38 Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe.
desfallſigen Pertinenzerklärung. Nachdem
dem M. auf Betrieb des S. 15 Schober Winterkorn
waren 'abgepfändet worden, trat D. gegen Beide mit
ver Widerſpruchsklage auf, weil er Hypoth.-Gläubiger
ves M. war, und vor Eintragung der Hypothek des
D. auf dem Hypoth.-Folium des M. war eingetragen
worden, daß das lebende und todte Inventar,
die Baumannsfahrniſſe und die Futter- und Ernte-Vorräthe
des Anweſens des M. als Pertinenzen
erflärt ſeien, und beantragte zu erfennen, daß Verflagte
das beſſere Recht des Klägers auf jene 15
Schober anzuerkennen hätten u. ſ. w. Der angegangene
Richter entſprac) auch dieſer Bitte, auf erhobene
Beſchwerde wurde jedoch das bezirks8gerichtliche
Urtheil aus folgenden Gründen vernichtet:
-Al8 Zugehörung iſt jede Sache zu betrachten,
welche zum dauernden Dienſt einer andern Sache
und zu deren Gebrauc<sßerhöhung beſtimmt und
wirklich verwendet iſt, ohne Beſtandtheil derſelben
zu ſein, und das bayr. Hyp.-Geſeß kennt zwei
Claſſen von Zubehörungen, geſeßliche und gewillfürte.
Hyp.-G. FS. 22, 34; Gönner, Com. Bd.[1 S. 357,
358; Lehner, Hyp.-N. 8. 23; Roth, bayr. Civ.-R.
S. 23; Roth, bayr. Civ.:R. II S8. 115 S.21--26z;
Regelsberger, Hyp.-R. S. 203 u. f, Anm. z.
bayr. Ldr. Thl. Il ce. 2 FS. 14; Puchta, Pand.
9. Aufl. S. 61 u, Vorl. S. 84.
Hier handelt es ſich nun um eine gewillkfürte
Pertinenz und fragt es ſich, ob die als Pertinenz
erklärten Erntevorräthe in einer weſentlichen Verbindung
mit der Hauptſache, dem Anweſen des M.,
ſtehen und als zu deſſen Dienſt dauernd beſtimmt
und wirklich verwendet zu erachten ſind.
Nach röm. R. gehören Futter- oder Getreidevorräthe,
ſelbſt das zur Speiſung der Landbebauer
(cultorum) oder das zur Außſaat beſtimmte und
zurügelegte Getreide nicht zu den Pertinenzen