I. Verfassung. §8 48. 40. 43
zu den fraglichen Abgaben zu unmterscheiden sind, ohne Anwendung
bleiben. Es wird daher der Wunsch ausgesprochen, ein Gesetz solle
hier Ordnung schaffen in der Weise, daß die Nachtheile des bisherigen
Verfahrens vermieden werden, andererseits aber die Verwaltung nicht
in ihrem Wirken gehemmt sei. Die Regierung erklärte, es sei bereits
eine Commission mit den Vorarbeiten zur Reorganisation der Justizbehörden
und Sonderung der Rechtspflege von der Verwaltung beschäftigt.
Ans diesen Vorarbeiten erwuchsen dann die ABC Gesetze
v. 28. u. das DGes. v. 30. Jan. 1835.
8 49.
4) Rechtsweg im Bezug auf Acte der Staatsverwaltung.
Jedem, der sich durch einen Act der Staatsverwaltung
in seinen Rechten verletzt glaubt, steht der Rechtsweg offen.
Ein besonderes Gesetz wird die nöthigen Ausnahmen
und Bestimmungen treffen, damit durch die Ausübung
dieses Befugnisses der freie Fortgang der Verwaltung nicht
gehemmt werde.
1. Der Entwurf lantete „Keinem Unterthan, der sich durch einen
Act der Staatsverwaltung in seinen auf privatrechtlichen Titeln beruhenden
Gerechtsamen verletzt glaubt, kann der Rechtsweg verschlossen
werden.“ Die Stände hielten die Erwähnung privatrechtlicher Titel
für eine unnöthige Beschränkung und setzten statt „anf privatrechtlichen
Titeln beruhenden Gerechtsamen"“ einfach „Rechten“. Die Regierung
war der Meinung, die Arbeiten, die im Gange seien (s. zu § 48) haben
die Grenzlinien näher zu ziehen; ein allgemeiner Grundsatz könne
das nicht erschöpfend ausdrücken; der Vorschlag der Stände würde
ohne Modifizirung die nothwendige freie Thätigkeit der Verwaltungsbehörden
lähmen. Sie schlug die jetzige Fassung des § vor, was dann
die Stände guthießen.
2. Als das besondere Gesetz des § ist die zu § 43 bemerkte Gesetzggebung
von 1835 anzusehen, insbesondere das 4 Gesetz v. 28. Jan.
1835 und in diesem insbesondere § 7, Z. 3 und Abs. 2, wo es heißt
„Der Rechtsweg findet statt 3) wenn Jemand unter der Behanptung,
eine Verwaltungsbehörde habe ihre Amtsgewalt überschritten oder gemißbraucht,
oder Amtspflichten vernachlässigt, und es sei darans für
ihn Schaden entstanden, Entschädigung (nach Befinden Herstellung
des vorigen Standes der Sache, Sachsenbuße) verlangt.“ „Es dürfen
jedoch Justizbehörden, wenn dabei Verwaltungsmaßregeln zur Sprache
kommen, über die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit derselben im Bezug
auf das allgemeine Beste, soweit eine rechtliche Erörterung darüber
in den Gesetzen nicht ausdrücklich nachgelassen worden, nicht urtheilen,
noch die Verordnungen der Verwaltungsbehörden für ungülug
erklären. Auch versteht es sich von selbst, daß Instizbehörden über