146 VI. Gemeindeverwaltung. B. Wirkungskreis usw.
handen sind, von mehr als der Hälfte aller Mitglieder
erforderlich. Hat wegen. Mangels der beschlußfähigen
Anzahl in zwei aufeinander folgenden Sitzungen die Beschlußfassung
unterbleiben müssen, so Kann in der anzuberaumenden
anderweiten Sitzung ohne Büchsicht
auf die Zahl der Erschienenen Beschluß gefaßt werden.
Es muß jedoch auf diese Bestimmung bei der Einberufung
der anderweiten Sitzung ausdrücklich verwiesen
werden. Zu einem gültigen Beschlusse ist die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Werden durch einen Beratungsgegenstand die besonderen
Privatinteressen einzelner Stadtverordneter berührt,
so haben diese sich der Teilnahme an der Beschlußfassung
und Beratung zu enthalten.
Der Stadtrat ist berechtigt, durch eins oder mehrere
seiner Mitglieder an den Sitzungen und Beratungen der
Stadtverordneten teilzunehmen. Zu diesem Behufe sind
ihm die Gegenstände der Beschlußfassung in der Regel
am Tage vor der Sitzung mitzuteilen. So oft die Stadtverordneten
es wünschen, ist zu ihren Sitzungen ein Natsmitglied
abzuordnen.
Dem Stadtrate ist von allen Beschlüssen der Stadtverordneten
alsbald durch beglaubigte Abschrift der Protokolle
oder Vorlegung der Originale Kenntnis zu geben.
Die Ausführung der von den Stadtverordneten gefaßten
Beschlüsse steht in der Regel dem Stadtrate zu. Beschlüssen,
die die gesetzlichen Befugnisse der Stadtverordneten
überschreiten oder sonst den Gesetzen zuwiderlaufen,
ist die Ausführung zu versagen. Die deshalb
vom Stadtrate beanstandeten Beschlüsse dürfen auch
von den Stadtverordneten nicht ausgeführt werden;
ihr Vorsteher ist zunächst hierfür verantwortlich.
Das Ministerium des Innern kann aus Gründen
eines erheblichen öffentlichen Interesses die Stadtverordneten
auflösen und die A-euwahl der Gesamtheit
binnen drei Monaten anordnen.