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verwendet  wird  (z.  B.  Likörfabrikation),  sind  auf  Erfordern  auch  gehalten,  die  verschiedenen  Gewerbe  in
völlig  getrennten  Räumen  zu  betreiben.

8.  14.

Personen,  welche  Branntwein  zum  Verkaufe  denaturiren  lassen  wollen,  haben  bei  dem  Hauptamt,
in  dessen  Bezirk  sie  ihr  Geschäft  betreiben,  schriftlich  die  Erlaubniß  zu  beantragen,  den  denaturirten  Branntwein
  an  die  von  der  Steuerbehörde  zum  Bezuge  desselben  zugelassenen  Gewerbtreibenden  (.  11)  und
Kleinhändler  (6.  16)  verkaufen  zu  dürfen,  und  dabei  den  Ort  der  Lagerung  des  denaturirten  Branntweins
  anzugeben.  «

Vom  Hauptamt  wird  im  geeigneten  Falle  ein  jederzeit  widerruflicher  Erlaubnißschein  auf  läng—
stens  je  ein  Kalenderjahr  ertheilt.

8.  15.
Der  Erlaubnißschein  muß  insbesondere  enthalten:

1.  die  Zusicherung  der  Steuervergütung  für  den  auf  Antrag  des  Händlers  vorschriftsmäßig
denaturirten  Branntwein;

2.  die  Verpflichtung,  den  denaturirten  Branntwein  nur  an  dem  angemeldeten  Ort  und  in
geeichten  (8.  7)  Gebinden  zu  lagern,  auch  denselben  nur  an  Gewerbtreibende  (8.  11)  oder
Kleinhändler  (8.  16),  welche  sich  als  dazu  berechtigt  ausgewiesen  haben,  zu  verkaufen;

3.  die  erforderlichen  Vorschriften  wegen  Anordnung  besonderer  Kontrolen.

Als  Muster  des  Erlaubnißscheins  dient  Anlage  C  unter  III.

8.  16.

Wer  mit  denaturirtem  Branntwein  Kleinhandel  betreiben  will,  hat  hierzu  bei  dem  Hauptamt,
in  dessen  Bezirk  er  wohnt,  unter  Angabe  des  zur  Lagerung  des  denaturirten  Branntweins  bestimmten
Raumes,  schriftlich  die  Genehmigung  nachzusuchen.  Letztere  ist,  und  zwar  nach  dem  Muster  C  lI,
auf  längstens  je  ein  Kalenderjahr  zu  ertheilen,  wenn  ein  örtliches  Bedürfniß  nachgewiesen  wird,  der  Nachsuchende
  unbescholten  ist,  weder  Brennerei  noch  Handel  mit  Spirituosen  betreibt,  und  wenn  der  angemeldete
Lagerraum  als  geeignet  erscheint.

8.  17.
Der  Händler  darf  nicht  weniger  als  je  20  Liter  an  einen  Kleinhändler  und  nicht  weniger  als
je  10  Liter  an  einen  Gewerbtreibenden  verkaufen.
Der  Kleinhändler  darf  nicht  mehr  als  3  Hektoliter  denaturirten  Branntwein  auf  Lager  haben  und
nicht  in  kleineren  Einzelmengen  als  2  Liter  verkaufen.

S.  18.

Bei  dem  Verkauf  von  denaturirtem  Branntwein  an  Gewerbtreibende  haben  die  Händler  und  Kleinhändler
  die  verkaufte  Menge,  unter  Beifügung  ihres  Namens  und  des  Datums,  jedesmal  auf  dem  Berechtigungsscheine
  (S.  11)  zu  vermerken,  auch  dürfen  sie  den  Gewerbtreibenden  denaturirten  Branntwein  über  die
Gesammtmenge  hinaus,  auf  welche  der  Berechtigungsschein  lautet,  nicht  verabfolgen.  Statt  der  Anschreibungen
  in  dem  Berechtigungsschein  können  Kuponbücher  zugelassen  werden.

§.  19.  ·
Gewerbtreibenden,  welche  sich  im  Besitz  eines  Zusagescheins  oder  Berechtigungsscheins  (§5.  9  und  11)
befinden,  ist  der  Handel  oder  Kleinhandel  mit  denaturirtem  Branntwein  nur  ausnahmsweise,  und  dann
nur  unter  den  von  der  Steuerbehörde  besonders  zu  treffenden  Bestimmungen  zu  gestatten.

§.  20.

Die  Gewerbtreibenden  und  Händler  (§.  14)  haben  jede  beabsichtigte  Denaturirung  von  Branntwein
der  Bezirkshebestelle  mittelst  eines  Formulars  nach  Muster  D  1  anzumelden.

Bei  Ueberwachung  der  Denaturirung  müssen  die  Steuerbeamten  namentlich  auch  darauf  achten,  daß
die  Beschaffenheit  des  Branntweins  den  Anforderungen  des  §.  7  Abs.  1  entspricht,  daß  der  zur  Denaturirung
  gestellte  Branntwein  nicht  bereits  denaturirt  war  und  daß  eine  gründliche  Vermischung  des  Denaturirungsmittels
  mit  dem  Branntwein  durch  Umrühren  bewirkt  wird.

Falls  durch  die  Vornahme  der  von  einem  Gewerbtreibenden  angemeldeten  Denaturirung  die  zu-