Full text : Jahrbuch der Preußischen Forst- und Jagdgesetzgebung und Verwaltung. Siebenundzwanzigster Band. (27)

—  330  —

stellen.  Dagegen  ist  der  Regierungs-Präsident  zur  Fettsetzung  der  Dieustbezüge  des
qualifizirten  Forstverwalters  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  14.  August  1876  nicht  befugt,
  insbesondere  ist  er  nicht  befugt,  die  Gemeinde,  die  eine  genügend  befähigte
und  ausreichende  Persönlichkeit  für  geringere  Aufwendungen  gewinnen  zu  können  vermeint,
  von  vornherein  zur  Gewährung  höherer  Dienstbezüge  anzuhalten.

2)  Hinsichtlich  der  vom  Regierungs-Präsidenten  bestimmten  Emolumente  des
von  ihm  mit  der  Forstverwaltung  beanftragten  Kommissars  ist  das  Verwaltungsstreitverfahren
  unzulässig.

Zu  1:  Der  höchste  Gerichtshof  führt  aus,  die  Klage  hinsichtlich  der  Befähigung
des  Forstverwalters  könne  nur  auf  den  Mangel  des  Rechts  oder  auf  den  Mangel
aller  thatsächlichen  Voraussetzungen  gestützt  werden,  so  daß  bezüglich  Dieser  nicht
die  Nothwendigkeit  und  Zweckmäßigkeit  der  Anordnung,  sondern  nur  zu  prüfen
bleibe,  ob  sie  auf  objektiven  Momenten  und  nicht  lediglich  auf  Willkür  u.  s.  w.  beruhe.
  —  Das  O.-V.-G.  führt  dann  näher  aus,  warum  im  vorliegenden  Falle  von
einer  Willkür  keine  Rede  sein  könne.

Das  O.-V.-G.  hatte  die  Frage  betreffend  Festsetzung  der  Dienstbezüge  nur  vom
Standpunkte  des  Gesetzes  vom  14.  August  1876  nicht  vom  Standpunkte  der  Städteordnung
  zu  prüfen.  Vom  Standpunkte  des  Gesetzes  von  1876  müsse  es  der
Gemeinde  überlassen  werden,  zu  sehen,  ob  sie  eine  genügend  befähigte  und  ausreichende
  Persönlichkeit  nicht  für  geringere  Aufwendungen  bekommen  könne.

Zu  2:  Die  Frage  der  Zulässigkeit  der  Rechtsmittel  beantworte  sich  nach  §  133
des  Landesverwaltungsgesetzes.  Hiernach  finde  die  Klage  nur  bezüglich  der  Androhung
eines  Zwangsmittels  wie  bezüglich  der  Anordnung  desselben,  nicht  aber  gegen  Festsetzung
  und  Ausführung  des  Zwangsmittels  statt.  Die  Bestimmung  des  mit  der
Handlung  zu  beauftragenden  Dritten  und  des  ihm  zu  gewährenden  Kostenbetrages
gehöre  zu  der  Festsetzung  des  Zwangsmittels  und  nicht  zu  jener  Androhung.

Entscheidung  des  Oberverwaltungsgerichts,  1.  Senats,  vom  10.  Juli  1894.

Entscheidungen  2c.  Bd.  27  S.  296  flg.  K.  D.

II.  Der  Stadt  S.  in  Schlesien  war  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  14.  August
1876  unter  Anderem  aufgegeben,  neben  dem  Oberförster  einen  städtischen  Forstmeister
als  Gemeindebeamten  auf  Lebenszeit  anzustellen.

Die  gegen  diese  Verfügung  beim  Oberpräsidenten  eingelegte  Beschwerde  wurde
abgewiesen;  auf  Klage  beim  Oberverwaltungsgerichte  hat  der  höchste  Gerichtshof  die
Verfügung  aufgehoben:

Für  eine  solche  Anordnung  fehle  im  Gemeindewaldgesetze  die  gesetzliche  Grundlage.
  Der  Entwurf  des  Gesetzes  §  7  habe  allerdings  auch  die  Austellung  genügend
befähigter  Personen  der  Fürsorge  der  Aufsichtsbehörde  überweisen  wollen;  dieses
Verlangen  aber  sei  in  der  Herrenhaus-Kommission  als  zu  weit  gehend  gestrichen
worden.

(Ob  die  Aufsichtsbehörde  vom  Standpunkte  der  allgemeinen  Gemeindeaufsicht
im  Stande  sei,  die  Anstellung  eines  Forstmeisters  als  eines  besoldeten  Magistratsmitgliedes
  zu  verlangen,  ist  nicht  erörtert,  weil  die  Verfügung  des  Regierungspräsidenten
  hierzu  keine  Veranlassung  gab).

Entscheidung  des  Oberverwaltungsgerichts,  1.  Senats,  vom  11.  Januar  1895.

Entscheidungen  2c.  Bd.  27  S.  304.  K.  D.