Die Staatsbehörden. 133
der Gegenstand bei dem bürgerlichen Gericht oder dem Verwaltungsgericht anhängig
und noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Mit Erhebung des Konflikts tritt bis
zu seiner Erledigung die Einstellung des Verfahrens ein (Art. 7—10).
Wenn in Beziehung auf denselben Gegenstand ein bürgerliches und ein Ver—
waltungsgericht ihre Unzuständigkeit erklärt haben, so können die Parteien gleichfalls
die Entscheidung der Zuständigkeitsfrage bei dem Kompetenzgerichtshof beantragen,
wofern eine Abänderung der Entscheidung im Weg des Einspruchs oder eines Rechtsmittels
nicht mehr möglich sein sollte (Art. 12) oder nicht Revision durch das Reichsgericht
statthaft wäre oder letzteres entschieden hätte (Art. 13).
Die Entscheidung des Kompetenzgerichtshofs erfolgt auf Grund mündlicher
Verhandlung in öffentlicher Sitzung. Derselbe hat sich dabei auf den Ausspruch zu
beschränken, ob in dem vorliegenden Fall der Rechtsweg zuläßig oder das Verwaltungsgericht
oder die Verwaltung zuständig ist. Diese Entscheidung erfolgt endgiltig und
mit verbindlicher Kraft für die Gerichte wie für die Verwaltung.
Die Verwaltungs-Departements, an deren Spitze die Minister stehen,
sind (Verf.Urk. S. 56):
das Ministerium der Justiz;
das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten;
das Ministerium des Innern;
das Ministerium des Kirchen= und Schulwesens;
das Ministerium des Kriegswesens;
. das Ministerium der Finanzen.
Die bestehende Zahl der Departements kann nur durch ein Gesetz geändert
werden (Verfassungs-Gesetz vom 1. Juli 1876 Art. 1 Abs. 2).
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2. Das Departement der Justiz.
Dem Justizministerium steht die Dienstaufsicht über die Gerichte und
die Staatsanwaltschaft, sowie über die anderen Justizbehörden zu. Dasselbe führt die
oberste Aufsicht über die Verwaltung der Strafanstalten. Zu seinem Geschäftskreis gehört
die Behandlung der Diensterledigungen und die Einleitung der Stellenbesetzungen,
sowie die Entscheidung über die Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei
den Gerichten des Königreichs nach gutächtlicher Anhörung des Vorstands der Anwaltskammer.
Die Dienstprüfungen für die Aemter und Funktionen im Departement
der Justiz werden unter Leitung des Ministeriums durch die hiezu bestellten Kommissionen
vorgenommen. Dasselbe bereitet, wenn nöthig, Verbesserungen der Justizgesetzgebung
vor. Anstände und Anfragen über die Anwendung der bestehenden Gesetze
werden ihm zur Erörterung und weiteren Einleitung vorgelegt. Das Ministerium begutachtet
die schweren Straffälle behufs der etwaigen Ausübung des Königlichen Begnadigungsrechts,
prüft alle Gnadengesuche in Justizsachen, sowie die auf Beförderung
der Rechtspflege gerichteten Bitten und sorgt für deren Erledigung.
Nach der Verf. Urk. wird die Gerichtsbarkeit im Namen des Königs durch —
abgesehen jetzt von den Amtsgerichten — kollegialisch gebildete Gerichte in gesetzlicher
Instanzen-Ordnung verwaltet (C. 92). Die Gerichte, sowohl die bürgerlichen als
die peinlichen, sind innerhalb der Grenzen ihres Berufes unabhängig (§. 93). Die
Erkenntnisse der Kriminalgerichte bedürfen, um in Rechtskraft überzugehen, keiner
Bestätigung des Regenten (C. 96). Nach §. 485 der Reichs-Strafprozeß-Ordnung
ist jedoch die Vollstreckung eines Todesurtheils erst zuläßig, wenn die Entschließung
des Staatsoberhaupts ergangen ist, von dem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch
machen zu wollen.