Full text : Handbuch der Politik.Dritter Band. (3)

    

Fritz  Stier-Somlo,  Die  deutsche  Arbeiterversicherung.

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Das  Oberversicherungsamt  (Beschlusskammer)  kann  zugleich  bestimmen

l.  wie  der  Zustand  dessen,  der  die  Leistungen  erhalten  soll,  anders  als  durch  ärztliche  Bescheinigungen
  nachgewiesen  werden  darf,

dass  die  Kasse  ihre  Leistungen  solange  einstellen  oder  zurückbehalten'  darf,  bis  ein  aus
reichender  Nachweis  erbracht  ıst,

3.  dass  die  Leistungspflicht  der  Kasse  erlischt,  wenn  binnen  einem  Jahre  nach  Fälligkeit  des
Anspruchs  kein  ausreichender  Nachweis  erbracht  ıst  ($  370  R.V.O.).

Der  Grundsatz  der  Gleichstellung  von  Ärzten  und  Kassen  wird  ausdrücklich  festgestellt
Die  Beziehungen  zwischen  Krankenkassen  und  Ärzten  werden  durch  schriftlichen  Vertrag  geregelt;
die  Bezahlung  anderer  Arzte  kann  die  Kasse,  von  dringenden  Fällen  abgesehen,  ablehnen.  Dem
Verlangen  nach  dem  Arzte  des  Vertrauens  trägt  $369  Rechnung:  Soweit  es  dıe  Kasse  nicht  erheblich
mehr  belastet,  soll  sie  ihren  Mitgliedern  die  Auswahl  zwischen  mindestens  zwei  Ärzten  freilassen.
Wenn  der  Versicherte  die  Mehrkosten  selbst  übernimmt,  steht  ınm  dıe  Auswahl  unter  den  von  der
Kasse  bestellten  Arzten  frei.  Die  Satzung  kann  jedoch  bestimmen,  dass  der  Behandelte  während
desselben  Versicherungsfalles  oder  Geschäftsjahres  den  Arzt  nur  mit  Zustimmung  des  Vorstandes

wechseln  darf.

Es  entspricht  dem  bisherigen  Rechte,  wenn  bestimmt  ıst,  dass  dıe  Satzung  den  Vorstand  ermächtigen
  kann,  dıe  Krankenhausbehandlung  nur  durch  bestimmte  Krankenhäuser  zu  gewähren
und  dıe  Bezahlung  anderer  Krankenhäuser,  von  dringenden  Fällen  abgesehen,  abzulehnen.  Neu
dagegen  ıst  dıe  Vorschrift,  dass  dabei  Krankenhäuser,  die  lediglich  zu  wohltätigen  oder  gemeinnützigen
  Zwecken  bestimmt  oder  von  öffentlichen  Verbänden  oder  Körperschaften  errichtet,  und
die  bereit  sind,  dıe  Krankenhauspflege  zu  den  gleichen  Bedingungen  zu  leisten,  nur  aus  einem
wichtigen  Grunde  mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ausgeschlossen  werden  dürfen.

Bisherigem  Recht  entsprechen  die  jetzt  besser  formulierten  $$  372.  373:  „Genügt  bei  einer
Krankenkasse  die  ärztliche  Behandlung  oder  Krankenhauspflege  nicht  den  berechtigten  Anforderungen
  der  Erkrankten,  so  kann,  vorbehaltlich  des  $  370,  das  Oberversicherungsamt  nach  Anhören
der  Kasse  jederzeit  anordnen,  dass  diese  Leistungen  noch  durch  andere  Ärzte  oder  Krankenhäuser
zu  gewähren  sind.

Diese  Anordnung  soll  nur  auf  solange  getroffen  werden,  wie  es  ihr  Zweck  fordert,  und  bedarf,
wenn  sie  über  ein  Jahr  gelten  soll,  der  Genehmigung  der  obersten  Verwaltungsbehörde.“
($  372  R.V.O.)

„  Wırd  die  Anordnung  nicht  binnen  der  gesetzten  Frist  befolgt,  so  kann  das  Oberversicherungsamt
  selbst  das  Erforderliche  auf  Kosten  der  Kasse  veranlassen.  Verträge,  welche  die  Kasse  mit
Ärzten  oder  Krankenhäusern  bereits  geschlossen  hat,  bleiben  unberührt.

Die  Kasse  hat  gegen  diese  Anordnungen  und  Massnahmen  binnen  einer  Woche  die  Beschwerde
bei  der  obersten  Verwaltungsbehörde.“  ($  373  R.V.O.).

Für  die  Zukunft  muss  das  Streben  auf  Herstellung  wirksamer  staatlicher  Schiedsinstanzen
gerichtet  sein.  Es  muss  jede  Garantie  geschaffen  werden,  dass  die  Ärzte  eine  ihrer  Stellung  und  ihrem
Berufe  entsprechende  Behandlung  in  den  Kassen  erfahren,  dass  ihnen  eine  angemessene,  nur  durch
den  Stand  der  Kassenfinanzen  begrenzte  Honorierung  zu  teil  wird,  dass  sie  mit  Freude  und  nicht  mit
Missbehagen  an  der  Durchführung  der  Sozialversicherung  beteiligt  werden.

7.  Die  Kosten  der  Krankenversicherung  werden  durch  die  Beiträge  gedeckt.  Leisten
muss  sseinder  Regel  der  Arbeitgeber,  der  den  Anteil  des  Pflicht-Versicherten  vom  Lohn  der
nächsten  und  übernächsten,  nicht  aber  bei  einer  späterenLohnzahlung  abziehen  darf.  Ausnahmsweise
werden  dıe  Mittel  bei  den  Hausgewerbetreibenden  teils  durch  Auftraggeberzuschüsse,  teils  von  den
ersteren  selbst  und  ihren  hausgewerblich  Beschäftigten  aufgebracht.  Die  unständigen  Arbeiter
haben  ıhren  Beitragsteil  selbst  einzuzahlen  ($$  449,  450).  Das  Verhältnis  von  zwei  Drittel  der  Versicherungspflichtigen
  zu  einem  Drittel  der  Arbeitgeber  wird  z.  T.  durchbrochen,  so  satzungsgemäss
bei  den  Innungskrankenkassen,  wo  beide  Teile  je  die  Hälfte  tragen  können  ($  381).  Höhe  und
Abstufung  der  Beiträge  wird  eingehend  bestimmt  ($$  384  ff.).

  

 

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