Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903. (69)

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Wiederaufnahme  eines  Entlassenen.

Wird  die  Aufnahme  eines  Kranken  beantragt,  der  schon  früher  in  der  Anstalt  ver—
pflegt  war,  so  ist  das  für  die  erstmalige  Aufnahme  Vorgeschriebene  im  allgemeinen  gleich—
falls  zu  beachten.  Einer  Erneuerung  oder  Vervollständigung  der  Unterlagen  bedarf  es
jedoch  nur  insoweit,  als  seit  der  letzten  Entlassung  in  den  maßgebenden  Verhältnissen  Veränderungen
  eingetreten  sind.  Die  Verbindlichkeitserklärung  wegen  der  Kosten
muß  jedenfalls  erneuert  werden.

87.

Zuständigkeit.

Über  die  Aufnahme  beschließt,  mit  Ausnahme  der  Fälle  von  §  2  Absatz  2,  die  Anstaltsdirektion.


In  diesen  Ausnahmefällen  hat  die  Anstaltsdirektion  unter  Abgabe  ihres  Gutachtens
die  Entschließung  des  Ministeriums  des  Innern  einzuholen.

88.
Genehmigung.
Für  die  Genehmigung  der  Aufnahme  wird  vorausgesetzt:
1.  daß  die  erforderlichen  Unterlagen  (§  5)  beigebracht  sind,
2.  daß  der  Unterzubringende  sich  zur  Aufnahme  eignet  und
3.  daß  in  der  Anstalt  hinreichender  Raum  in  der  für  den  Kranken  geeigneten  Abteilung
  vorhanden  ist.

Zur  Genehmigung  ist  das  vorgeschriebene  Formular  zu  verwenden;  ihr  wird  ein
Auszug  des  Regulativs  zur  Aushändigung  an  den  Kranken  oder  seinen  gesetzlichen  Vertreter
  beigefügt.

Bei  der  Aufnahmegenehmigung  wird  ausdrücklich  ausgesprochen,  in  welche  Verpflegsklasse
  (zu  vergleichen  §  3)  die  Aufnahme  erfolgen  soll,  sowie  von  wem  und  in  welcher
Höhe  das  Verpflegsgeld  zu  zahlen  ist.

89.
Vervollständigung  des  Antrages.

Sind  die  Angaben  im  Antrage  oder  die  Unterlagen  in  wesentlicher  Beziehung  un—
vollständig,  so  ist  die  Aufnahme  bis  zu  deren  Vervollständigung  unter  gleichzeitigem  Hinweis
  auf  den  Mangel  zu  beanstanden.