Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Anhang  III.  Nachtrag  zu  Band  I  und  II.  725

Fristen  gelten  die  Vorschriften  des  bürgerlichen  Gesetzbuches.)  Fällt
das  Ende  einer  Frist  auf  einen  Sonntag  oder  allgemeinen  Feiertag,  so
endigt  die  Frist  mit  dem  Ablaufe  des  nächstfolgenden  Werktags.

d4)  S.  418.  Art.  165  Ziff.  2  hat  zu  lauten:  2.  für  Beschlüsse  und  Verfügungen,
  Bescheide,  Zeugnisse  (Atteste,  Bescheinigungen)  2  bis  50  Mk.

e)  S.  420.  Art.  171  erhält  folgenden  Abs.  2:  Die  gleichen  Gebühren
werden  erhoben  für  Dienstbotenbücher  und  für  Arbeitsbücher  mit  Ausnahme
  solcher  für  Arbeiter  unter  21  Jahren.  »

In  Art.  172  werden  demgemäß  die  Ziff.  2  (Dienstbotenbücher)  und

Ziff.  6  (Arbeitsbücher)  gestrichen.  ·  ·
Art.17LZiff.7erhältfolgendeFassung:FürDuplikatcderDrenstbotenbücher

  und  der  Arbeitsbücher.

f)  S.  421.  Art.  173  Ziff.  2  wird  in  nachstehender  Weise  ergänzt:

2.  einfache  Leumundszeugnisse  oder  Führungsatteste,  vorbehaltlich  der
Bestimmung  im  Art.  194  Ziff.  16.

8)  S.  423.  Art.  183  erhält  folgende  Fassung:  Einer  Gebühr  von  50  Mk.
unterliegt  die  Erlaubnis  zum  Geschäftsbetrieb  eines  Auswanderungsagenten.


b)  S.  423.  Nach  Art.  183  bezw.  vor  Art.  184  ist  folgender  Art.  183  a
eingeschaltet  worden:

Eine  Gebühr  von  10  bis  200  Mk.  wird  erhoben  für  die  Verleihung
der  Konzession  zum  Betriebe  des  Apothekergewerbes.

i)  S.  423.  Art.  184  erhält  folgende  Fassung:

Eine  Gebühr  von  50  bis  200  Mk.  wird  erhoben:

1.  für  die  Verleihung  der  Konzession  zum  Betriebe  eines  Privat-,
Eisenbahn-,  Dampfschifffahrts-,  Straßenbahn=  oder  ähnlichen  Verkehrs-Unternehmens,


2.  für  die  Beschlüsse,  durch  welche  die  Genehmigung  zur  Ausgabe  der
auf  eine  bestimmte  Geldsumme  lautenden  Schuldverschreibungen  auf
den  Inhaber  erteilt  wird,

3.  für  die  Genehmigung  zur  Errichtung  von  Versicherungsgesellschaften
sowie  zur  Ausdehnung  des  Geschäftsbetriebes  auswärtiger  derartiger
Anstalten  auf  das  Königreich.

k)  S.  423  f.  Art.  185  Abs.  1  erhält  nachstehende  Fassung:

Für  die  Entscheidung  einschließlich  des  vorangegangenen  Verfahrens
werden  erhoben:
1.  20  bis  200  Mk.
für  die  Volljährigkeitserklärung;
für  die  Genehmigung  der  Aenderung  eines  Familiennamens,  vorbehaltlich
  der  Bestimmung  des  Art.  206;

für  die  Verleihung  der  Rechtsfähigkeit  an  Vereine,  deren  Zweck  auf
einen  wirtschaftlichen  Geschäftsbetrieb  gerichtet  ist:

für  die  Bewilligung  einer  nach  den  §§  1303,  1313  des  Bürgerl.
Ges.-B.  zulässigen  Befreiung;

für  die  Ehelichkeitserklärung;

für  die  Bewilligung  der  Befreiung  von  den  Erfordernissen  des  §  1744
des  Bürgerl.  Ges.-B.

2.  50  bis  500  Mk.  für  die  Bewilligung  einer  nach  8  1312  des  Bürgerl.
  Ges.-B.  zulässigen  Befreiung.

1)  S.  424.  Nach  Art.  185  ist  folgender  Art.  185  a  eingeschaltet  worden:

Für  die  Erklärung,  daß  die  geschiedene  Frau  den  Familiennamen

wieder  annimmt  oder  daß  der  Ehemann  der  geschiedenen  Frau  die

Führung  des  Namens  untersagt  (8  1577  des  Bürgerl.  Ges.-B.),  wird

eine  Gebühr  von  3  bis  50  Mk.  erhoben.

*)  Vergl.  88  186  fi.  des  Bürgerl.  Ges.B.