber  nach  dem  Gesagten  jedenfalls  insoweit  als  vollständig  unhaltbar
und  kann  mittels  rechtlicher  Gründe  nicht  gerechtfertigt  werden,  als  es  sich
um  die  in  §  115—119  a  der  Gewerbeordnung  geregelten  Fälle  der  Aufrechnung
  handelt.  Strafgelder,  deren  Erhebung  auf  den  Vorschriften  der
Arbeitsordnung  bezw.  den  Bestimmungen  des  Arbeitsvertrags  beruht,
werden  in  der  Gewerbeordunng  nicht  ausdrücklich  bei  der  Aufrechnungsbefuguiß
  erwähnt,  so  daß  es  zweifelhaft  bleibt,  ob  die  Aufrechnung  derselben
auf  den  Lohn  mit  Rechtswirksamkeit  erfolgen  kann.  Erwägt  man  nun,
daß,  wo  nicht  auf  Grund  einer  ausdrücklichen  oder  doch  unzweidentigen
fortdauernd  geltenden  Gesetzesbestimmung  das  Gegentheil  anzunehmen  ist,
der  in  §  394  aufgestellte  Grundsatz  der  Unzulässigkeit  der  Aufrechnung
auf  Lohnforderungen  schlechthin  Platz  greifen  muß,  und  daß  ferner  auch
die  freieste  Auslegung  nicht  im  Stande  ist,  die  Forderungen  des  Arbeitgebers
  für  Strafgelder  unter  die  in  §  115,  119  a  der  GO.  bezeichneten
Forderungen  zu  stellen,  so  muß  man  den  Gründen,  welche  für  die  Unstatthaftigkeit
  der  Aufrechnung  von  Strafgeldern  auf  den  Lohn  sprechen,  doch
wohl  den  Vorzug  vor  denjenigen  geben,  welche  zu  Gunsten  der  entgegengesetzten
  Ansicht  angeführt  werden  könnten.  Es  bedarf  zur  weiteren  rechtlichen
  Stütze  dieser  Meinung  nicht  der  Bezugnahme  darauf,  daß  zwischen
den  Forderungen  des  Arbeitgebers  für  gelieferte  Lebensmittel,  gelieferte
Werkzeuge  u.  s.  w.  oder  zwischen  den  Forderungen  auf  Schadenersatz  wegen
Vertragsbruchs  einerseits  und  den  Forderungen  auf  Schadenersatz  wegen

*)  Vgl.  Correspondenzblatt  der  Generalkommission  der  Gewerkschaften  Deutschlands,
9.  Jahrgang  Nr.  50  und  Arbeiterrecht  a.  a.  O.