Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

L.  Kgl.  Verordnung,  die  Gebühren  der  Rechtsanwälte  2c.  v.  26.  III.  1902.  651

L.  Kgl.  Verordunng,  die  Gebühren  der  Rechtsanwälte  in
den  Angelegenheiten  der  Rechtspflege  betreffend,  vom
26.  März  1902.  (GBl.  133).

Luitp.  2c.  —  Wir  finden  Uns  bewogen,  auf  Grund  der  Bestimmungen  des  Artikel  5
des  Gesetzes  über  das  Gebührenwesen  zu  verordnen,  was  folgt:

Art.  1.  Die  Reichsgebührenordnung  für  Rechtsanwälte  findet  entsprechende  Anwendung
  auf  die  Berufsthätigkeit  des  Rechtsanwalts

1.  in  den  vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehörenden  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
mit  Ausnahme  der  in  den  Artikeln  17  bis  23  aufgeführten  Angelegenheiten,  auch
soweit  das  Verfahren  den  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  oder  der  Konkursordnung
  nicht  unterliegt,

2.  in  den  vor  besondere  Gerichte  gehörenden  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  auf
welche  die  Civilprozeßordnung  Anwendung  findet,

3.  in  den  vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehörenden  Strafsachen,  auch  soweit  das
Verfahren  landesgesetzlich  geregelt  ist,

4.  in  den  vor  besondere  Gerichte  gehörenden  Rechtssachen,  auf  welche  die  Strafprozeßordnung
  Anwendung  findet.

Das  Verfahren  in  Forstrügesachen  vor  dem  Amtsgerichte  steht  dem  Verfahren

  vor  dem  Schöffengerichte  gleich.

Art.  2.  Die  Reichsgebührenordnung  für  Rechtsanwälte  findet  entsprechende  Anwendung
  auf  die  Berufsthätigkeit  des  Rechtsanwalts  im  Dienststrafverfahren  vor  Justizbehörden.


Das  Dienststrafverfahren,  in  dem  eine  Hauptverhandlung  nicht  stattfindet,  steht
dem  Vorverfahren,  das  Dienststrafverfahren  erster  Instanz  dem  Verfahren  vor  der  Strafkammer
  gleich.

In  der  Beschwerde=  (Rekurs-)  Instanz  im  Dienststrafverfahren,  in  dem  eine  Hauptverhandlung
  in  erster  Instanz  nicht  stattfindet,  kommen  insbesondere  die  §  63  Nr.  2,
8  68  Nr.  2  der  Reichsgebührenordnung  für  Rechtsanwälte  zur  entsprechenden  Anwendung.

Art.  3.  Der  Rechtsanwalt  erhält  in  dem  Verfahren  vor  dem  Gerichtshofe  für
Kompetenzkonflikte  (Gesetz  vom  18.  August  1879,  die  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte
zwischen  den  Gerichten  und  den  Verwaltungsbehörden  oder  dem  Verwaltungsgerichtshofe
betreffend),  .
a)  für  den  Geschäftsbetrieb  einschließlich  der  Information,

b)  für  die  Erörterung  der  Sache  in  der  öffentlichen  Sitzung
je  fünf  Zehntheile  der  Sätze  des  §  9  der  Reichsgebührenordnung  für  Rechtsanwälte.

Die  Gebühr  für  die  Erörterung  der  Sache  in  der  öffentlichen  Sitzung  beträgt
mindestens  zehn  Mark.  4

Ist  der  Auftrag  zur  Vertretung  erledigt,  bevor  der  Rechtsanwalt  eine  Denkschrift
abgefaßt  oder  die  Sache  in  der  öffentlichen  Sitzung  erörtert  hat,  so  erhält  er  nur  die
Hälfte  der  im  Abs.  1  lit.  a  bestimmten  Gebühr.  6

Im  Uebrigen  finden  die  für  bürgerliche  Rechtsstreitigkeiten  geltenden  Bestimmungen
der  Reichsgebührenordnung  für  Rechtsanwälte  entsprechende  Anwendung.

Art  4.  In  allen  anderen  Angelegenheiten,  für  welche  die  Vergütung  der  Berufsthätigkeit
  des  Rechtsanwalts  landesrechtlich  zu  regeln  ist,  sind  ausschließlich  die  folgenden
Vorschriften  maßgebend.

Diese  Vorschriften  finden  jedoch  keine  Anwendung  auf  die  Berufsthätigkeit  des
Rechtsanwalts  in  den  Angelegenheiten  der  Verwaltung  und  der  Verwaltungsrechtspflege,
ferner  auf  die  Berufsthätigkeit,  die  ein  Rechtsanwalt  als  Mitglied  eines  Gläubigerausschusses,
  als  Konkursverwalter,  Zwangsverwalter,  Nachlaßverwalter,  Zustellungsvertreter