190 Beweis durch Sachverständige. 8 406 (371), 407 (372), 408 (373).
Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an
Eidesstatt darf die Partei nicht zugelassen werden. 1)
Die Entscheidung erfolgt von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht
oder Richter; eine vorgängige mündliche Verhandlung der Betheiligten ist
nicht erforderlich.
Gegen den Beschluß, durch welchen die Ablehnung für begründet erklärt
wird,, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschluß, durch welchen dieselbe
für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
1) Früher: „der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen“. —
E. XXXV 419 XEIII 399. — Bl.-EB. VI 210 XV 30. — Vgl. 88 44 (44); 1 AG-SchrG.
— Ersatz von Amtswegen:3 412 (377). — Dolmetscher: 8 193 GVG.
Landesgesedlicher Ausschluß: 8 21 MCP. — Kosten: 88 47, 80 a GKG.; 23,
6, 29
Abs. 1. Förmliche Ablehnung erst nach der Ernennung; vorher formloser
Beweismitteleinwand. — Kein Ablehnungsgrund: frühere Begutachtung auf
privates Parteiersuchen (IW. 86, 444; strenger JW. 97, 345); früherer Prozeß der
Partei mit dem Sachverständigen (JW. 98, 283); Anstellung bei der Gegenpartei (Gr.
XXXVIII 1227; strenger JW. 98, 220); angeblicher Mangel an Sachkunde (Mot.
259); Gegensatz zu anderen Sachverständigen in früheren Prozessen (JW. 93, 426);
Begutachtung in I. Instanz kein Ablehnungsgrund für II. Instanz (JW. 98, 295).
Abs. 3. Glaubhaftmachung nicht durch Vernehmung des Sachverständigen
(SA. XIII 165).
Abs. 4. Beschwerde ausgeschlossen, auch wenn die Ablehnung erst vom Beschwerdegericht
für begründet erklärt wird, E. XXXV 420.
8 407 (372).
Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu
leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich
bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren
Kenntniß Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt,
oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.
Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, welcher
sich zu derselben vor Gericht bereit erklärt hat.
E. XXIII 337. — SSt. IX 75. — Notifikation: 88 376 (341), 408 (373).
Allgemeine Bürgerpflicht (Mot. 209. — Gewerbe: auch Fabrik-, Handels-,
Landwirthschaftsbetrie ; besoldeter Privatdienst hierher, SA. LVII 94 (nicht Dilettanten);
ebenso approbirte Aerzte (auch ohne Praxis), Professoren der Psychiatrie
(SSt. KX 75); nicht aber pensionirte Beamte, soweit nicht zugleich Privaterwerb.
— Bereiterklärung: auch Einweisung ohne Widerspruch.
8 408 (373).
Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugniß zu
verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens.
Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen
von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden.
Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachverständigen
findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß
die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachtheile bereiten würde.
Vgl. die Noten zu 88 376 (341), 383 (348) ff., 402 (367), 407 (372).