Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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sind,  nach  den  Inhabern  der  Prioritaͤts-Obligationen  Serie  J.  und  II.  zum
Belauf  von  fuͤnf  Millionen  Thalern  an  das  gesammte  uͤbrige  Vermoͤgen  der
Thuͤringischen  Eisenbahngesellschaft  und  an  dasen  Ertraͤge  sich  zu  halten.

g.  5.

Die  Inhaber  der  Prioritaͤts-Obligationen  sind  nicht  befugt,  die  Zahlung
der  darin  verschriebenen  Kapitalbeträge  nebst  Zinsen  anders,  als  nach  Maaßgabe
  des  im  F.  3.  gedachten  Amortisationsplans  zu  fordern,  ausgenommen:

a)  wenn  ein  Zinszahlungs-Termin  länger  als  drei  Monate  unberichtigt  bleibt;

b)  wenn  der  Transport  auf  der  genannten  Zweigbahn  oder  auf  der  Thüri
gischen  Hauptbahn  länger  als  sechs  Monate  ganz  aufhört;

P)  wenn  gegen  die  Eisenbahngesellschaft  Schulden  halber  Exekution  durch
Abpfändung  oder  Subhaslation  vollstreckt  wird;

d)  wenn  Umstände  eintreten,  die  jeden  anderen  Gläubiger  nach  allgemeinen
esetzlichen  Grundsätzen  berechtigen  würden,  einen  Arrestschlag  gegen  die
Heselllcooft  zu  begründen;  und

e)  wenn  die  im  P§.  3.  festgesetzte  Amortisation  nicht  eingehalten  wird.

In  den  Fällen  a.  bis  inkl.  d.  bedarf  es  einer  Kündigungsfrist  nicht,
sondern  das  Kapital  kann  von  dem  Tage  ab,  an  welchem  einer  dieser  Füälle
eintritt,  zurückgefordert  werden,  und  zwar:

zu  a.  bis  zur  Zahlung  des  betreffenden  Zinskupons;

zu  b.  bis  zur  Wiederherstellung  des  unterbrochenen  Transportbetriebes;

zu  c.  bis  zum  Ablaufe  eines  Jahres  nach  Aufhebung  der  Exekution;

zu  d.  ba  zum  Ablaufe  eines  Jahres,  nachdem  jene  Umstände  aufgehbrt
aben.

In  dem  sub  c.  vorgedachten  Falle  ist  jedoch  eine  dreimonatliche  Kündigungsfrist
  zu  beobachten,  auch  kann  der  Inhaber  einer  Prioritäts-Obligation
von  diesem  Kündigungsrechte  nur  innerhalb  dreier  Monate  von  dem  Tage  ab
sbersh  machen,  wo  die  Zahlung  des  Amortisationsquantums  hätte  erfolgen
  sollen.

Bei  Geltendmachung  des  vorstehend  sub  3.  bis  c.  festgestellten  Rückforderungsrechts
  sind  die  Inhaber  der  Prioritats-Obligationen  nur  befugt,  zunächst
an  die  genannte  Zweigbahn,  im  Falle  der  Nichtbefriedigung  eventuell  an  das
Erlamme  übrige  bewegliche  und  unbewegliche  Bermögen  der  Thüringischen

isenbahngesellschaft  sich  zu  halten.

g.  6.

So  lange  nicht  die  saͤmmtlichen  kreirten  Prioritaͤts-Obligationen  eingeloͤst
sind,  oder  der  zur  Einloͤsung  erforderliche  Geldbetrag  gerichtlich  deponirt  ist,
darf  die  Gesellschaft  keines  Frer  Grundstücke,  insoweit  Et  zum  Bahnkör-=per
  der  Haupt=  oder  der  genannten  Zweigbahn,  zu  den  daran  gelegenen  Bahnhöfen
  und  zum  vollständigen  Transportbetriebe  auf  der  Eisenbahn  erforderlich

ist,