Full text : Spittler’s sämmtliche Werke. Fünfzehnter Band. (15)

8  43.  Gewerbebetrieb.  Allgemeines.  331

28.  12.  1908  (Nachtarbeit,  im  Anschluß  an  die  Berner
Konvention,  S.  353),  EGRVO.  Art.  102,  103  (Anpassung
der  GewO.  an  die  RVO.),  27.  12.  1911  (Lohnbücher,
Fortbildungsschulzwang,  Arbeiterschutz).

Die  GewO  enthält  zehn  Titel  (I.  Allgemeine  Bestimmungen,
  II.  Stehender  Gewerbebetrieb,  III.  Gewerbebetrieb
  im  Umherziehen,  IV.  Marktverkehr,  V.  Taxen,
VI.  Innungen,  Innungsausschüsse,  Handwerkskammern,
Innungsverbände,  VII.  Gewerbliche  Arbeiter  (Gesellen,
Gehilfen,  Lehrlinge,  Betriebsbeamte,  Werkmeister,  Techniker,
  Fabrikarbeiter,,  VIII.  Gewerbliche  Hilfskassen,  IX.
Statutarische  Bestimmungen,  X.  Strafbestimmungen  und
Schlußbestimmungen  in  einer  die  ursprüngliche  Paragraphenfolge
  vielfach  durchbrechenden  Paragraphierung;
88  133,  133  a,  133  aa,  133  ab  usw.).

8.  Die  GewO.  wird  ferner  ergänzt  durch  eine  Reihe
selbständiger  Gesetze,  insbesondere  das  Kinderschutzgesetz
  vom  30.  März  1903  (S.  371),  das  Stellenvermittlergesetz
  vom  2.  Juni  1910  (S.  341),  das  Hausarbeitsgesetz
  vom  20.  Dezember  1911  (S.  373),  das  RG.  über
die  Sicherung  der  Bauforderungen  vom  1.  Juni  1909
(L.  III  §  67b).

J.  Internationale  Vereinbarungen  sind
getroffen  z.  B.  über  das  Verbot  der  Nachtarbeit  der  gewerblichen
  Arbeiterinnen  sowie  der  Verwendung  von  weihem
  (gelbem)  Phosphor  zur  Anfertigung  von  Zündhölzern
gemäß  dem  Berner  Abkommen  vom  26.  September  1906
(Rl.  11  5  ff.);  vgl.  S.  353.

2.  Landesgesetzgebung.

a.  Das  Landesrecht  hat  neben  der  GewO.  noch  einen
verhältnismäßig  weiten  Spielraum.  Dies  gilt  einmal
bzgl.  der  der  GewO.  nicht  oder  nur  teilweise  unterstellten.
Gewerbe  (GewO.  86,  S.  329),  sodann  hinsichtlich  der  unter
die  Gew  O.  fallenden  Gewerbe,  soweit  diese  eine  landesgesebliche
  Regelung  vorschreibt  (z.  B.  §  21)  oder  gestattet
(z.  B.  §  39:  Die  Landesgesetze  können  die  Einrichtung
von-  Kehrbezirken  für  Schornsteinfeger  gestatten,  dazu  PrG.
vom  24.  April  1888);  über  den  Begriff  der  Landesgesetze
siehe  Gew  O.  8  155  I.