Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1865. (26)

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in  ihrem  deutschen  Texte  zu  allgemeiner  Nachachtung  andurch  bekannt  gemacht  mit
dem  Bemerken:

1)  daß  die  vorgenannten  Verträge,  Uebereinkünfte  und  Protocolle  vom  1.  Juli
d.  J.  an  auch  für  das  Fürstenthum  in  Wirksamkeit  treten;

2)  daß  die  Bestimmungen  des  durch  das  Gesetz  vom  21.  v.  M.  verkündeten,  vom
1.  Juli  d.  J.  zur  Anwendung  kommenden  Vereins-Zolltariss  auch  für  die  Einfuhren
aus  Frankreich  nach  dem  Zollvereine  dadurch  keine  Aenderung  erleiden;

3)  daß  der  Staatsvertrag  zwischen  dem  Fürstenthume  und  Frankreich  vom  10.
December  1853  wegen  gegenseitigen  Schutzes  gegen  Nachdruck  und  Nachbildung  von
schriftstellerischen  oder  Unstlerischen  Werken  (Ges.  Samml.  1854,  Seite  7)  vom  1.  Juli
d.  J.  an  außer  Krast  tritt

4)  daß  die  Eintragug  der  in  Frankreich  erschienenen  Werke,  für  welche  der
Schutz  der  Literar-Convention  vom  2.  August  1862  gegen  Nachdruck  und  unberechtigte
  Uebersetzun  in  Anspruch  genommen  wird,  bei  dem  Königlich  Prcußischen  Ministerium
  der  geistlichen  Angelegenheiten  zu  Verlin  mit  Wirkung  auch  für  das  Fürstenthum
  erfolgt.

NRudolstadt,  den  2.  Juni  1865.
Jürstl.  Schwarzb.  Ministerium.
v.  Ketelhodt.