Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

190  Beweis  durch  Sachverständige.  8  406  (371),  407  (372),  408  (373).

Der  Ablehnungsgrund  ist  glaubhaft  zu  machen;  zur  Versicherung  an
Eidesstatt  darf  die  Partei  nicht  zugelassen  werden.  1)

Die  Entscheidung  erfolgt  von  dem  im  zweiten  Absatz  bezeichneten  Gericht
oder  Richter;  eine  vorgängige  mündliche  Verhandlung  der  Betheiligten  ist
nicht  erforderlich.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  die  Ablehnung  für  begründet  erklärt
wird,,  findet  kein  Rechtsmittel;  gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  dieselbe
für  unbegründet  erklärt  wird,  findet  sofortige  Beschwerde  statt.

1)  Früher:  „der  Eid  ist  als  Mittel  der  Glaubhaftmachung  ausgeschlossen“.  —
E.  XXXV  419  XEIII  399.  —  Bl.-EB.  VI  210  XV  30.  —  Vgl.  88  44  (44);  1  AG-SchrG.
  —  Ersatz  von  Amtswegen:3  412  (377).  —  Dolmetscher:  8  193  GVG.
Landesgesedlicher  Ausschluß:  8  21  MCP.  —  Kosten:  88  47,  80  a  GKG.;  23,
6,  29

Abs.  1.  Förmliche  Ablehnung  erst  nach  der  Ernennung;  vorher  formloser
Beweismitteleinwand.  —  Kein  Ablehnungsgrund:  frühere  Begutachtung  auf
privates  Parteiersuchen  (IW.  86,  444;  strenger  JW.  97,  345);  früherer  Prozeß  der
Partei  mit  dem  Sachverständigen  (JW.  98,  283);  Anstellung  bei  der  Gegenpartei  (Gr.
XXXVIII  1227;  strenger  JW.  98,  220);  angeblicher  Mangel  an  Sachkunde  (Mot.
259);  Gegensatz  zu  anderen  Sachverständigen  in  früheren  Prozessen  (JW.  93,  426);
Begutachtung  in  I.  Instanz  kein  Ablehnungsgrund  für  II.  Instanz  (JW.  98,  295).

Abs.  3.  Glaubhaftmachung  nicht  durch  Vernehmung  des  Sachverständigen
(SA.  XIII  165).

Abs.  4.  Beschwerde  ausgeschlossen,  auch  wenn  die  Ablehnung  erst  vom  Beschwerdegericht
  für  begründet  erklärt  wird,  E.  XXXV  420.

8  407  (372).

Der  zum  Sachverständigen  Ernannte  hat  der  Ernennung  Folge  zu
leisten,  wenn  er  zur  Erstattung  von  Gutachten  der  erforderten  Art  öffentlich
bestellt  ist  oder  wenn  er  die  Wissenschaft,  die  Kunst  oder  das  Gewerbe,  deren
Kenntniß  Voraussetzung  der  Begutachtung  ist,  öffentlich  zum  Erwerbe  ausübt,
oder  wenn  er  zur  Ausübung  derselben  öffentlich  bestellt  oder  ermächtigt  ist.

Zur  Erstattung  des  Gutachtens  ist  auch  derjenige  verpflichtet,  welcher
sich  zu  derselben  vor  Gericht  bereit  erklärt  hat.

E.  XXIII  337.  —  SSt.  IX  75.  —  Notifikation:  88  376  (341),  408  (373).

Allgemeine  Bürgerpflicht  (Mot.  209.  —  Gewerbe:  auch  Fabrik-,  Handels-,
Landwirthschaftsbetrie  ;  besoldeter  Privatdienst  hierher,  SA.  LVII  94  (nicht  Dilettanten);
  ebenso  approbirte  Aerzte  (auch  ohne  Praxis),  Professoren  der  Psychiatrie
(SSt.  KX  75);  nicht  aber  pensionirte  Beamte,  soweit  nicht  zugleich  Privaterwerb.
—  Bereiterklärung:  auch  Einweisung  ohne  Widerspruch.

8  408  (373).

Dieselben  Gründe,  welche  einen  Zeugen  berechtigen,  das  Zeugniß  zu
verweigern,  berechtigen  einen  Sachverständigen  zur  Verweigerung  des  Gutachtens.
  Das  Gericht  kann  auch  aus  anderen  Gründen  einen  Sachverständigen
  von  der  Verpflichtung  zur  Erstattung  des  Gutachtens  entbinden.

Die  Vernehmung  eines  öffentlichen  Beamten  als  Sachverständigen
findet  nicht  statt,  wenn  die  vorgesetzte  Behörde  des  Beamten  erklärt,  daß
die  Vernehmung  den  dienstlichen  Interessen  Nachtheile  bereiten  würde.

Vgl.  die  Noten  zu  88  376  (341),  383  (348)  ff.,  402  (367),  407  (372).