352 Der Militärfiscus.
einen Bund begründen wollten, konnte ihnen auch ein Bundesfiscus nicht
als selbstverständlich erscheinen, zumal auch der frühere deutsche Bund keinen
Fiscus gehabt hatte. Gerade im Bereiche des Kriegswesens tritt es in einer
Bestimmung des Schlußprotokolles zum Bündnißvertrage mit Bayern mit
aller Deutlichkeit zu Tage, daß man sich auch privatrechtlich das Reich lediglich
als Gesellschaft, das Reichsvermögen als Gesellschaftsvermögen vorstellte.
Dort heißt es unter XIV § 2, daß neu angelegte Befestigungen in Bayern
bezüglich der unbeweglichen Bestandtheile ausschließliches Eigenthum Bayerns
werden. „Ihr mobiles Material hingegen wird gemeinsames Eigenthum
der Staaten des Bundes.“
Da hienach für die vermögensrechtlichen Beziehungen des Reichs auf
dem Gebiete der Heeresverwaltung kein einheitliches Rechtssubject zur Verfügung
stand, so hätte man höchstens den einzelnen verwaltungführenden
Staat als den Vertreter der Gesammtheit sich vorstellen können, aber auch
für diese, ohnehin etwas umständliche Auffassung findet sich kein Anzeichen;
vielmehr enthalten, wie Laband II S. 306 f. darthut, die Militärconventionen
den Ausdruck einer gegentheiligen Rechtsüberzeugung, die man kaum
mit A. Hänel, Deutsches Staatsrecht 1I S. 513 Anm. 5, durch die Bemerkung
bei Seite schieben kann, das würde dann nur darthun, daß die Vertragstheile
mit der Verfassung und den Gesetzen in Widerspruch gekommen seien. Mit
Recht sagt Laband dagegen, die deutschen Regierungen dürften wohl für
sich beanspruchen, daß sie die von ihnen erst kurz vorher vereinbarte Verfassung
richtig verstanden haben. «
Der Reichsfiscus als Rechtssubject für die vermögensrechtlichen Be—
ziehungen der Heeresverwaltung tauchte alsbald in einzelnen Gesetzen auf.
Im Gesetze über die Quartierleistung vom 25. Juni 1868 (B. G. Bl. S. 523)
findet er sich noch nicht; denn wenn es dort in § 4 heißt: „Der Bund ist
berechtigt“, so ist damit kein Bundesfiscus geschaffen. Wenn in § 116 des
Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 275) gesagt wird,
in Ermangelung einer anderen landesgesetzlichen Bestimmung werde der Militärfiscus
durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Contingents vertreten,
so kann man darüber streiten, wie dies zu verstehen sei (vgl. einerseits
PK. Laband II S. 807 Anm. 3, andrerseits A. Hänel a. a. O. I S. 513
Anm. 5). Das Festungsrayongesetz vom 21. December 1871 (R.G.Bl. S. 459)
bestimmt in § 42, daß die „nach den §§ 40 und 41 anzustellenden Klagen“
„gegen den Reichsfiscus zu richten“ seien. Das ließ sich daraus erklären,
daß die Festungen Reichsanstalten sind. Die entscheidende Wendung trat im
Jahre 1873 ein. Zunächst kommen die Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes
vom 31. März 1873 (B. G. Bl. S. 61) in Betracht. Aus dessen
§§ 134 mit 157 wird nichts abzuleiten sein (Laband II S. 808); mehr
schon aus §§ 149—153, aus denen sich ergibt, daß die vermögensrechtlichen