Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

352  Der  Militärfiscus.

einen  Bund  begründen  wollten,  konnte  ihnen  auch  ein  Bundesfiscus  nicht
als  selbstverständlich  erscheinen,  zumal  auch  der  frühere  deutsche  Bund  keinen
Fiscus  gehabt  hatte.  Gerade  im  Bereiche  des  Kriegswesens  tritt  es  in  einer
Bestimmung  des  Schlußprotokolles  zum  Bündnißvertrage  mit  Bayern  mit
aller  Deutlichkeit  zu  Tage,  daß  man  sich  auch  privatrechtlich  das  Reich  lediglich
  als  Gesellschaft,  das  Reichsvermögen  als  Gesellschaftsvermögen  vorstellte.
Dort  heißt  es  unter  XIV  §  2,  daß  neu  angelegte  Befestigungen  in  Bayern
bezüglich  der  unbeweglichen  Bestandtheile  ausschließliches  Eigenthum  Bayerns
werden.  „Ihr  mobiles  Material  hingegen  wird  gemeinsames  Eigenthum
  der  Staaten  des  Bundes.“

Da  hienach  für  die  vermögensrechtlichen  Beziehungen  des  Reichs  auf
dem  Gebiete  der  Heeresverwaltung  kein  einheitliches  Rechtssubject  zur  Verfügung
  stand,  so  hätte  man  höchstens  den  einzelnen  verwaltungführenden
Staat  als  den  Vertreter  der  Gesammtheit  sich  vorstellen  können,  aber  auch
für  diese,  ohnehin  etwas  umständliche  Auffassung  findet  sich  kein  Anzeichen;
vielmehr  enthalten,  wie  Laband  II  S.  306  f.  darthut,  die  Militärconventionen
  den  Ausdruck  einer  gegentheiligen  Rechtsüberzeugung,  die  man  kaum
mit  A.  Hänel,  Deutsches  Staatsrecht  1I  S.  513  Anm.  5,  durch  die  Bemerkung
bei  Seite  schieben  kann,  das  würde  dann  nur  darthun,  daß  die  Vertragstheile
mit  der  Verfassung  und  den  Gesetzen  in  Widerspruch  gekommen  seien.  Mit
Recht  sagt  Laband  dagegen,  die  deutschen  Regierungen  dürften  wohl  für
sich  beanspruchen,  daß  sie  die  von  ihnen  erst  kurz  vorher  vereinbarte  Verfassung
  richtig  verstanden  haben.  «

Der  Reichsfiscus  als  Rechtssubject  für  die  vermögensrechtlichen  Be—
ziehungen  der  Heeresverwaltung  tauchte  alsbald  in  einzelnen  Gesetzen  auf.
Im  Gesetze  über  die  Quartierleistung  vom  25.  Juni  1868  (B.  G.  Bl.  S.  523)
findet  er  sich  noch  nicht;  denn  wenn  es  dort  in  §  4  heißt:  „Der  Bund  ist
berechtigt“,  so  ist  damit  kein  Bundesfiscus  geschaffen.  Wenn  in  §  116  des
Militärpensionsgesetzes  vom  27.  Juni  1871  (R.  G.  Bl.  S.  275)  gesagt  wird,
in  Ermangelung  einer  anderen  landesgesetzlichen  Bestimmung  werde  der  Militärfiscus
  durch  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Contingents  vertreten,
  so  kann  man  darüber  streiten,  wie  dies  zu  verstehen  sei  (vgl.  einerseits
  PK.  Laband  II  S.  807  Anm.  3,  andrerseits  A.  Hänel  a.  a.  O.  I  S.  513
Anm.  5).  Das  Festungsrayongesetz  vom  21.  December  1871  (R.G.Bl.  S.  459)
bestimmt  in  §  42,  daß  die  „nach  den  §§  40  und  41  anzustellenden  Klagen“
„gegen  den  Reichsfiscus  zu  richten“  seien.  Das  ließ  sich  daraus  erklären,
daß  die  Festungen  Reichsanstalten  sind.  Die  entscheidende  Wendung  trat  im
Jahre  1873  ein.  Zunächst  kommen  die  Bestimmungen  des  Reichsbeamtengesetzes
  vom  31.  März  1873  (B.  G.  Bl.  S.  61)  in  Betracht.  Aus  dessen
§§  134  mit  157  wird  nichts  abzuleiten  sein  (Laband  II  S.  808);  mehr
schon  aus  §§  149—153,  aus  denen  sich  ergibt,  daß  die  vermögensrechtlichen