Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

Eventuelle  Lokation  im  Konkurse.  21

plan;  die  Revidentin  kann  daher,  wenn  ihre  Forderung
  nicht  eventuell  in  die  IV.  Klasse  eingesetzt  worden
  ist,  auch  auf  den  Massetheil  keinen  Anspruch
machen,  welcher  den  Gläubigern  dieser  Klasse  zufallen
wird.  Dafür,  daß  der  Gemeinschuldner  nie  mehr
in  dem  Maaße  zu  Vermögen  gelangen  werde,  um
die  Illatenforderung  seiner  Ehefrau  bezahlen  zu
können,  liegt  keine  Gewißheit  vor;  die  Rücksicht
auf  die  Unvermögenheit  des  Schuldners  kann  bei
Erlassung  eines  Erkenntnisses  niemals  maaßgebend
sein,  am  wenigsten  in  einem  Prioritätsurtheile,  dessen
  Zweck  ist,  die  Liquidität  und  Priorität  der  Forderungen
  mit  Berücksichtigung  der  speziellen  Objekte,
auf  deren  Erlös  sich  das  Vorrecht  —  wie  bei  den
Hypotheken=  und  Faustpfandgläubigern  —  beschränkt,
festzustellen,  ohne  zugleich  damit  eine  Berechnung
über  die  Zulänglichkeit  oder  Unzulänglichkeit  der
ganzen  Masse  oder  des  Erlöses  aus  einzelnen  Vermögenstheilen
  des  Schuldners  für  die  Tilgung  der
Forderungen  der  Gläubiger  zu  verbinden.

Nach  dem  arstrchtselichen  Erkenntnisse  ist  der
Illatenforderung  der  Ehefrau  das  Vorzugsrecht  in
der  IV.  Klasse  aberkannt  und  der  unbezahlt  bleibende
  Theil  derselben  in  die  V.  Klasse  gewiesen  worden.
  In  dieser  Verfügung  liegt  eine  gegründete
Beschwerde  für  die  Revidentin,  weil  der  Ehefrau
nach  §.  23  Nr.  3  der  Pr.-Ordn.  in  Ansehung
ihres  eingebrachten  Vermögens  der  Vorzug  in  der
IV.  Klasse  zusteht.

Der  Umstand,  daß  für  das  eingebrachte  Vermögen
  der  Ehefrau  bereits  eine  Hypothek  eingetragen
  war,  kann  die  eventuelle  Lokation  nicht  hindern,
weil  im  §.  20  a.  a.  O.  ausdrücklich  verordnet  ist,
daß  jenen  Gläubigern,  deren  Forderungen  aus  dem
Verkaufspreise  der  hypothezirten  Sache  nicht
bezahlt  werden  können,  für  Dasjenige,  was  sie  in
der  II.  Klasse  nicht  erhalten,  in  einer  der  folgenden