— 330 —
stellen. Dagegen ist der Regierungs-Präsident zur Fettsetzung der Dieustbezüge des
qualifizirten Forstverwalters auf Grund des Gesetzes vom 14. August 1876 nicht befugt,
insbesondere ist er nicht befugt, die Gemeinde, die eine genügend befähigte
und ausreichende Persönlichkeit für geringere Aufwendungen gewinnen zu können vermeint,
von vornherein zur Gewährung höherer Dienstbezüge anzuhalten.
2) Hinsichtlich der vom Regierungs-Präsidenten bestimmten Emolumente des
von ihm mit der Forstverwaltung beanftragten Kommissars ist das Verwaltungsstreitverfahren
unzulässig.
Zu 1: Der höchste Gerichtshof führt aus, die Klage hinsichtlich der Befähigung
des Forstverwalters könne nur auf den Mangel des Rechts oder auf den Mangel
aller thatsächlichen Voraussetzungen gestützt werden, so daß bezüglich Dieser nicht
die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Anordnung, sondern nur zu prüfen
bleibe, ob sie auf objektiven Momenten und nicht lediglich auf Willkür u. s. w. beruhe.
— Das O.-V.-G. führt dann näher aus, warum im vorliegenden Falle von
einer Willkür keine Rede sein könne.
Das O.-V.-G. hatte die Frage betreffend Festsetzung der Dienstbezüge nur vom
Standpunkte des Gesetzes vom 14. August 1876 nicht vom Standpunkte der Städteordnung
zu prüfen. Vom Standpunkte des Gesetzes von 1876 müsse es der
Gemeinde überlassen werden, zu sehen, ob sie eine genügend befähigte und ausreichende
Persönlichkeit nicht für geringere Aufwendungen bekommen könne.
Zu 2: Die Frage der Zulässigkeit der Rechtsmittel beantworte sich nach § 133
des Landesverwaltungsgesetzes. Hiernach finde die Klage nur bezüglich der Androhung
eines Zwangsmittels wie bezüglich der Anordnung desselben, nicht aber gegen Festsetzung
und Ausführung des Zwangsmittels statt. Die Bestimmung des mit der
Handlung zu beauftragenden Dritten und des ihm zu gewährenden Kostenbetrages
gehöre zu der Festsetzung des Zwangsmittels und nicht zu jener Androhung.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, 1. Senats, vom 10. Juli 1894.
Entscheidungen 2c. Bd. 27 S. 296 flg. K. D.
II. Der Stadt S. in Schlesien war auf Grund des Gesetzes vom 14. August
1876 unter Anderem aufgegeben, neben dem Oberförster einen städtischen Forstmeister
als Gemeindebeamten auf Lebenszeit anzustellen.
Die gegen diese Verfügung beim Oberpräsidenten eingelegte Beschwerde wurde
abgewiesen; auf Klage beim Oberverwaltungsgerichte hat der höchste Gerichtshof die
Verfügung aufgehoben:
Für eine solche Anordnung fehle im Gemeindewaldgesetze die gesetzliche Grundlage.
Der Entwurf des Gesetzes § 7 habe allerdings auch die Austellung genügend
befähigter Personen der Fürsorge der Aufsichtsbehörde überweisen wollen; dieses
Verlangen aber sei in der Herrenhaus-Kommission als zu weit gehend gestrichen
worden.
(Ob die Aufsichtsbehörde vom Standpunkte der allgemeinen Gemeindeaufsicht
im Stande sei, die Anstellung eines Forstmeisters als eines besoldeten Magistratsmitgliedes
zu verlangen, ist nicht erörtert, weil die Verfügung des Regierungspräsidenten
hierzu keine Veranlassung gab).
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, 1. Senats, vom 11. Januar 1895.
Entscheidungen 2c. Bd. 27 S. 304. K. D.