Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 8 (8)

Nachtrag.

Die  Kommunalverbände  können  das  Verfüttern  dieser  Erzeugnisse  weibeschränken
  oder  ganz  verbieten.  eiter
Kartoffelstärke  und  Kartoffelstärkemehl  dürfen  nicht  verfüttert  werden
85  3.  Mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  10  000  M
geetnen  Mark)  wird  bestraft,  wer  den  vorstehenden  Bestimmungen  zuwodar
andelt.  t
Bei  vorsetzlicher  Zuwiderhandlung  gegen  §§  1  und  2  ist  der  Mindestbetra  de
Geldstrafe  gleich  dem  zwanzigfachen  Werte  der  verbotswidrig  verfütterten  #n
(5  7  der  Bekanntmachung  über  das  Verfüttern  von  Kartoffeln  vom  15.  April  laben
#§*4.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  "

Derordnung
über  vorläufige  Maßnahmen  auf  dem  Gebiete
der  Fettversorgung.
Vom  8.  Juni  1916.

(Auf  Grund  der  8§  1  bis  3  der  Verordnung  über  Kriegsmaßnahmen  zur  Sichen#
der  Volksernährung  vom  22.  Mai  1916.)  7  zut  Sicherung
§s  1.  Bei  Aufbringung  des  Fleischbedarfs  nach  der  Verordnung  vom  27.  März
1916  ist  Vorsorge  zu  treffen,  daß  Kühe,  die  vorzugsweise  zur  Milcherzeugung  geeignet

  sind,  nicht  zur  Schlachtung  kommen.

Die  Landeszentralbehörden  erlassen  die  näheren  Bestimmungen.

§l  2.  Besitzer  von  Milchkühen,  die  im  Mai  1916  Milch  an  eine  Molkerei  geliefert
  haben,  sind,  auch  soweit  eine  vertragliche  Verpflichtung  zur  Weiterlieferung
nicht  besteht,  verpflichtet,  die  Milch  auch  künftig  an  die  bisherigen  Abnehmer  zu
liefern.  Sie  haben  monatlich  mindestens  so  viel  Milch  zu  liefern,  als  dem  Verhältnis
der  im  Mi  gelieferten  Milch  zu  der  gesamten  von  ihnen  im  Mai  erzeugten  Micch
zulstrit  Die  bisherigen  Abnehmer  haben  die  hiernach  zu  liefernde  Milch  abzunehmen.


Die  Vorschrift  im  Abs.  1  findet  keine  Anwendung,  soweit  der  zur  Lieferung
Verpflichtete  auf  Grund  eines  mit  einer  anderen  als  der  im  Mai  belieferten  Molkerei
abgeschlossenen  Vertrags  an  die  andere  Molkerei  liefert.

Über  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Lieferungspflicht  nach  Abs.  1  ergeben,
entscheidet  die  höhere  Verwaltungsbehörde  des  Bezirkes,  in  dem  die  Molkerei  belegen
  ist.  Sie  setzt  bei  Nichtbestehen  eines  Lieferungsvertrags  im  Streitfall  den
Kreis  und  die  Bedingungen,  zu  denen  zu  liefern  ist,  fest.  Ihre  Entscheidung  ist  endgültig.
  *
§  3.  Die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  zur  Abwendung  von  Notständen
Besitzer  von  Kühen  ihres  Bezirkes,  die  bisher  ihre  Milch  nicht  an  Molkereien  geliefert
  haben,  zur  Lieferung  der  Milch  an  eine  Molkerei  anhalten.  Die  Aufforderung
ist  nicht  auf  solche  Milch  zu  richten,  deren  der  Besitzer  zum  Verbrauch  im  eigenen
Betriebe  bedarf.  "

Die  höhere  Verwaltungsbehörde  bestimmt  erforderlichenfalls  die  Molkerei,
an  die  zu  liefern  ist,  setzt  den  Preis  und  die  Lieferungsbedingungen  fest  und  entscheidet
  über  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Lieferung  ergeben;  ihre  Entscheidung
ist  endgültig.  ..

§4.BeiEintrittvonNotständendurchNälchwappheitkijnnen  Molkereien
zur  Lieferung  von  Voll=  oder  Magermilch  an  bestimmte  Gemeinden  angehalten
werden.  Die  Anordnung  erfolgt  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde  des  Bezirkes

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