Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

38  Neuere  oberſtrichterlihe  Erkenntniſſe.

desfallſigen  Pertinenzerklärung.  Nachdem
dem  M.  auf  Betrieb  des  S.  15  Schober  Winterkorn
waren  'abgepfändet  worden,  trat  D.  gegen  Beide  mit
ver  Widerſpruchsklage  auf,  weil  er  Hypoth.-Gläubiger
ves  M.  war,  und  vor  Eintragung  der  Hypothek  des
D.  auf  dem  Hypoth.-Folium  des  M.  war  eingetragen
  worden,  daß  das  lebende  und  todte  Inventar,
die  Baumannsfahrniſſe  und  die  Futter-  und  Ernte-Vorräthe
  des  Anweſens  des  M.  als  Pertinenzen
erflärt  ſeien,  und  beantragte  zu  erfennen,  daß  Verflagte
  das  beſſere  Recht  des  Klägers  auf  jene  15
Schober  anzuerkennen  hätten  u.  ſ.  w.  Der  angegangene
  Richter  entſprac)  auch  dieſer  Bitte,  auf  erhobene
  Beſchwerde  wurde  jedoch  das  bezirks8gerichtliche
  Urtheil  aus  folgenden  Gründen  vernichtet:

-Al8  Zugehörung  iſt  jede  Sache  zu  betrachten,
welche  zum  dauernden  Dienſt  einer  andern  Sache
und  zu  deren  Gebrauc<sßerhöhung  beſtimmt  und
wirklich  verwendet  iſt,  ohne  Beſtandtheil  derſelben
  zu  ſein,  und  das  bayr.  Hyp.-Geſeß  kennt  zwei
Claſſen  von  Zubehörungen,  geſeßliche  und  gewillfürte.
Hyp.-G.  FS.  22,  34;  Gönner,  Com.  Bd.[1  S.  357,
358;  Lehner,  Hyp.-N.  8.  23;  Roth,  bayr.  Civ.-R.
S.  23;  Roth,  bayr.  Civ.:R.  II  S8.  115  S.21--26z;
Regelsberger,  Hyp.-R.  S.  203  u.  f,  Anm.  z.
bayr.  Ldr.  Thl.  Il  ce.  2  FS.  14;  Puchta,  Pand.
9.  Aufl.  S.  61  u,  Vorl.  S.  84.

Hier  handelt  es  ſich  nun  um  eine  gewillkfürte
Pertinenz  und  fragt  es  ſich,  ob  die  als  Pertinenz
erklärten  Erntevorräthe  in  einer  weſentlichen  Verbindung
  mit  der  Hauptſache,  dem  Anweſen  des  M.,
ſtehen  und  als  zu  deſſen  Dienſt  dauernd  beſtimmt
und  wirklich  verwendet  zu  erachten  ſind.

Nach  röm.  R.  gehören  Futter-  oder  Getreidevorräthe,
  ſelbſt  das  zur  Speiſung  der  Landbebauer
(cultorum)  oder  das  zur  Außſaat  beſtimmte  und
zurügelegte  Getreide  nicht  zu  den  Pertinenzen