L. Kgl. Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte 2c. v. 26. III. 1902. 651
L. Kgl. Verordunng, die Gebühren der Rechtsanwälte in
den Angelegenheiten der Rechtspflege betreffend, vom
26. März 1902. (GBl. 133).
Luitp. 2c. — Wir finden Uns bewogen, auf Grund der Bestimmungen des Artikel 5
des Gesetzes über das Gebührenwesen zu verordnen, was folgt:
Art. 1. Die Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte findet entsprechende Anwendung
auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts
1. in den vor die ordentlichen Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
mit Ausnahme der in den Artikeln 17 bis 23 aufgeführten Angelegenheiten, auch
soweit das Verfahren den Vorschriften der Civilprozeßordnung oder der Konkursordnung
nicht unterliegt,
2. in den vor besondere Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, auf
welche die Civilprozeßordnung Anwendung findet,
3. in den vor die ordentlichen Gerichte gehörenden Strafsachen, auch soweit das
Verfahren landesgesetzlich geregelt ist,
4. in den vor besondere Gerichte gehörenden Rechtssachen, auf welche die Strafprozeßordnung
Anwendung findet.
Das Verfahren in Forstrügesachen vor dem Amtsgerichte steht dem Verfahren
vor dem Schöffengerichte gleich.
Art. 2. Die Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte findet entsprechende Anwendung
auf die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts im Dienststrafverfahren vor Justizbehörden.
Das Dienststrafverfahren, in dem eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, steht
dem Vorverfahren, das Dienststrafverfahren erster Instanz dem Verfahren vor der Strafkammer
gleich.
In der Beschwerde= (Rekurs-) Instanz im Dienststrafverfahren, in dem eine Hauptverhandlung
in erster Instanz nicht stattfindet, kommen insbesondere die § 63 Nr. 2,
8 68 Nr. 2 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte zur entsprechenden Anwendung.
Art. 3. Der Rechtsanwalt erhält in dem Verfahren vor dem Gerichtshofe für
Kompetenzkonflikte (Gesetz vom 18. August 1879, die Entscheidung der Kompetenzkonflikte
zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe
betreffend), .
a) für den Geschäftsbetrieb einschließlich der Information,
b) für die Erörterung der Sache in der öffentlichen Sitzung
je fünf Zehntheile der Sätze des § 9 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte.
Die Gebühr für die Erörterung der Sache in der öffentlichen Sitzung beträgt
mindestens zehn Mark. 4
Ist der Auftrag zur Vertretung erledigt, bevor der Rechtsanwalt eine Denkschrift
abgefaßt oder die Sache in der öffentlichen Sitzung erörtert hat, so erhält er nur die
Hälfte der im Abs. 1 lit. a bestimmten Gebühr. 6
Im Uebrigen finden die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Bestimmungen
der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.
Art 4. In allen anderen Angelegenheiten, für welche die Vergütung der Berufsthätigkeit
des Rechtsanwalts landesrechtlich zu regeln ist, sind ausschließlich die folgenden
Vorschriften maßgebend.
Diese Vorschriften finden jedoch keine Anwendung auf die Berufsthätigkeit des
Rechtsanwalts in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege,
ferner auf die Berufsthätigkeit, die ein Rechtsanwalt als Mitglied eines Gläubigerausschusses,
als Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Nachlaßverwalter, Zustellungsvertreter