Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

330  V.  Landesverwaltungsgesetz.

§  150.  Die  nach  Ablauf  des  fünfjährigen  Zeitraums
gemäß  §  147  Absatz  2  in  den  Ruhestand  tretenden  Beamten
  erhalten  eine  Pension  in  der  gesetzmäßigen  Höhe
mit  der  Maßgabe,  daß  die  Pension  ohne  Rücksicht  auf
die  Dauer  der  Dienstzeit  auf  40  des  Diensteinkommens
zu  bemessen  ist.

5  151.  Den  Verwaltungsbeamten,  welche  zu  den
im  §  2  des  Gesetzes  vom  27.  März  1872  bezeichneten
Beamten  gehören,  kann  ein  Wartegeld  bis  auf  Höhe
des  gesetzmäßigen  Pensionsbetrages  gewährt  werden.

§  152.  Die  bisherigen  Bezirksverwaltungsgerichtsdirektoren
  übernehmen  mit  dem  Inkrafttreten  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  am  Sitze  ihres  bisherigen  Amts  das
Amt  des  Verwaltungsgerichtsdirektors  (§  28).  Denselben
ist  gestattet,  die  bis  dahin  verwalteten  nicht  richterlichen
Nebenämter,  auch  sofern  mit  denselben  eine  Vergütung
verbunden  ist,  beizubehalten.

§  153.  Die  Bezirksräthe  und  die  Bezirksverwaltungsgerichte
  werden  aufgehoben.  An  deren  Stelle  treten
die  Bezirksausschüsse.

s8  154.  Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem
1.  April  1884,  jedoch  nur  gleichzeitig  mit  dem  Gesetze
über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden,
  in  Kraft,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen
  des  §  155.  Gleichzeitig  treten  das  Gesetz
über  die  Organisation  der  allgemeinen  Landesverwaltung
vom  26.  Juli  1880  und  die  §8  1  bis  16a,  31  bis  878
und  89  des  Gesetzes  über  die  Verfassung  der  Verwaltungsgerichte
  und  das  Verwaltungsstreitverfahren  vom