Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

I.  Verfassung.  §8  48.  40.  43

zu  den  fraglichen  Abgaben  zu  unmterscheiden  sind,  ohne  Anwendung
bleiben.  Es  wird  daher  der  Wunsch  ausgesprochen,  ein  Gesetz  solle
hier  Ordnung  schaffen  in  der  Weise,  daß  die  Nachtheile  des  bisherigen
Verfahrens  vermieden  werden,  andererseits  aber  die  Verwaltung  nicht
in  ihrem  Wirken  gehemmt  sei.  Die  Regierung  erklärte,  es  sei  bereits
eine  Commission  mit  den  Vorarbeiten  zur  Reorganisation  der  Justizbehörden
  und  Sonderung  der  Rechtspflege  von  der  Verwaltung  beschäftigt.
  Ans  diesen  Vorarbeiten  erwuchsen  dann  die  ABC  Gesetze
v.  28.  u.  das  DGes.  v.  30.  Jan.  1835.

8  49.
4)  Rechtsweg  im  Bezug  auf  Acte  der  Staatsverwaltung.

Jedem,  der  sich  durch  einen  Act  der  Staatsverwaltung
in  seinen  Rechten  verletzt  glaubt,  steht  der  Rechtsweg  offen.

Ein  besonderes  Gesetz  wird  die  nöthigen  Ausnahmen
und  Bestimmungen  treffen,  damit  durch  die  Ausübung
dieses  Befugnisses  der  freie  Fortgang  der  Verwaltung  nicht
gehemmt  werde.

1.  Der  Entwurf  lantete  „Keinem  Unterthan,  der  sich  durch  einen
Act  der  Staatsverwaltung  in  seinen  auf  privatrechtlichen  Titeln  beruhenden
  Gerechtsamen  verletzt  glaubt,  kann  der  Rechtsweg  verschlossen
werden.“  Die  Stände  hielten  die  Erwähnung  privatrechtlicher  Titel
für  eine  unnöthige  Beschränkung  und  setzten  statt  „anf  privatrechtlichen
Titeln  beruhenden  Gerechtsamen"“  einfach  „Rechten“.  Die  Regierung
war  der  Meinung,  die  Arbeiten,  die  im  Gange  seien  (s.  zu  §  48)  haben
die  Grenzlinien  näher  zu  ziehen;  ein  allgemeiner  Grundsatz  könne
das  nicht  erschöpfend  ausdrücken;  der  Vorschlag  der  Stände  würde
ohne  Modifizirung  die  nothwendige  freie  Thätigkeit  der  Verwaltungsbehörden
  lähmen.  Sie  schlug  die  jetzige  Fassung  des  §  vor,  was  dann
die  Stände  guthießen.

2.  Als  das  besondere  Gesetz  des  §  ist  die  zu  §  43  bemerkte  Gesetzggebung
  von  1835  anzusehen,  insbesondere  das  4  Gesetz  v.  28.  Jan.
1835  und  in  diesem  insbesondere  §  7,  Z.  3  und  Abs.  2,  wo  es  heißt
„Der  Rechtsweg  findet  statt  3)  wenn  Jemand  unter  der  Behanptung,
eine  Verwaltungsbehörde  habe  ihre  Amtsgewalt  überschritten  oder  gemißbraucht,
  oder  Amtspflichten  vernachlässigt,  und  es  sei  darans  für
ihn  Schaden  entstanden,  Entschädigung  (nach  Befinden  Herstellung
des  vorigen  Standes  der  Sache,  Sachsenbuße)  verlangt.“  „Es  dürfen
jedoch  Justizbehörden,  wenn  dabei  Verwaltungsmaßregeln  zur  Sprache
kommen,  über  die  Nothwendigkeit  und  Zweckmäßigkeit  derselben  im  Bezug
  auf  das  allgemeine  Beste,  soweit  eine  rechtliche  Erörterung  darüber
  in  den  Gesetzen  nicht  ausdrücklich  nachgelassen  worden,  nicht  urtheilen,
  noch  die  Verordnungen  der  Verwaltungsbehörden  für  ungülug
  erklären.  Auch  versteht  es  sich  von  selbst,  daß  Instizbehörden  über